Das siebte Ziel nachhaltiger Entwicklung – Energie
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Die aktuelle Kolumne (2015)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 09.03.2015)
Die Verhandlungspartner arbeiten daran, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September 2015 eine neue Post-2015-Agenda mit universellen Zielen nachhaltiger Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), zu verabschieden. Eine intergouvernementale Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat einen umfassenden Vorschlag von 17 Zielen und 169 Unterzielen für nachhaltige Entwicklung vorgelegt.
Bonn, 09.03.2015. „Den Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sicherstellen“. So lautet der Vorschlag für das siebte Ziel nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goal – SDG). Damit knüpft SDG 7 an das 2012 von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Jahr der nachhaltigen Energien für alle“ an.
Doch was ist erschwingliche, verlässliche, nachhaltige und moderne Energie? Der SDG-Vorschlag liefert hierauf keine Antworten oder Definitionen. Die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des 14. Deutschen Bundestags hilft uns weiter. Im Verständnis der Kommission muss eine nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung drei Ziele verfolgen: Sie muss sozial verträglich sein, langfristig die Ressourcen schonen und das Klima schützen.
Der Begriff der modernen Energie ist weit schwerer zu fassen. Für viele Länder zählt z. B. die Kernenergie zu den modernen, kostengünstigen und CO2-freien Energien. Doch Kernenergie schneidet bei den meisten Ökobilanzen weitaus schlechter ab als erneuerbare Energien. Ganz zu schweigen von den Kosten. Im finnischen Olkiluoto begann 2005 der Bau eines neuen Kernkraftwerkes, das 2010 mit Kosten von 3 Mrd. € fertig gestellt sein sollte. Bis heute belaufen sich die Baukosten auf 9 Mrd. € und die Fertigstellung ist weiterhin nicht absehbar. In Großbritannien will die konservative Regierung der französischen Électricité de France für den Neubau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C eine 35-jährige Einspeisevergütung von umgerechnet ca. 125 €/MWh garantieren – weitaus mehr als Strom aus Erneuerbaren nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG). Kernenergie ist weder eine moderne noch eine erschwingliche Energie.
Erschwinglich ist zudem nicht gleichbedeutend mit billig. Denn billige Energie führt zu Energieverschwendung. Statt den Verbrauch von Energie zu subventionieren, sollten Subventionen auf fossile Energieträger abgebaut werden. Das Argument, Energiesubventionen verbessern die Lebensbedingungen armer Bevölkerungsgruppen, indem sie ihnen den Zugang zu einer grundlegenden Energieversorgung ermöglichen, ist hinlänglich widerlegt. Für eine effektive Armutsbekämpfung sind zielgenaue Instrumente notwendig, um arme Bevölkerungsteile zu erreichen.
Der jüngste Preisverfall bei Erdöl und Erdgas, der einerseits zu einem Anstieg des globalen Energieverbrauchs und daraus folgend zu höheren Treibhausgasemissionen führen wird, wäre andererseits die beste Gelegenheit, fossile Energiesubventionen abzubauen. Dadurch werden Mittel frei, die in die Transformation der Energiesysteme investiert werden sollten, um von einer un-modernen und nicht-nachhaltigen Energieversorgung auf der Basis traditioneller Energieträger auf eine moderne und nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz umzusteigen.
Neu an den SDGs ist, dass sie universellen Charakter haben, also auch für Deutschland gelten werden. Doch was muss Deutschland tun, um SDG 7 zu erreichen? Mit der in den Jahren 1999/2000 begonnenen Energiewende – mit dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm, dem Marktanreizprogramm für die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, der Ökosteuerreform, dem EGG und der Befristung der Regellaufzeit der deutschen Kernkraftwerke – hat sich Deutschland frühzeitig auf den Pfad der nachhaltigen Energieversorgung begeben. Doch von einem politischen oder gesellschaftlichen Konsens konnte damals keine Rede sein. Es brauchte den Super-GAU von Fukushima für den endgültigen Siegeszug der Energiewende. Doch zum Selbstläufer ist die deutsche Energiewende bis heute nicht geworden.
Denn der bisherige Fokus der Energiewende auf die „Stromwende“ und die Begrenzung der Strompreise ist zu kurz gedacht, auch im Vorgriff auf die Post-2015-Agenda und SDG 7. Durch die Ukraine-Russland-Krise rückte schlagartig die Importabhängigkeit von fossilen Energien in den Fokus der politischen Diskussion. Die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt ausschließlich auf Raumwärme. Während im Stromsektor die erneuerbaren Energien im Jahr 2014 mit fast 26 % erstmals der wichtigste Energieträger bei der Bruttostromerzeugung waren, sind Raumwärme, industrielle Prozesswärme und Verkehr weiterhin von den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas geprägt. Hier liegen sehr große, bisher ungenutzte Potenziale für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Lektion, die wir aus der russischen Energieabhängigkeit lernen sollten, lautet nicht, die Bezugsquellen fossiler Primärenergieträger zu diversifizieren, indem man sich in neue Abhängigkeiten von anderen autokratischen Ländern begibt. Die wichtigste energiepolitische Herausforderung für Deutschland ist deshalb, den Wärme- und Transportsektor in den Fokus der Energiewende zu stellen und die Energiewende insgesamt zu beschleunigen. Mit dem G-7-Gipfel in Elmau hat Kanzlerin Merkel im Juni 2015 auch die Chance, die internationale Energiewende voranzubringen, indem sie sich z. B. für den Abbau fossiler Energiesubventionen einsetzt. Dies wäre ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft für die konkrete Ausgestaltung des Energiezieles.