Liebe Leserinnen und Leser des DIE-Bundestags-Blogs,

wir haben hier in den vergangenen sechs Wochen interessante und teilweise kontroverse Beiträge zur aktuellen deutschen Entwicklungspolitik und zu den Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode vorgestellt. In der Zusammenschau der Beiträge zeigt sich: Deutschland hat eine wichtige Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, aber wir müssen diese Rolle kontinuierlich hinterfragen und weiterentwickeln.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten: den Leserinnen und Lesern des Blogs, den Kommentatoren für Ihre Meinungsbeiträge und natürlich bei unseren Gastautorinnen und -autoren. Wir hoffen, die Kombination aus Blog und Pressespiegel war ein interessantes Angebot für Sie, und wir freuen uns auch weiterhin über Ihre Kommentare.

Ihr DIE-Redaktionsteam

22.09.2009, ein Beitrag von Nkululeko Khumalo, wissenschaftlicher Mitarbeiter am South African Institute of International Affairs (SAIIA)

Germany is rightly credited for being a major force in pulling Europe together and helping to shape it into a formidable leviathan called the European Union (EU). It is thus unbelievable and thoroughly disgusting, to say the least, that Germany has been part an EU that has wittingly or otherwise precipitated the disintegration of the already fragile African integration bodies particularly the Southern African Customs Union (SADC) and the Southern African Customs Union (SACU).

Why is Germany choosing to not only see no evil and hear no evil but to be complicit in the evil being visited on Africa through the Economic Partnership Agreements (EPAs)? In SACU for instance, South Africa and Namibia are fighting a difficult albeit just war to keep the region intact as the EU breaks SACU apart. Germany through its membership of the EU has hoodwinked Botswana, Lesotho and Swaziland into believing that EPAs are a godsend and anything, let alone SACU, is worth sacrificing for them. This is despite clear evidence that the destruction of SACU would spell economic doom for Swaziland, Lesotho and Namibia that derive a significant part of their revenues from the SACU common revenue pool. How can Germany be part of this fraud called EPAs when it has such a glowing and glorious history of promoting regional integration?

Germany needs a leader who will stand up for the cause of the weak countries and stop the EU from abusing the EPAs to promote its own interests at the expense of genuine and beneficial regional integration in Africa. We hope the Germans will choose wisely.

17.09.2009, ein Beitrag von Dr. Jörg Faust und Stefan Leiderer, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Budgethilfe gilt heute als etabliertes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Mit ihr können Geber einerseits armutsorientierte Politiken im Einklang mit den entwicklungspolitischen Präferenzen der Partner finanzieren und gleichzeitig einen effektiven Hebel erhalten, um positiven Einfluss auf Transparenz und Effektivität der Regierungsführung auszuüben. Sie kann zudem zur Geberharmonisierung und Entlastung der Partner beitragen, die mit der Vielzahl kleinteiliger EZ-Projekte oft überfordert sind. Gleichzeitig wird Budgethilfe kaum noch als entwicklungspolitisches Allheilmittel erachtet. Vielmehr besteht Einigkeit darüber, dass sie letztlich immer im Verbund mit anderen EZ-Instrumenten einzusetzen ist.

In Deutschland macht Budgethilfe mit 2,9 % der bilateralen EZ (2008) trotz aller politischen Aufregung nur einen geringen Anteil aus. Sie wird derzeit in gerade mal neun Ländern mit einem Mindestmaß an guter Regierungsführung und leistungsfähiger Administration und nur nach Genehmigung durch den Haushaltsausschuss eingesetzt.

International hat sich ein Standardmodell der Budgethilfe herausgebildet, bei dem die Geber gemeinsam einen intensiven Politikdialog mit der Partnerregierung zur Umsetzung ihrer Armutsstrategie führen und regelmäßig die Fortschritte anhand vorab verhandelter Indikatoren beurteilen. Jedoch wird vermehrt diskutiert, ob sich Budgethilfe nicht auch zur Finanzierung anderer Herausforderungen in Entwicklungsländern eignet, etwa der Anpassung an den Klimawandel oder zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Denn diese Aufgaben sind nicht nur finanzierungsintensiv, sondern erfordern – wie das Erreichen der MDGs – nationale Strategien, die über die Strukturen im Partnerland umzusetzen sind. Eine solche Ausweitung der Budgethilfe birgt jedoch Risiken für ihre Effektivität als EZ-Instrument: Eine deutliche Ausweitung der Mittel würde die Absorptionsfähigkeit vieler Entwicklungsländer kurz- und mittelfristig überlasten. Zudem dürfte eine deutliche Erhöhung der Gelder den Mittelabflussdruck gerade bei multilateralen Gebern weiter erhöhen. Dann wird es immer schwieriger, eine anspruchsvolle und gleichzeitig realistische Konditionierung durchzusetzen. Drittens droht, dass der bereits jetzt vielschichtige Politikdialog zwischen Gebern und Nehmern durch neue Themen vollends überfrachtet wird; die Folge könnte ein überkomplexer Planungsapparat mit wenig Politikeffektivität und einer Verdrängung von Kernthemen wie Good Governance und Armutsbekämpfung sein.

