Ein Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: es gibt keine kleinen Lösungen für große Probleme

Ein Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: es gibt keine kleinen Lösungen für große Probleme

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Messner, Dirk
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 11.09.2015)

Bonn, 11.09.2015. Europa kann keine Inseln der Glückseligen sein, weil grenzüberschreitende Krisen durch Mauern, Wegschauen und nicht-Handeln nicht einfach verschwinden. Das ist die Lehre von 2015: Finanzmarktkrisen und Griechenland, Ebola, Charlie Hebdo und islamistischer Terror mitten in Europa, weltweite Datenspionage bis ins Kanzleramt, das Elend der Flüchtlinge. 2015 ist kein ungewöhnliches Krisenjahr, auf das wieder ruhigeres Fahrwasser folgt. Unter Bedingungen umfassender Globalisierung müssen wir endlich lernen, deren Bumerangeffekte dauerhaft zu beherrschen, wenn Wohlstand und Demokratie eine Zukunft haben sollen.

Für die Flüchtlingskrise bedarf es eines umfassenden Ansatzes, eines Fünf-Punkte-Plans, um Eskalationsdynamiken einzudämmen und Menschleben sowie unsere Vorstellung von Humanismus zu retten. Keine der notwendigen Initiativen ist einfach, alle benötigen langen Atem, hohen Ressourceneinsatz und mutige politische Reformen.

Erstens sollte Europa, gemeinsam mit den USA und unter Einbeziehung Russlands, des Irans, Saudi Arabiens, Ägyptens und Tunesiens einen Prozess zur langfristigen Stabilisierung und Neuordnung der MENA-Region anstoßen. So wie Europa nach dem Krieg neu aufgebaut wurde, gilt es nun, den Nahen- und Mittleren Osten „neu zu erfinden“. Schnelle Lösungen sind ausgeschlossen, deshalb muss rasch begonnen werden. Gesucht werden pragmatische Visionäre vom Typus des gerade verstorbenen Egon Bahr, die trotz oder wegen der verfahrenen Situationen in Syrien, Irak, Libyen, Jemen einen multilateralen Prozess entwerfen, um Staatenzerfall, Krieg, Islamistischen Terror und Flüchtlingselend nach und nach einzuhegen.

Zweitens ist ein großer Anlauf von UN, EU, G 7 und G 20 gefordert, um faire und menschenwürdige Lösungen für 60 Millionen Flüchtlinge weltweit zu suchen. Beschämend genug, dass wir Europäer uns dieser Aufgabe  erst zuwenden, nachdem ein kleiner Teil diese entwurzelten Menschen sich auch Richtung Europa aufmacht. Länder wie Jordanien, Libanon, die Türkei oder auch Pakistan, Uganda, Tschad mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen (pro Einwohner) als in Europa, müssen massiv unterstützt werden. Wie können multilateral geschützte Sicherheitszonen für Flüchtlinge geschaffen werden? Wie können Flüchtlingslager entstehen, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit und damit die Endlosschleife von Apathie und Gewalt vermeiden. Wie können faire Lastenverteilungen für zukünftige Klimaflüchtlinge, z.B. aus den pazifischen Inselstaaten und von Dürre bedrohten afrikanischen Ländern, aussehen?

Drittens müssen wir in Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration sorgen. Es geht um Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik im weiteren Sinne. Damit sind finanzielle, institutionelle, arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitische, aber vor allem auch moralische Herausforderungen verbunden. Politik und Zivilgesellschaft sind gefordert, damit die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in einer humanitären Bankrotterklärung Europas mündet. Wie kann zirkuläre Migration gestaltet werden, um Menschen in Deutschland Arbeit zu ermöglichen und deren spätere Wiedereingliederung in stabilisierten Herkunftsländern zu fördern? Wie kann europäische Zusammenarbeit aussehen, um Zuspruch für die Viktor Orbans Europas zu minimieren? Wie können Kriegsflüchtlinge geschützt und humanitär vertretbare Lösungen für Menschen entwickelt werden, die auf eine bessere ökonomische Zukunft in Deutschland und Europa hoffen?

Viertens müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten und zerfallenen Staaten, Ländern mit desolaten ökonomischen Perspektiven oder aus Diktaturen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Keine dieser Problemlagen ist rasch zu „beheben“, doch Entwicklungspolitik, kluge Diplomatie und Sicherheitspolitik können wirksam sein und Entwicklungs- und Lebensperspektiven eröffnen. Das kostet Geld, Zeit und Kreativität. Die Afrikapolitik Deutschlands und Europas müssen entsprechend neu ausgerichtet und ausgebaut werden. Europa muss seine Aktivitäten in den Balkanstaaten signifikant verstärken. Wirksame Klimapolitik ist präventive Flüchtlingspolitik.

Fünftens ist die Bildungspolitik gefragt. Die nächsten Generationen müssen lernen, in einer offenen, heterogeneren Einwanderungsgesellschaft zu leben. Dazu gehören Kenntnisse des Islam genauso, wie der Umgang mit unvermeidbaren Konflikten in gesellschaftlichen Stresssituationen, Toleranz und die Verpflichtung aller auf Demokratie und Menschenrechte. Die Bildungspolitik muss außerdem darauf vorbereiten, dass ein globale Kooperation und Weltblick Grundvoraussetzungen für Frieden und Wohlstand in einer eng vernetzten Welt sind. Immanuel Kant hatte schon Ende des 18. Jahrhunderts, in der entstehenden Epoche der Aufklärung gemahnt: es reicht nicht Staatsbürger einer Nation zu sein – die Menschen müssten Weltbürger werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe, damit die internationale Gemeinschaft nicht in einem Meer unsteuerbarer Konflikte versinkt.


Dieser Beitrag wurde in einer Langfassung auf ZEITonline mit dem Titel "Große Ideen für große Probleme gesucht" erstveröffentlicht.

Über den Autor

Messner, Dirk

Politikwissenschaftler

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