Brauchen wir wirklich ein multilaterales Investitionsabkommen?

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Berger, Axel
Analysen und Stellungnahmen 2/2013

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Aktuell beobachten wir ein Wiederaufleben der Debatte über ein multilaterales Investitionsabkommen (MIA). In der Vergangenheit waren Versuche gescheitert, ein solches Abkommen abzuschließen. 1998 war darüber im Rahmen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und 2003 während der Doha Development Agenda der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt worden. Die Gründe für das Scheitern lagen zum einen im Widerstand von Schwellen- und Entwicklungsländern an allzu einseitigen, auf den Schutz von ausländischen Investoren ausgerichteten Regelungen, zum anderen an Divergenzen unter den Industrieländern, insbesondere hinsichtlich der Liberalisierung des Marktzugangs.

Befürworter führen mehrere Argumente an, die für eine Neuaufnahme von Verhandlungen über ein MIA sprechen:

Erstens findet eine fundamentale Verschiebung globaler Investitionsflüsse statt. Unternehmen aus Schwellenländern investieren zunehmend im Ausland und streben einen besseren Schutz ihrer ausländischen Direktinvestitionen
(ADI) in Entwicklungs- und Industrieländern an. Die traditionelle Kritik an einem MIA von Seiten einflussreicher Schwellenländer scheint sich infolge der wachsenden Interessenkonvergenz abzuschwächen.

Zweitens kommt es auch zwischen den Industrieländern zu einer Annäherung hinsichtlich internationaler Investitionsregeln. Ein Anzeichen sind die 2012 zwischen der EU und den USA verabschiedeten Shared Principles for International Investment, die den Weg zu einer Transatlantic Trade and Investment Partnership ebnen sollen. Mit dieser Annäherung, insbesondere bei Marktzugangsklauseln, scheint ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu einem MIA ausgeräumt.

Drittens wird die zunehmende Regionalisierung von Investitionsregeln angeführt, die den Sprung zur nächst
höheren, multilateralen Ebene erleichtern kann. Infolge sog. „Mega-Regionals“ – wie der Transpacific Partnership
zwischen den USA und weiteren zehn Ländern des Pazifikraums, der Regional Comprehensive Economic Partnership zwischen dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und weiteren sechs Ländern einschließlich Chinas oder der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership – kann es zu einer Konsolidierung von Investitionsregeln kommen, die Verhandlungen über ein MIA erleichtern würden.

Diese aktuellen Trends können in der Tat den Weg zu einem globalen Abkommen ebnen. Allerdings sollte nicht im Vordergrund der internationalen Debatte stehen, ob es möglich ist, ein MIA zu etablieren. Wichtiger ist die Frage,
ob die institutionelle Form eines MIA geeignet ist, die drängendsten Herausforderungen im aktuellen Investitionsregime effektiv zu lösen. Dies ist nicht sehr wahrscheinlich, denn ein MIA wird voraussichtlich nicht zu mehr ADI führen, die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen oder mehr Kohärenz zwischen Investitionsregeln und anderen Politikbereichen herbeiführen.

Es ist erfolgversprechender, diese Herausforderungen durch regionale Kooperation anzugehen. Regionale Verhandlungen sollten durch Koordinierungsprozesse auf globaler Ebene ergänzt werden. Die G20 ist der geeignete
Initiator für Gespräche über diese systemischen Fragen, die unter Einbeziehung der OECD, der WTO und der Konferenz
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und weiteren Stakeholdern geführt werden sollten.

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Berger, Axel

Politikwissenschaft