Gerade mit Blick auf multilaterale Organisationen, denen die bedeutsamste Rolle in diesen neuen Themenfeldern zukommt, muss sich die deutsche Politik diesen Spannungsfeldern widmen. Der gegenwärtige Fokus auf die relativ unbedeutende bilaterale Budgethilfe verkommt zum politischen Schaukampf im nationalen Sandkasten, wenn nicht ähnlich intensiv über eine verantwortungsvollere Partizipation in den relevanteren multilateralen Foren debattiert wird.

15.09.2009, ein Beitrag von Roland Bunzenthal, Redakteur bei der Frankfurter Rundschau.


Die Bilanz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der abgelaufenen Legislaturperiode fällt sehr positiv aus – wie könnte es auch anders sein, befindet man sich doch noch im Wahlkampf. Unter dem Stichwort „Globalisierung gerecht gestalten“ wird versucht, die 2005 abgegebenen Versprechen zu evaluieren. An erster Stelle stehen dabei die Millenniumsentwicklungsziele. Um diese zu erreichen, hatte die Bundesregierung 2005 zugesagt, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern und mehr Mittel hierfür zu mobilisieren. Das Ergebnis laut BMZ: „Deutsche Politik hat dazu beigetragen, bei jedem der acht Millenniumsziele Fortschritte zu erzielen. So ist der Anteil der Menschen weltweit, die in extremer Armut leben müssen, von über 30 Prozent (1990) auf 19,2 Prozent (2007) gesunken.“ Das Ministerium muss allerdings auch eingestehen, dass die Krisen des letzten Jahres bis zu 100 Millionen Menschen in extreme Armut zurückfallen lassen. Die Folgen des Klimawandels bedrohten ebenfalls die Entwicklungsfortschritte.

Eine Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik muss also zunächst versuchen, die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmentrends von der Einflusssphäre deutscher Politik zu trennen – und zwar sowohl was die positiven als auch die negativen Entwicklungen anbelangt. Es ist heute müßig, die politische Schuldfrage für den Ausbruch der Finanzkrise zu stellen. Haben die auf freien Kapitalverkehr und möglichst wenig Auflagen oder Kontrollen der Finanzmärkte gepolten Finanzminister mit ihrer Globalisierungsstrategie versagt? Jedenfalls hat die Entwicklungspolitik mit dazu beigetragen, dass die Entwicklungsländer verwundbarer auf die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise (und der vorangegangenen Preiskrise bei Nahrungsmitteln und Energie) reagiert haben. Die Integration in den Weltmarkt um jeden Preis und unter Vernachlässigung der internen Bedingungen der Länder macht gerade schwache Staaten zum Spielball der Schwankungen einer globalisierten Weltwirtschaft.

Andererseits kann die EZ für sich in Anspruch nehmen, die Auswirkungen der Krise – regional unterschiedlich – gemildert zu haben. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die Entwicklungspolitik im internationalen Rahmen agieren oder nur reagieren kann. Einfluss kann die deutsche Gouverneurin der Weltbank, Heidemarie Wieczorek-Zeul, noch am ehesten über diese erreichen. Zwar ist die liberalistische Marschrichtung des meinungsführenden Washingtoner Instituts seit den Zeiten der strikten Strukturanpassungsauflagen moderat korrigiert worden, doch die Praxis der Länderprogramme steht oft noch in der alten Tradition.

