Chinas Dilemma: Wie reformiert man das System von innen heraus?

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 20.07.2015)

Bonn, Würzburg, 20.07.2015. Man kann der im Januar 2015 angetretenen griechischen Regierung vorhalten, die Krise durch ihren Widerstand gegen weit gehende marktorientierte Reformen verschärft zu haben. Im Gegensatz dazu sind die jüngsten Turbulenzen an den chinesischen Aktienmärkten eher auf zu weit gehende Marktreformen zurückzuführen. In beiden Fällen werden wir die Folgen noch lange spüren.

Seit Jahren betonen chinesische und ausländische Ökonomen, dass China ein neues Wachstumsmodell brauche, da das durch Export und Investitionen getriebene Modell nicht nachhaltig sei. Daher hofften viele Experten auf marktorientierte Reformen, zumal in der Ära von Wen Jiabao und Hu Jintao (2003-2013) der Staat in der Wirtschaft an Einfluss gewonnen hatte.

Entsprechend genau wurden die personellen Entscheidungen analysiert, welche die Führung in Beijing auf dem 18. Parteikongress in 2012 und dem Nationalen Volkskongress in 2013 traf. Diese „Pekinologie“ war wichtig, um die wirtschaftspolitischen Intentionen der neuen Führung zu erahnen. Insgesamt deutete das neue Personaltableau auf ein Gleichgewicht zwischen marktorientierten Reformern und Staatskapitalisten hin, wobei nach Ansicht von Experten die Reformer – viele davon mit ausgewiesener Expertise und internationalem Ansehen – im Finanz- und Fiskalbereich dominierten. Daher wurde erwartet, dass hier mit ambitionierten Reformen zu rechnen sein würde.

Diese Erwartung wurde bestätigt, als die Führung Ende 2013 eine umfangreiche Reformagenda beschloss, die Shanghaier Freihandelszone schuf, die Renminbi-Internationalisierung vorantrieb und später auch die Börsen von Shanghai und Shenzhen liberalisierte. Während andere Politikvorstöße nicht unbedingt mehr Markt versprachen (zum Beispiel die Zusammenlegung von Staatsunternehmen), war dies im Finanzsektor der Fall.

Allerdings sahen sich die Reformer zwei Herausforderungen gegenüber: Erstens sank das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Xi Jinping führte deswegen das Mantra des „neuen Normalzustands“ ein. Dies besagt, dass die „Qualität“ des Wachstums wichtiger sei als die Quantität und dass niedrigeres Wachstum in Chinas aktueller Entwicklungsphase zu erwarten sei. Leider zweifelt die neue Führung selbst an diesem Mantra und verspricht seit Anfang 2015 sieben Prozent Wachstum. Dies zeigt, wie nervös sie angesichts des neuen Normalzustands ist. Zweitens wurden die Reformen von einer gnadenlosen Antikorruptionskampagne begleitet. Natürlich kann die Bekämpfung von Korruption ökonomische Reformen unterstützen. Da die Korruptionsbekämpfung aber durch die Partei organisiert wird, hat dies eher zu einer Lähmung der Wirtschaft geführt und sowohl Stimmung als auch Wachstum beeinträchtigt.

In diesem Kontext haben die Marktreformer in der politischen Führung offenbar gehofft, dass expandierende Finanzmärkte gleich mehrere Probleme lindern könnten: die Verschuldung der Staatsunternehmen, die schwache Investitionsneigung der Privatunternehmen und die Schwäche der Konsumnachfrage. Um die Reformen voranzubringen, setzten die Reformer darauf, dass die Finanzmärkte die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln könnten. Es ist anzunehmen, dass diese gewagte Wette von Anfang an auf einigen Widerstand stieß.

Anfang 2015 deuteten sich die ersten Probleme an: Sobald die Börsenkurse stotterten, betonten Regierungs- und Parteimedien, dass der Aufwärtstrend anhalten werde. Diese Vorhersagen schienen den Finanzsektor zu unterstützen, gefährdeten aber tatsächlich die Marktreformen, da sie dazu anhielten, auf weitere – durch die Regierung gestützte – Kursgewinne zu setzen. Als die Aktienblase dann im Juni und Juli dieses Jahres platzte, verpuffte auch die Idee, dass marktorientierte Reformen über den Finanzsektor angestoßen werden könnten. Stattdessen griff die Regierung massiv in den Markt ein, um die Kurse an den Börsen zu stabilisieren.

In der Folge ist vielfach auf die Verluste hingewiesen worden, die Kleinanleger durch diese Turbulenzen erlitten haben, und darauf, dass die Regierung das Vertrauen in Marktreformen erschüttert habe. Beides ist richtig, aber die eigentliche Tragödie liegt darin, dass die Marktreformer innerhalb der Regierungselite an Gesicht und Einfluss verloren haben. Sofern die Pekinologie in 2013 richtig lag und die Reformer innerhalb der neuen Führungsriege tatsächlich hofften, über den Finanzsektor weit reichende Marktreformen einzuleiten, so sind sie gründlich gescheitert, und zwar nicht nur aus Sicht der Kleinanleger oder internationalen Märkte, sondern insbesondere auch in den Augen ihrer Gegner in der chinesischen Regierung.

Das wirft die Frage auf, wer noch in der Lage ist, das chinesische Wirtschaftssystem zu reformieren und ein neues Wachstumsmodell für China zu entwerfen. Die jüngsten Entwicklungen dürften leider jene Kräfte in der Regierung stärken, die am liebsten am bisherigen Modell festhalten wollen. Zumindest in naher Zukunft werden die Reformer in der Regierung Schwierigkeiten haben, weit reichende marktorientiere Reformen anzustoßen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Finanzsektors.

Doris Fischer ist Professorin für China Business and Economics an der Universität Würzburg.