09.09.2009, ein Beitrag von Prof. Dr. Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).


1.        Die Entwicklungspolitik steht sich selbst im Wege.
Gerade vor den Bundestagswahlen kennzeichnen Aufrufe und Memoranda die Debatte in der Entwicklungspolitik. Auf den ersten Blick scheint dies die Vitalität eines Politikfeldes widerzuspiegeln, aber schnell entpuppt es sich als „Insider-Geschäft“. Die EZ-Community inszeniert einen Diskurs, der andere Politikfelder nicht berührt oder gar einbezieht. Vorhandene Tendenzen einer Selbstisolierung werden dadurch weiter gestärkt.

2.        Die Überforderung durch die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) anerkennen
Mit der Festlegung gemeinsamer Zielgrößen durch die MDGs schien eine neue Qualität für das entwicklungspolitische Handeln erreicht. Ein Blick in die verschiedenen Weltregionen macht deutlich, dass die angestrebten Ziele weithin nicht erreicht werden können. Dies kann nicht nur auf Ressourcenmangel zurückgeführt werden. Der Entwicklungspolitik ist es nicht gelungen, für diese internationalen Verpflichtungen auch andere Fachpolitiken zu gewinnen und dadurch zusätzlichen Schub zu entfalten. Auch die Mobilisierung entsprechender Eigenleistungen der Partnerländer steht hier auf der Tagesordnung.

3.        Die voluntaristische Aufladung der globalen Strukturpolitik reduzieren
Kein Thema der globalen Politik kann sich heute dem Zugriff der entwicklungspolitischen Agenda entziehen; umfassende Zuständigkeitsansprüche kennzeichnen das Politikfeld, ohne dass eine angemessene Rückkopplung zu den eigenen Fähigkeiten und der Reichweite des Instrumentariums stattfände. Diese expansive Agenda wird politisch ausufernd gefahren, Prioritäten sind nicht mehr erkennbar und folgen allgemeinen politischen Konjunkturen. Der Eigenbeitrag der EZ wird dadurch immer weniger erkennbar, Zielkorridore so verbreitert, dass Kompetenzkonflikte unvermeidlich sind.

4.        Wenn die Anker gelichtet werden
Mit dem Ankerländer-Konzept ist der Bedarf an wachsender Beteiligung neuer Führungsmächte an der Lösung globaler Fragen zutreffend beschrieben worden. Nur erbringen die damit angesprochenen Länder nicht die erwartete Führungsarbeit im regionalen und globalen Rahmen, sondern verfolgen nationale Interessen- und Statuspolitik. Erneut ist entwicklungspolitische Rollenzuweisung an den realen Interessen der betroffenen Länder vorbei gegangen.

5.        Die Verselbständigung der Durchführungsorganisationen beenden
Koordination und Kohärenz sind zum Standardrepertoire der entwicklungspolitischen Debatte geworden, meist unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Finanzieller Zusammenarbeit (FZ) und Technischer Zusammenarbeit (TZ). Übersehen wird dabei oftmals, dass die Durchführungsorganisationen den gesamten Projektzyklus, von der Projektidee bis zur Evaluierung gestalten. Hier ist ein neues Verhältnis in der Abgrenzung von politischen und operativen Rollen notwendig.

6.        Einen fruchtbaren Dialog zwischen Außen- und Entwicklungspolitik herstellen
Es gilt, bestehende Konkurrenzen und Unverträglichkeiten zwischen Außen- und Entwicklungspolitik aufzulösen; dabei muss zum einen die Strategieaversion außenpolitischen Handelns überwunden werden, um politische Schwerpunkte inhaltlicher und regionaler Art zu setzen. Zum anderen sind entwicklungspolitische Ansprüche in den Referenzrahmen des internationalen Handelns Deutschlands einzupassen, um das Potential unserer Außenpolitik zu nutzen. Dies erfordert vor allem politischen Willen und gemeinsames Gestaltungsinteresse, dem sich keine Seite entziehen sollte.