Das BMZ kann sicher parzielle Erfolge in der eigenen bilateralen Projekten und Programmen aufweisen – vom Beitrag zur guten Regierungsführung (was immer das ist) bis zum Kampf gegen Genitalverstümmelung. Nicht alles, aber immer mehr, ist dabei abhängig von der volatilen Weltwirtschaft. Dies schlägt sich zum Beispiel auch in den zur Verfügung stehenden Finanzen nieder. Nach einem Etatplus von 14 Prozent in 2008/2009 kam für das BMZ die Nullrunde im Haushaltsplan 2010. Der Stellenwert der Entwicklungspolitik im Gesamtrahmen der deutschen und europäischen Politik hat in den vergangenen Jahren kaum zugenommen. Noch immer ist das BMZ damit beschäftigt, die Wunden der Globalisierung zu verbinden und nur in Ausnahmefällen auch zu heilen.

09.09.2009, ein Beitrag von Prof. Dr. Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).


1.        Die Entwicklungspolitik steht sich selbst im Wege.
Gerade vor den Bundestagswahlen kennzeichnen Aufrufe und Memoranda die Debatte in der Entwicklungspolitik. Auf den ersten Blick scheint dies die Vitalität eines Politikfeldes widerzuspiegeln, aber schnell entpuppt es sich als „Insider-Geschäft“. Die EZ-Community inszeniert einen Diskurs, der andere Politikfelder nicht berührt oder gar einbezieht. Vorhandene Tendenzen einer Selbstisolierung werden dadurch weiter gestärkt.

2.        Die Überforderung durch die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) anerkennen
Mit der Festlegung gemeinsamer Zielgrößen durch die MDGs schien eine neue Qualität für das entwicklungspolitische Handeln erreicht. Ein Blick in die verschiedenen Weltregionen macht deutlich, dass die angestrebten Ziele weithin nicht erreicht werden können. Dies kann nicht nur auf Ressourcenmangel zurückgeführt werden. Der Entwicklungspolitik ist es nicht gelungen, für diese internationalen Verpflichtungen auch andere Fachpolitiken zu gewinnen und dadurch zusätzlichen Schub zu entfalten. Auch die Mobilisierung entsprechender Eigenleistungen der Partnerländer steht hier auf der Tagesordnung.

3.        Die voluntaristische Aufladung der globalen Strukturpolitik reduzieren
Kein Thema der globalen Politik kann sich heute dem Zugriff der entwicklungspolitischen Agenda entziehen; umfassende Zuständigkeitsansprüche kennzeichnen das Politikfeld, ohne dass eine angemessene Rückkopplung zu den eigenen Fähigkeiten und der Reichweite des Instrumentariums stattfände. Diese expansive Agenda wird politisch ausufernd gefahren, Prioritäten sind nicht mehr erkennbar und folgen allgemeinen politischen Konjunkturen. Der Eigenbeitrag der EZ wird dadurch immer weniger erkennbar, Zielkorridore so verbreitert, dass Kompetenzkonflikte unvermeidlich sind.

4.        Wenn die Anker gelichtet werden
Mit dem Ankerländer-Konzept ist der Bedarf an wachsender Beteiligung neuer Führungsmächte an der Lösung globaler Fragen zutreffend beschrieben worden. Nur erbringen die damit angesprochenen Länder nicht die erwartete Führungsarbeit im regionalen und globalen Rahmen, sondern verfolgen nationale Interessen- und Statuspolitik. Erneut ist entwicklungspolitische Rollenzuweisung an den realen Interessen der betroffenen Länder vorbei gegangen.

5.        Die Verselbständigung der Durchführungsorganisationen beenden
Koordination und Kohärenz sind zum Standardrepertoire der entwicklungspolitischen Debatte geworden, meist unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Finanzieller Zusammenarbeit (FZ) und Technischer Zusammenarbeit (TZ). Übersehen wird dabei oftmals, dass die Durchführungsorganisationen den gesamten Projektzyklus, von der Projektidee bis zur Evaluierung gestalten. Hier ist ein neues Verhältnis in der Abgrenzung von politischen und operativen Rollen notwendig.

6.        Einen fruchtbaren Dialog zwischen Außen- und Entwicklungspolitik herstellen
Es gilt, bestehende Konkurrenzen und Unverträglichkeiten zwischen Außen- und Entwicklungspolitik aufzulösen; dabei muss zum einen die Strategieaversion außenpolitischen Handelns überwunden werden, um politische Schwerpunkte inhaltlicher und regionaler Art zu setzen. Zum anderen sind entwicklungspolitische Ansprüche in den Referenzrahmen des internationalen Handelns Deutschlands einzupassen, um das Potential unserer Außenpolitik zu nutzen. Dies erfordert vor allem politischen Willen und gemeinsames Gestaltungsinteresse, dem sich keine Seite entziehen sollte.

