Die Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen: Wie Europa und China die Führung übernehmen können
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Die aktuelle Kolumne (2014)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 15.09.2014)
Bonn, Shanghai, 15.09.2014. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beginnt diese Woche die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda für globale Entwicklung. Die Open Working Group dieses Gremiums hat einvernehmlich einen gehaltvollen Katalog an Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet. Noch ist aber nicht entschieden, ob die Mitgliedstaaten einen Konsens zum neuen globalen Rahmenwerk finden können. Die umstrittenen Themen sind zahlreich: Stimmen aus Entwicklungsländern fürchten, dass Armutsbekämpfung und die unerledigten Aufgaben der Millennium Development Goals (MDGs) an Bedeutung verlieren. „Alte“ Industrien wehren sich überall gegen den Übergang zu kohlenstoffarmen Modellen für Produktion und Wohlstand. Bürgerinnen und Bürger zögern, ihr Verhalten in Übereinstimmung mit dem scheinbar abstrakten Konzept der planetarischen Grenzen zu ändern. Und die Regierungen machen sich Sorgen über die Lastenverteilung für die strukturelle Transformation zuhause und weltweit.
Welche Länder werden angesichts dieser Widerstände die Führungsrolle für eine aussagekräftige Post-2015-Agenda übernehmen? Die Europäische Union und China sind gute Kandidaten für eine pro-aktive Politik in den Vereinten Nationen. Beide Akteure haben weitreichende Änderungen im eigenen Land begonnen und verstehen die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns auf der globalen Ebene. Diese Aussage ist eine wichtige Erkenntnis des zweijährigen Dialog- und Forschungsprojekts der Shanghai Institutes for International Studies (SIIS) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Dessen umfassende Ergebnisse finden sich in einer aktuellen DIE-Publikation mit dem Titel „The United Nations agenda for global development: perspectives from China and Europe“ (herausgegeben von Thomas Fues und Jiang Ye).
Die Publikation, die demnächst in China in der Landessprache erscheinen wird, zeigt überraschend weitreichende Übereinstimmungen zwischen europäischen und deutschen Positionen auf, verweist aber auch auf wesentliche Differenzen. Die Beiträge aus beiden Institutionen unterstreichen die historische Bedeutung einer Post-2015-Agenda, die als global gültiges Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Wirkung entfalten soll. Beide Seiten betonen, dass Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung im Zentrum des neuen Rahmenwerks stehen müssen.
Im Gegensatz zur offiziellen deutschen Position bekräftigen die SIIS- und DIE-Beiträge übereinstimmend die zentrale Bedeutung des 1992 auf dem Erdgipfel in Rio verabschiedeten Prinzips „common but differentiated responsibilities“ (CBDR) für die Lastenverteilung im Post-2015-Prozess. Die chinesischen Autoren wünschen sich eine stärkere Führungsrolle ihres Landes. Sie sehen aber weiterhin die Nord-Süd-Kooperation als wichtigste Säule, während die Süd-Süd-Kooperation eine ergänzende Funktion übernimmt. In ähnlicher Weise drängen die DIE-Beiträge darauf, dass Deutschland und die Europäische Union mehr Verantwortung für Erarbeitung und Umsetzung der Post-2015-Agenda übernehmen.
In Abgrenzung zu Stimmen, die sich für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen einsetzen, stimmen die europäischen und chinesischen Texte darin überein, dass die Ziele der Post-2015-Agenda auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufbauen sollten, um universelle Akzeptanz und Unterstützung zu finden. Transparente und faire Verfahren zur Erfassung nationaler Leistungen und zur wechselseitigen Rechenschaftslegung sind unverzichtbar, aber Zwang und Konditionalität sind abzulehnen.
Meinungsverschiedenheiten zwischen chinesischen und europäischen Positionen beziehen sich auf die Reichweite nationaler Souveränität und auf die Bedeutung politischer Faktoren. Chinesische Autoren erkennen zwar Frieden und Sicherheit als Vorbedingungen für Entwicklung an, wehren sich aber dagegen, diese Dimensionen im Zielkatalog auf oberster Ebene zu verankern. Im Gegensatz dazu messen die deutschen Beiträge politischen Faktoren wie gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einen hohen Stellenwert bei.
Die vielfältigen Beiträge umfassen zahlreiche Politikempfehlungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Post-2015-Prozess. Die folgende Punkte könnten Teil eines gemeinsamen Ansatzes werden: integriertes Gesamtkonzept für MDGs und SDGs, stärkere internationale Kooperation für Armutsbekämpfung und „grünes“ Wachstum sowie strukturelle wirtschaftliche Transformation im Einklang mit den planetarischen Grenzen auf nationaler und globaler Ebene.
Es liegt nun an den Regierungen Chinas und Europas, das gemeinsame Interesse an nachhaltiger Entwicklung zu erkennen und die Initiative zu ergreifen. Um hinreichend politische Dynamik zu entfalten, müssen sich die europäischen Staaten und China vor allem den Entwicklungsländern zuwenden und deren Anliegen aufgreifen. In einem Jahr werden wir wissen, ob Europa und China die einzigartige Gelegenheit für eine globale Führungsrolle auf dem Weg zu nachhaltigem, inklusivem Wohlstand genutzt haben.
Thomas Fues ist Leiter der Abteilung “Ausbildung” am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
Jiang Ye ist Direktor des Institute for Global Governance Studies, Shanghai Institutes for International Studies (SIIS).
