Finanzmarktregulierung muss auch Flüchtlingen und Migranten helfen

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Schraven, Benjamin / Birgit Schmitz
Die aktuelle Kolumne (2015)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 13.04.2015)

Bonn, 13.04.2015. Flucht und Vertreibung bleiben ein dominierendes Thema der öffentlichen Wahrnehmung und des politischen Diskurses in Deutschland und Europa. Das äußert sich unter anderem im andauernden Streit zwischen Bund und Ländern über vermeintlich unrealistische Flüchtlingszahl-Prognosen, der Fremdenhass-Debatte nach dem Brandanschlag auf eine designierte Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt oder in der Drohung des griechischen Verteidigungsministers, Flüchtlinge nach Deutschland „weiterzuleiten“.

Auf den ersten Blick hat dies nur wenig mit den Bemühungen der Europäischen Union (EU) zu tun, die Finanzmärkte neu zu regulieren. Aktuell berät der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Neufassung und Erweiterung der Richtlinie zu Zahlungsdiensten und der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen (Payment Settlements Directive II). Diese betrifft auch Rücküberweisungen, also Bargeldtransfers von Migranten und Flüchtlingen an ihre Familien in den jeweiligen Herkunftsländern. Eine Neufassung dieser Richtlinie, welche die teilweise sehr hohen Gebühren für Rücküberweisungen senken würde, könnte einen großen entwicklungspolitischen Beitrag leisten. Gerade Deutschland sollte hier eine Schlüsselrolle einnehmen.

Das Volumen von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer wird 2015 geschätzte 450 Mrd. USD erreichen und übertrifft damit bei Weitem die internationale Entwicklungshilfe. Auch Flüchtlinge selbst tragen zu diesen Geldflüssen bei, indem sie Rücküberweisungen tätigen und ihre Verwandten sowohl in den Herkunftsländern als auch in Asyl gewährenden Nachbarländern unterstützen. Der Libanon, Jordanien und auch Syrien selbst weisen seit 2011 stark gestiegene Rücküberweisungen aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien auf. Rücküberweisungen werden dabei nicht nur für den Erwerb von Lebensmitteln verwendet. Sie werden auch für Gesundheits- und Bildungsausgaben sowie für die Kompensation von Schäden und Verlusten, die durch Konflikte aber auch Wirtschaftskrisen oder Umweltkatastrophen entstanden sind, genutzt. Rücküberweisungen sind in der Regel antizyklisch: Sie steigen in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen, da Migranten gerade dann ihre Familien in den Herkunftsländern verstärkt unterstützen. In dauerhaft instabilen Ländern sind Rücküberweisungen geradezu überlebenswichtig.

Wenn die rechtliche Situation oder die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten und Flüchtlingen prekär sind, fällt es ihnen allerdings schwer, die Entwicklung in ihren Herkunftsländern mithilfe von Rücküberweisungen zu unterstützen. Die positiven Effekte von Rücküberweisungen werden aber auch sehr durch hohe Transaktionskosten beeinträchtigt. In Deutschland liegen diese Kosten im Durchschnitt bei 9 %, was nur leicht über dem Mittelwert aller G20-Länder von etwa 8 % liegt. Allerdings sind die Gebühren für den Geldtransfer in bestimmte Länder deutlich höher. Für den Transfer von 140 € von Deutschland in den Libanon mussten beispielsweise Ende 2014 im Schnitt – gemessen an den Angeboten der verschiedenen Finanzdienstleister –rund 23 € an Gebühren ausgeben werden. Die oft ohnehin schon relativ niedrigen Bargeldtransfers werden so stark geschmälert.

Ein Großteil der Rücküberweisungen wird von Anbietern von Bargeldtransfers wie zum Beispiel Western Union durchgeführt. Zur Abwicklung der Zahlung müssen diese Institutionen Zugang zum inländischen Zahlungssystem haben. Dieser erfolgt entweder direkt oder indirekt über ein Konto bei einer Bank, die dem Zahlungssystem angehört. Daher könnten ein verbesserter Zugang der Anbieter von Bargeldtransfers zu den Zahlungssystemen, eine konsistente Regulierung aller Zahlungsdienstleister und ein damit verbundener stärkerer Wettbewerb zu einer weiteren Reduzierung der Kosten für Rücküberweisungen führen. Eine entsprechende Neufassung der ‚Zahlungsdiensterichtlinie‘ hätte hier enormes Potential und auch eine weltweite Signalwirkung.

Deutschland sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Denn Deutschland steht in der Liste der Länder, aus denen laut Angaben der Weltbank weltweit die meisten Gelder von Migranten in ihre Herkunftsländer fließen, auf einem beachtlichen fünften Platz mit über 20 Mrd. USD. Das beantwortet – ein weiteres Mal – die seit Jahren diskutierte Frage, ob Deutschland denn ein Einwanderungsland sei, mit einem eindeutigen „ja“. Es zeigt aber auch, dass Zuwanderung ebenfalls eine enorme Bedeutung für die Herkunftsländer der Migranten und Flüchtlinge hat. Leider neigen gerade die Deutschen dazu, die Auswirkungen von Migration und Flucht auf die eigene Gesellschaft und Volkswirtschaft zu reduzieren. Die Transaktionskosten für Rücküberweisungen zu senken, wäre ein wichtiges entwicklungspolitisches Signal. Es würde unterstreichen, dass Deutschland sein Streben nach mehr globaler Verantwortung nicht nur militärisch interpretieren möchte. Und für Europa wäre es ein Schritt, der wegführt von einer Flüchtlingspolitik, die nur auf Abschreckung setzt.