07.09.2009, ein Beitrag von Dr. Christian von Haldenwang, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Die Europäische Kommission will Entwicklungsgelder für Länder kürzen, die ihren Verpflichtungen guter Regierungsführung in Steuerangelegenheiten nicht nachkommen. Andere Stimmen fordern, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Ländern einzustellen, deren Steuerquote (also der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt) unter einem Schwellenwert von z. B. 20 Prozent liegt. Ist das gerechtfertigt?

Befürworter einer harten Haltung führen vor allem drei Gründe ins Feld:
1. Die Geberländer kompensieren mit ihren Steuergeldern die fehlende Bereitschaft der Eliten in den Entwicklungsländern, zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beizutragen. Das verletzt unser Gerechtigkeitsempfinden.
2. Schwache Steuersysteme sind ein Hinweis auf schlechte Regierungsführung auch in anderen Bereichen. Die EZ leistet dann einen Beitrag dazu, politische Regime mit bad governance zusätzlich zu stabilisieren.
3. EZ stellt in vielen Entwicklungsländern eine Rente dar, die Entwicklung eher behindert als befördert. Regierungen sehen von der mühsamen Mobilisierung interner Ressourcen ab, wenn sie auf externe Mittel zugreifen können.

Aber um welche Länder handelt es sich eigentlich? Würde man die o.e. 20 Prozent des BIP ansetzen, fielen die meisten Partnerländer der deutschen EZ unter diese Grenze. Ein starrer Schwellenwert vernachlässigt, dass die Steuerquote stark mit dem Pro-Kopf-Einkommen eines Landes korreliert: Reiche Länder haben im Schnitt ein höheres Steueraufkommen als arme. Daneben spielen weitere Faktoren eine Rolle, etwa die politische Lage oder die Wirtschaftsstruktur.

In Ländern mit beharrlich niedrigem Aufkommen dürfen Änderungen in der Zusammenarbeit kein Tabu sein. Die Entwicklungspolitik muss hier Mut zur Differenzierung zeigen: Z. B. sollten Staaten, die sich in einer Konflikt- oder Postkonflikt-Situation befinden, nicht von der EZ abgekoppelt, sondern besser gezielt bei der Stärkung ihrer Steuersysteme unterstützt werden. Regierungen sollten darin bestärkt werden, das Steueraufkommen zu steigern, z. B. durch die Koppelung finanzieller Leistungen an Verbesserungen im Steuersystem.

Bei ausbleibenden Erfolgen und offensichtlich fehlendem Willen seitens der Entscheidungsträger in den Partnerländern müssen sich die Geber allerdings die Frage stellen, wie die Zusammenarbeit mit den betreffenden Regierungen entwicklungspolitisch begründet bzw. zu Hause weiter legitimiert werden kann.


Eine ausführlichere Version dieses Beitrags finden Sie hier als „Die aktuelle Kolumne“ vom 07.09.2009.

03.09.2009, ein Beitrag von Shafiah F. Muhibat, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Strategic and International Studies (CSIS); Doktorandin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg.

Since its reunification and the end of the Cold War, Germany's security policies, in particular in the context of international security, has evolved significantly. Along with its involvement in Bosnia and later Kosovo, German troops took on a significant role in international peacekeeping missions.

Indeed, Germany has different roles to play in promoting international security, which are not limited to peacekeeping missions. Germany has the potential to contribute more to the development of security sector in various developing countries.

Even though Germany does not have any direct security policy interests in the Southeast Asian region as of yet, the German federal government aims towards a particular objective of communicating the necessity of regional confidence building and conflict prevention in Southeast Asia.

The methods for promoting security cooperation include a discussion on the European, or more specifically German, experience in undertaking regional stability. Presently, this takes place mostly in the form of training programmes, conferences on crisis prevention, and institutional counselling with civilian control of the armed forces. This is the proper policy direction for Germany specifically, and for the European Union in general. With German soldiers currently taking part in eight UN security missions, the interesting question to ask is whether Germany should expand this number should the UN require more of the similar assistance elsewhere?

Thus, should German regional security policy mainly focus in Germany’s role as a capacity building partner for its Southeast Asian counterparts? Some Southeast Asian countries are currently undergoing significant security sector reform. Would the direction of these reforms be of significance, both regionally and globally? There is considerable lack of training and expertise. Hence, the role of countries like Germany becomes highly significant as a capacity building partner.

