China und Afrika: Die neue Normalität

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Grimm, Sven / Christine Hackenesch
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 30.11.2015)

Bonn, 30.11.2015. Das Forum für China-Afrika Kooperation (FOCAC) ist ein alle drei Jahre stattfindendes hochrangiges Treffen, nicht unähnlich den Afrika-Europa-Gipfeln. 15 Jahre nach dem ersten FOCAC-Treffen in Peking sind die Beziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent umfassender denn je. Inzwischen gibt es kaum ein Politikfeld, in dem Peking nicht zumindest mit einigen Ländern umfassend kooperiert. Was können wir vom China-Afrika Gipfel erwarten? Im Vergleich zum letzten Treffen 2012 in Peking werden insbesondere Frieden und Sicherheit, Landwirtschaft, Umweltthemen und Chinas Unterstützung für regionale Kooperation in Afrika weiter an Bedeutung gewinnen.

Gleichzeitig hat sich das chinesische Wirtschaftswachstum verlangsamt und dies wird vermutlich die Diskussionen auf dem Gipfeltreffen prägen. 2015 hat deutlicher denn je gezeigt, wie umfangreich die wirtschaftspolitischen Verflechtungen zwischen China und Afrika inzwischen sind. Afrikanische Länder sind direkt und indirekt von „der neuen Normalität“ eines Wirtschaftswachstums unter sieben Prozent in China betroffen. Insbesondere die rohstoffreichen Länder exportieren weniger nach China und verlieren zudem Staatseinnahmen durch niedrige Rohstoffpreise. Die Hoffnung Afrikas, allein auf Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu setzen, war immer schon kurzsichtig und stellte letztlich auch eine Überforderung Chinas dar.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Gelder für internationale Entwicklungskooperation weiter ansteigen werden (können), wenn die Lage in China schwieriger wird. Bei den letzten FOCAC-Treffen hat die chinesische Regierung ihre Zusagen jeweils verdoppelt – von fünf Milliarden USD in 2006 auf zehn Milliarden USD in 2009 und 20 Milliarden USD in 2012, die 2014 um weitere 10 Milliarden erhöht wurden. Vor einigen Wochen wurde bereits eine Summe von 50 Milliarden USD diskutiert; unklar blieb, wie viel davon „neues Geld“ sein würde. Vor dem Hintergrund des abgeschwächten Wachstums in China und hoher Investitionen in andere Finanzinstrumente wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) oder den Silk Road Fund, ist jedoch kaum zu erwarten, dass die Wachstumsraten der Kreditlinien und Schenkungen für Afrika unbegrenzt weiter steigen.

Afrikas Entwicklung langfristig zu planen, kann letztlich nur in Afrika erfolgreich geschehen. Jenseits hoher Finanzflüsse stellt sich die Frage, inwiefern afrikanische Länder die Kooperation mit China (und anderen Partnern) strategisch nutzen, um die Entwicklung ihrer Länder voran zu bringen. Der Umgang der afrikanischen Seite mit dem FOCAC-Treffen ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten: Zeit und Ort des China-Afrika-Gipfels wurden erst Anfang September bekannt gegeben. Die Vorbereitung für FOCAC löst auf dem afrikanischen Kontinent offenbar keine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Kooperation aus. Eigentlich müsste gelten: Nach dem FOCAC-Treffen ist gleichzeitig vor dem (nächsten) FOCAC-Treffen.

Für China wird es nun verstärkt darauf ankommen, Angebote und bestehende Kooperationen in sinnvolle Zusammenhänge zu stellen. Im Gesamtbild chinesischer Kooperation werden Programme statt Projekte zunehmend wichtig. Und je enger die wirtschaftlichen Beziehungen werden, desto mehr drängt auch China darauf, das Investitionsklima zu verbessern. Dies ist zwar nicht gleich das Gegenstück zur westlichen „Governance“-Diskussion mit Afrika, bietet aber Anknüpfungspunkte zu dieser. China wird damit, bei aller anderslautender Rhetorik, zunehmend zu einem fördernden und fordernden Partner Afrikas.

Seitens afrikanischer Staaten ist eine bessere Koordinierung der Partner – einschließlich China – erforderlich. Dies geschieht bereits in einer Reihe von Ländern, in denen chinesischen Partnern eine exklusive „Wunschliste“ übergeben wird. Dies ist durchaus im Sinne Pekings; denn dort wird oft genug nach den afrikanischen Plänen und Strategien gefragt. Welches sind die großen Zukunftsfragen, die gemeinsam angegangen werden sollen? Wo genau kann China besonderes Engagement zeigen? In welchen Bereichen hat Afrika besondere Herausforderungen identifiziert? Mit afrikanischer Initiative ist mehr machbar.

Gipfeltreffen mit Afrika sind inzwischen nicht nur für China ein beliebtes Kooperationsinstrument. Im Oktober reisten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs nach Delhi zum ‚India-Africa Forum Summit‘; nächstes Jahr reist der japanische Premierminister mit einer Delegation nach Kenia zur ‚Tokyo International Conference on Africa's Development‘. Afrika hat mehr Partner als je zuvor. Es muss diese Partner, ihre Agenda und ihre politischen Grenzen verstehen – und vor allem auf eigene Stärken setzen.