28.08.2009, ein Beitrag von Dr. Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Die Afghanistan-Debatte ist im Wahlkampf angekommen. „Endlich“, möchte man ausrufen. Tatsächlich hatte es etwas Gespenstisches, wie die deutsche Politik in früheren Jahren versuchte, das Thema Militäreinsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten – ausgerechnet das invasivste Instrument, das die Außen- und Sicherheitspolitik kennt! Funktioniert hat das zuletzt sowieso immer weniger (man denke an die Wiederwahl Gerhard Schröders 2002 vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Irak-Krieges).

2009 scheint der Tabubruch endgültig vollzogen, und das ist gut so. Die Parteien beginnen, sich der Debatte um die richtige Strategie in Afghanistan zu stellen. Anscheinend ist die alte Angst, innenpolitischer Dissens könne Deutschland außenpolitisch schaden und die „Moral der Truppe“ schwächen, der Erkenntnis gewichen, dass nur eine aktive gesellschaftliche Debatte es ermöglicht, im Dialog mit den außenpolitischen Partnern glaubwürdig über Schwächen der bisherigen Strategie zu sprechen und Grenzen des eigenen Engagements deutlich zu machen. Zudem ist fraglich, dass eine öffentliche Diskussion jene demoralisiert, die im militärischen Einsatz vor Ort stehen. Wer leidenschaftlich diskutiert, zeigt, dass er eine Sache ernst nimmt.

Doch nicht nur die Bundeswehr steht im Einsatz vor Ort. Deutsche Hilfsorganisationen, staatliche und nichtstaatliche, sind seit Jahren in Afghanistan aktiv. Manche sehr viel länger, als das kollektive Gedächtnis deutscher Afghanistanpolitik zurückreicht. Auch ihr Einsatz gehört in die Debatte hinein. Die Fixierung auf ein Enddatum des deutschen Militärengagements ist eine medienwirksame Zuspitzung. Aber eine Strategiediskussion muss sich auch damit auseinandersetzen, welches Angebot Deutschland jenseits militärischer Einsätze zu machen hat. Welche bewährten zivilen Instrumente stehen uns zur Verfügung? Welche fehlen und müssten in den nächsten Jahren systematisch aufgebaut werden? Immerhin ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, Krisen und Konflikte präventiv und zivil zu bearbeiten, statt im Nachhinein militärisch einzugreifen.

Hierbei muss auch die Frage nach dem Beitrag der Entwicklungspolitik gestellt werden. Derzeit konzentriert sich alles auf das fraglos wichtige Thema der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Doch auch viele der grundsätzlichen Debatten um die Zukunft der Entwicklungspolitik – multilateraler oder nicht? Budgethilfe oder nicht? Direkte Armutsbekämpfung oder Governance-Förderung? – könnten am Beispiel Afghanistans sehr konkret geführt werden. Wer Afghanistan in den nächsten Jahren regieren wird, entscheidet sich in diesen Wochen dort. Wie Deutschland sich in die Lage versetzt, zu einer positiven Entwicklung dort und in anderen Krisenregionen der Welt beizutragen, muss hier diskutiert werden. Jetzt wäre die Zeit, damit zu beginnen.

Links zum Thema:

• Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer - wirksamer - handlungsfähiger (Memorandum zur Bundestagswahl 2009)