German foreign policy in the Southeast Asian region emphasises on the importance of and the advancement of democracy. Thus, does Germany contribute enough to capacity building on the comprehension and implementation of international law, particularly with regards to human rights and peace building? Or are in the end economic relations more important than the promotion of international security and human rights?

Diese Frage stellte der DIE-Blog den entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien.

Dr. Christian Ruck, MdB (CDU/CSU Bundestagsfraktion):
Für mich ist die Kernfrage, wie wir aufgestellt sein müssen, um mit der Entwicklungspolitik national, international und in den Entwicklungsländern besser anschlussfähig zu sein. Dies bedeutet: Koordinierung, Arbeitsteilung und Dialog aktiv und kompetent gestalten zu können, Erfahrungen und komparative Vorteile der deutschen Entwicklungspolitik gezielt zum Nutzen unserer Partner einzubringen. ...weiterlesen

Dr. Sascha Raabe, MdB (SPD):
In der von der SPD umgesetzten globalen Strukturpolitik mit nachhaltiger, international koordinier-ter Entwicklungspolitik ist das eigenständige Entwicklungs-Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Wir haben uns als sozialdemokratische Abgeordnete für die Pariser Erklärung und damit für eine koordinierte effiziente Zusammenarbeit stark gemacht.  ...weiterlesen

Hellmut Königshaus, MdB (FDP):
Die Strukturen der deutschen EZ sind kaum zu durchschauen. Der Versuch einer Neustrukturierung der Durchführungsorganisationen ist dem BMZ bisher nicht gelungen. Im Gegenteil: auch auf der Ressortebene hat sich eine noch immer ausweitendende Zersplitterung der staatlichen EZ auf immer mehr Ministerien herausgebildet. ...weiterlesen

Ute Koczy, MdB (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit muss überwunden werden. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist das eine Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode gelöst werden sollte. Doch die Bundesregierung – vielleicht präziser gesagt die Entwicklungsministerin – konnte nicht liefern. ...weiterlesen

Heike Hänsel, MdB (Linksfraktion):
Der Reformbedarf in der Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leitet sich für mich aus dem Anspruch ab, den wir an die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Süden stellen. ...weiterlesen

31.08.2009, ein Beitrag von Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

In der kommenden Legislaturperiode müssen wichtige Weichenstellungen vollzogen werden, wenn Deutschland seiner entwicklungspolitischen Verantwortung weiter gerecht werden soll. Die folgenden Punkte scheinen mir besonders relevant zu sein:

1.        Bei den Millennium Development Goals (MDGs) zur Armutsbekämpfung sind viele Entwicklungsländer längst nicht „on track“. Die nächste Bundesregierung sollte gemeinsam mit europäischen Partnern eine Strategie vorlegen, die zeigt, in welchen Ländern und Sektoren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik hängt zudem davon ab, dass der Stufenplan zur Erhöhung der EZ-Mittel eingehalten wird.  
2.        Die Entwicklungspolitik muss Antworten darauf finden, dass strategische Güter (Trinkwasser, Öl, Atmosphäre) weltweit knapp werden. Analog zu den MDGs sollte ein Bündel der wichtigsten “globalen Entwicklungsziele” formuliert werden, um die Existenzgrundlagen der Menschheit zu schützen.
3.        Entwicklungsländer sind besonders anfällig für die Wirkungen globaler Systemrisiken (Finanzkrisen, Klimawandel, Pandemien etc.). Die nächste Bundesregierung sollte in Kooperation mit Entwicklungsländern ein Konzept zur Bewältigung solcher Risiken erarbeiten. Besonders die Kooperation mit Ankerländern wie China, Indien, Brasilien, Thailand, Malaysia, Südafrika muss verstärkt werden.
4.        Multilaterale Politikansätze gewinnen an Bedeutung. Europa kann nur mitgestalten, wenn es seine Kräfte bündelt. Die nächste Bundesregierung sollte das Ziel einer „kompakten“ europäischen Entwicklungspolitik energisch verfolgen.
5.        Entwicklungspolitische Leitbilder müssen neu ausgerichtet werden. Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Entwicklung müssen aufgewertet werden, um Nahrungsmittelkrisen in den Griff zu bekommen. Entwicklung auf der Grundlage fossiler Energieträger ist nicht mehr möglich. Bildung, Innovation, Technologie- und Wissenspartnerschaften müssen einen höheren Stellenwert bekommen.
6.        Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich zuletzt viel mit sich selbst beschäftigt. Im Zentrum standen die nicht mehr zeitgemäßen Formen der finanziellen, technischen und personellen Zusammenarbeit. Hier sind alle Argumente ausgetauscht. Nun müssen Entscheidungen gefällt werden, um die Kraft auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.

