17.09.2009, ein Beitrag von Dr. Jörg Faust und Stefan Leiderer, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Budgethilfe gilt heute als etabliertes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Mit ihr können Geber einerseits armutsorientierte Politiken im Einklang mit den entwicklungspolitischen Präferenzen der Partner finanzieren und gleichzeitig einen effektiven Hebel erhalten, um positiven Einfluss auf Transparenz und Effektivität der Regierungsführung auszuüben. Sie kann zudem zur Geberharmonisierung und Entlastung der Partner beitragen, die mit der Vielzahl kleinteiliger EZ-Projekte oft überfordert sind. Gleichzeitig wird Budgethilfe kaum noch als entwicklungspolitisches Allheilmittel erachtet. Vielmehr besteht Einigkeit darüber, dass sie letztlich immer im Verbund mit anderen EZ-Instrumenten einzusetzen ist.

In Deutschland macht Budgethilfe mit 2,9 % der bilateralen EZ (2008) trotz aller politischen Aufregung nur einen geringen Anteil aus. Sie wird derzeit in gerade mal neun Ländern mit einem Mindestmaß an guter Regierungsführung und leistungsfähiger Administration und nur nach Genehmigung durch den Haushaltsausschuss eingesetzt.

International hat sich ein Standardmodell der Budgethilfe herausgebildet, bei dem die Geber gemeinsam einen intensiven Politikdialog mit der Partnerregierung zur Umsetzung ihrer Armutsstrategie führen und regelmäßig die Fortschritte anhand vorab verhandelter Indikatoren beurteilen. Jedoch wird vermehrt diskutiert, ob sich Budgethilfe nicht auch zur Finanzierung anderer Herausforderungen in Entwicklungsländern eignet, etwa der Anpassung an den Klimawandel oder zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Denn diese Aufgaben sind nicht nur finanzierungsintensiv, sondern erfordern – wie das Erreichen der MDGs – nationale Strategien, die über die Strukturen im Partnerland umzusetzen sind. Eine solche Ausweitung der Budgethilfe birgt jedoch Risiken für ihre Effektivität als EZ-Instrument: Eine deutliche Ausweitung der Mittel würde die Absorptionsfähigkeit vieler Entwicklungsländer kurz- und mittelfristig überlasten. Zudem dürfte eine deutliche Erhöhung der Gelder den Mittelabflussdruck gerade bei multilateralen Gebern weiter erhöhen. Dann wird es immer schwieriger, eine anspruchsvolle und gleichzeitig realistische Konditionierung durchzusetzen. Drittens droht, dass der bereits jetzt vielschichtige Politikdialog zwischen Gebern und Nehmern durch neue Themen vollends überfrachtet wird; die Folge könnte ein überkomplexer Planungsapparat mit wenig Politikeffektivität und einer Verdrängung von Kernthemen wie Good Governance und Armutsbekämpfung sein.

Gerade mit Blick auf multilaterale Organisationen, denen die bedeutsamste Rolle in diesen neuen Themenfeldern zukommt, muss sich die deutsche Politik diesen Spannungsfeldern widmen. Der gegenwärtige Fokus auf die relativ unbedeutende bilaterale Budgethilfe verkommt zum politischen Schaukampf im nationalen Sandkasten, wenn nicht ähnlich intensiv über eine verantwortungsvollere Partizipation in den relevanteren multilateralen Foren debattiert wird.