15.09.2009, ein Beitrag von Roland Bunzenthal, Redakteur bei der Frankfurter Rundschau.


Die Bilanz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der abgelaufenen Legislaturperiode fällt sehr positiv aus – wie könnte es auch anders sein, befindet man sich doch noch im Wahlkampf. Unter dem Stichwort „Globalisierung gerecht gestalten“ wird versucht, die 2005 abgegebenen Versprechen zu evaluieren. An erster Stelle stehen dabei die Millenniumsentwicklungsziele. Um diese zu erreichen, hatte die Bundesregierung 2005 zugesagt, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern und mehr Mittel hierfür zu mobilisieren. Das Ergebnis laut BMZ: „Deutsche Politik hat dazu beigetragen, bei jedem der acht Millenniumsziele Fortschritte zu erzielen. So ist der Anteil der Menschen weltweit, die in extremer Armut leben müssen, von über 30 Prozent (1990) auf 19,2 Prozent (2007) gesunken.“ Das Ministerium muss allerdings auch eingestehen, dass die Krisen des letzten Jahres bis zu 100 Millionen Menschen in extreme Armut zurückfallen lassen. Die Folgen des Klimawandels bedrohten ebenfalls die Entwicklungsfortschritte.

Eine Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik muss also zunächst versuchen, die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmentrends von der Einflusssphäre deutscher Politik zu trennen – und zwar sowohl was die positiven als auch die negativen Entwicklungen anbelangt. Es ist heute müßig, die politische Schuldfrage für den Ausbruch der Finanzkrise zu stellen. Haben die auf freien Kapitalverkehr und möglichst wenig Auflagen oder Kontrollen der Finanzmärkte gepolten Finanzminister mit ihrer Globalisierungsstrategie versagt? Jedenfalls hat die Entwicklungspolitik mit dazu beigetragen, dass die Entwicklungsländer verwundbarer auf die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise (und der vorangegangenen Preiskrise bei Nahrungsmitteln und Energie) reagiert haben. Die Integration in den Weltmarkt um jeden Preis und unter Vernachlässigung der internen Bedingungen der Länder macht gerade schwache Staaten zum Spielball der Schwankungen einer globalisierten Weltwirtschaft.

Andererseits kann die EZ für sich in Anspruch nehmen, die Auswirkungen der Krise – regional unterschiedlich – gemildert zu haben. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die Entwicklungspolitik im internationalen Rahmen agieren oder nur reagieren kann. Einfluss kann die deutsche Gouverneurin der Weltbank, Heidemarie Wieczorek-Zeul, noch am ehesten über diese erreichen. Zwar ist die liberalistische Marschrichtung des meinungsführenden Washingtoner Instituts seit den Zeiten der strikten Strukturanpassungsauflagen moderat korrigiert worden, doch die Praxis der Länderprogramme steht oft noch in der alten Tradition.

Das BMZ kann sicher parzielle Erfolge in der eigenen bilateralen Projekten und Programmen aufweisen – vom Beitrag zur guten Regierungsführung (was immer das ist) bis zum Kampf gegen Genitalverstümmelung. Nicht alles, aber immer mehr, ist dabei abhängig von der volatilen Weltwirtschaft. Dies schlägt sich zum Beispiel auch in den zur Verfügung stehenden Finanzen nieder. Nach einem Etatplus von 14 Prozent in 2008/2009 kam für das BMZ die Nullrunde im Haushaltsplan 2010. Der Stellenwert der Entwicklungspolitik im Gesamtrahmen der deutschen und europäischen Politik hat in den vergangenen Jahren kaum zugenommen. Noch immer ist das BMZ damit beschäftigt, die Wunden der Globalisierung zu verbinden und nur in Ausnahmefällen auch zu heilen.