In der Öffentlichkeit gibt es viel Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit. Zwei Dinge sind wichtig: Zum einen muss die Wirksamkeit der Zusammenarbeit besser überprüft und dokumentiert werden. Zum anderen muss Realismus und Fairness in die Debatte. Entwicklungspolitische Investitionen sind oft Risikoinvestitionen. Zu viel Geld kann manchmal auch die Eigeninitiative der Partner schwächen. Doch viel Geld ist nötig, um die erbärmliche Situation von über einer Milliarde absolut armer Menschen zu verbessern und die Grundlagen der globalen Zivilisation zu erhalten. Wer bessere Lösungen aufzeigen kann, sollte diese formulieren, statt sich in zynische Kritik zu flüchten.

Die ausführliche Check-Liste von Prof. Dr. Dirk Messner finden Sie hier als „Die aktuelle Kolumne“ vom 31.08.2009.

28.08.2009, ein Beitrag von Dr. Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Die Afghanistan-Debatte ist im Wahlkampf angekommen. „Endlich“, möchte man ausrufen. Tatsächlich hatte es etwas Gespenstisches, wie die deutsche Politik in früheren Jahren versuchte, das Thema Militäreinsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten – ausgerechnet das invasivste Instrument, das die Außen- und Sicherheitspolitik kennt! Funktioniert hat das zuletzt sowieso immer weniger (man denke an die Wiederwahl Gerhard Schröders 2002 vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Irak-Krieges).

2009 scheint der Tabubruch endgültig vollzogen, und das ist gut so. Die Parteien beginnen, sich der Debatte um die richtige Strategie in Afghanistan zu stellen. Anscheinend ist die alte Angst, innenpolitischer Dissens könne Deutschland außenpolitisch schaden und die „Moral der Truppe“ schwächen, der Erkenntnis gewichen, dass nur eine aktive gesellschaftliche Debatte es ermöglicht, im Dialog mit den außenpolitischen Partnern glaubwürdig über Schwächen der bisherigen Strategie zu sprechen und Grenzen des eigenen Engagements deutlich zu machen. Zudem ist fraglich, dass eine öffentliche Diskussion jene demoralisiert, die im militärischen Einsatz vor Ort stehen. Wer leidenschaftlich diskutiert, zeigt, dass er eine Sache ernst nimmt.

Doch nicht nur die Bundeswehr steht im Einsatz vor Ort. Deutsche Hilfsorganisationen, staatliche und nichtstaatliche, sind seit Jahren in Afghanistan aktiv. Manche sehr viel länger, als das kollektive Gedächtnis deutscher Afghanistanpolitik zurückreicht. Auch ihr Einsatz gehört in die Debatte hinein. Die Fixierung auf ein Enddatum des deutschen Militärengagements ist eine medienwirksame Zuspitzung. Aber eine Strategiediskussion muss sich auch damit auseinandersetzen, welches Angebot Deutschland jenseits militärischer Einsätze zu machen hat. Welche bewährten zivilen Instrumente stehen uns zur Verfügung? Welche fehlen und müssten in den nächsten Jahren systematisch aufgebaut werden? Immerhin ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, Krisen und Konflikte präventiv und zivil zu bearbeiten, statt im Nachhinein militärisch einzugreifen.

Hierbei muss auch die Frage nach dem Beitrag der Entwicklungspolitik gestellt werden. Derzeit konzentriert sich alles auf das fraglos wichtige Thema der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Doch auch viele der grundsätzlichen Debatten um die Zukunft der Entwicklungspolitik – multilateraler oder nicht? Budgethilfe oder nicht? Direkte Armutsbekämpfung oder Governance-Förderung? – könnten am Beispiel Afghanistans sehr konkret geführt werden. Wer Afghanistan in den nächsten Jahren regieren wird, entscheidet sich in diesen Wochen dort. Wie Deutschland sich in die Lage versetzt, zu einer positiven Entwicklung dort und in anderen Krisenregionen der Welt beizutragen, muss hier diskutiert werden. Jetzt wäre die Zeit, damit zu beginnen.

Links zum Thema:

• Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer - wirksamer - handlungsfähiger (Memorandum zur Bundestagswahl 2009)