2014 – Zeit für eine neue Politik der Zusammenarbeit

2014 – Zeit für eine neue Politik der Zusammenarbeit

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Scholz, Imme
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Insitut / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 13.01.2014)

Bonn, 13.01.2014. Zum Jahreswechsel gab es in den Zeitungen besinnliche Beiträge: Woher Menschen den Mut zum Aufbruch nehmen und wie schwer es ist, aus dem Scheitern für die Zukunft zu lernen. Mit Blick auf das neue Jahr leuchten mir diese Stichworte unmittelbar ein: Mut zum Aufbruch und die Möglichkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, benötigen wir auch für die Festlegung einer neuen globalen Agenda, die ab 2016 gelten soll. Diese Post-2015-Agenda ist nicht nur vordringlich für die Entwicklungspolitik in den kommenden zwei Jahren. Sie eröffnet der Bundesregierung auch die Gelegenheit, eine internationale Führungsrolle auszufüllen und der internationalen Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern den Schub zu geben, den sie dringend braucht.

Mut zum Aufbruch

Die Post-2015-Agenda soll auf den Erfolgen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aufbauen. Es ist zwar schwierig, den wissenschaftlichen Nachweis dafür zu erbringen, wie die MDGs zur Verringerung der Armut konkret beigetragen haben. Es ist aber sicher, dass die MDGs das Engagement in Nord und Süd verstärkt haben, auch finanziell, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Dies gibt Mut, den Aufbruch zu erweiterten Horizonten zu wagen: Denn während die acht MDGs vor allem Ziele für bessere Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern formulierten, geht es bei der Post-2015-Agenda um universelle Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, an denen sich nationale Politik und globale Kooperation aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen orientieren sollen.

Es geht nicht mehr um Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd, um Hilfe von den Reichen für die armen Länder, sondern um nationales und internationales Handeln für gemeinsame Ziele: die Verringerung von Armut und Ungleichheit, den Klima- und Biodiversitätsschutz, nachhaltige Energie für alle, die Ernährungssicherheit, Frieden und Sicherheit.

Aus Fehlern lernen

Die Erfahrungen der MDGs haben uns auch gezeigt, wie schwer es ist, Fortschritte bei der Verringerung der Müttersterblichkeit oder des Hungers zu erreichen. Lösungen können in diesen Bereichen nur durch eine effektive Koordination zwischen verschiedenen Politiken erreicht werden, und sie müssen politisch oberste Priorität haben. Damit Mütter nicht mehr bei der Geburt sterben, muss nicht nur die Gesundheitsversorgung verbessert werden und das Straßennetz, sondern auch die Ernährung, die Bildung und die politische Teilhabe von Frauen. Wer genau unter Hunger leidet und warum – das muss analysiert und verstanden werden, um auf dem Land das Nahrungsmittelangebot zu erhöhen und die Verluste in Lagerung und Transport zu verringern, und um die Kaufkraft in der Stadt zu erhöhen.

In diesen Bereichen voranzukommen, erfordert also mehr als die Quantifizierung von Zielen und die Festsetzung von Fristen. Es erfordert, mit neuen Politikansätzen zu experimentieren, die integriertes Handeln ermöglichen. Erfolge und Fehler müssen erfasst und verstanden werden, um weiter zu kommen.

Was ist zu tun

Die Entwicklungszusammenarbeit hat in vielen Feldern erfolgreiche Modelle der Kooperation, des Transfers von Kapital, Wissen und Knowhow erprobt. Ihr Erfahrungsschatz kann auch in Zukunft dabei helfen, die Post-2015-Agenda umzusetzen.

Diese Erfahrungen dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Zukunft um mehr geht: Die Sicherung des Wohlstands heutiger und künftiger Generationen ist eine Aufgabe, die klare politische Schwerpunkte und ein erneuertes Verständnis unserer internationalen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Partnerländern erfordert. Sichtbar wird dies in der Erweiterung der G8 zur G20. Dass gemeinsame Lösungsansätze nur schwer zu finden sind, illustriert die Größe der Herausforderung.

Aber auch nach innen stellen sich neue Aufgaben. Der Klimawandel oder die Ernährungssicherheit erfordern in Deutschland eine neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Ressorts und zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Es geht nicht mehr nur darum, negative Nebenwirkungen in angrenzenden Politikfeldern zu vermeiden, sondern darum, komplementäre Strategien für gemeinsame übergeordnete Ziele zu entwickeln und die Sachkenntnisse und Instrumente gezielt zu nutzen.

Diese gleichzeitige Herausforderung im Innen- und Außenverhältnis wird in den kommenden zwei Jahren bis zur Verabschiedung der Post-2015-Agenda bewältigt werden müssen.

In vielen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern werden konkrete Initiativen entwickelt, um sich den neuen globalen Herausforderungen zu stellen. Die Bereitschaft und das Interesse, mit Deutschland zu kooperieren, sind groß. Bisher sind unsere Kooperationsinstrumente jedoch nicht auf eine Zusammenarbeit aller interessierten Länder ausgelegt, denn sie orientieren sich entweder am Nord-Süd-Transfer (bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Green Climate Fund) oder an der gleichberechtigten Kooperation zwischen Industrieländern (z. B. in der Forschungskooperation, an der sich die großen Schwellenländer mittlerweile zunehmend mit eigenen Mitteln beteiligen). Es steht also an, den Post-2015-Prozess auch für eine Reform des Instrumentariums für die internationale Zusammenarbeit zu nutzen, um sie für wechselseitige Kooperationsprozesse zu öffnen.

Über die Autorin

Scholz, Imme

Soziologin

Imme Scholz

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