31.08.2009, ein Beitrag von Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

In der kommenden Legislaturperiode müssen wichtige Weichenstellungen vollzogen werden, wenn Deutschland seiner entwicklungspolitischen Verantwortung weiter gerecht werden soll. Die folgenden Punkte scheinen mir besonders relevant zu sein:

1.        Bei den Millennium Development Goals (MDGs) zur Armutsbekämpfung sind viele Entwicklungsländer längst nicht „on track“. Die nächste Bundesregierung sollte gemeinsam mit europäischen Partnern eine Strategie vorlegen, die zeigt, in welchen Ländern und Sektoren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik hängt zudem davon ab, dass der Stufenplan zur Erhöhung der EZ-Mittel eingehalten wird.  
2.        Die Entwicklungspolitik muss Antworten darauf finden, dass strategische Güter (Trinkwasser, Öl, Atmosphäre) weltweit knapp werden. Analog zu den MDGs sollte ein Bündel der wichtigsten “globalen Entwicklungsziele” formuliert werden, um die Existenzgrundlagen der Menschheit zu schützen.
3.        Entwicklungsländer sind besonders anfällig für die Wirkungen globaler Systemrisiken (Finanzkrisen, Klimawandel, Pandemien etc.). Die nächste Bundesregierung sollte in Kooperation mit Entwicklungsländern ein Konzept zur Bewältigung solcher Risiken erarbeiten. Besonders die Kooperation mit Ankerländern wie China, Indien, Brasilien, Thailand, Malaysia, Südafrika muss verstärkt werden.
4.        Multilaterale Politikansätze gewinnen an Bedeutung. Europa kann nur mitgestalten, wenn es seine Kräfte bündelt. Die nächste Bundesregierung sollte das Ziel einer „kompakten“ europäischen Entwicklungspolitik energisch verfolgen.
5.        Entwicklungspolitische Leitbilder müssen neu ausgerichtet werden. Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Entwicklung müssen aufgewertet werden, um Nahrungsmittelkrisen in den Griff zu bekommen. Entwicklung auf der Grundlage fossiler Energieträger ist nicht mehr möglich. Bildung, Innovation, Technologie- und Wissenspartnerschaften müssen einen höheren Stellenwert bekommen.
6.        Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich zuletzt viel mit sich selbst beschäftigt. Im Zentrum standen die nicht mehr zeitgemäßen Formen der finanziellen, technischen und personellen Zusammenarbeit. Hier sind alle Argumente ausgetauscht. Nun müssen Entscheidungen gefällt werden, um die Kraft auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.

In der Öffentlichkeit gibt es viel Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit. Zwei Dinge sind wichtig: Zum einen muss die Wirksamkeit der Zusammenarbeit besser überprüft und dokumentiert werden. Zum anderen muss Realismus und Fairness in die Debatte. Entwicklungspolitische Investitionen sind oft Risikoinvestitionen. Zu viel Geld kann manchmal auch die Eigeninitiative der Partner schwächen. Doch viel Geld ist nötig, um die erbärmliche Situation von über einer Milliarde absolut armer Menschen zu verbessern und die Grundlagen der globalen Zivilisation zu erhalten. Wer bessere Lösungen aufzeigen kann, sollte diese formulieren, statt sich in zynische Kritik zu flüchten.

Die ausführliche Check-Liste von Prof. Dr. Dirk Messner finden Sie hier als „Die aktuelle Kolumne“ vom 31.08.2009.