Für ein anderes Europa der Regionen

Für ein anderes Europa der Regionen

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Leggewie, Claus
Die aktuelle Kolumne (2012)

Bonn, Essen 17.09.2012. Zur unumgänglichen Reform der Europäischen Union fehlen zwei große Bausteine: transformative Politik und demokratische Legitimität. Was im Juni 2012 in Rom als „Wachstumspakt“ beschlossen worden ist, bleibt weit entfernt von einem Masterplan für die südeuropäischen Länder nach dem Vorbild des European Recovery Program (Marshall-Plan) für das zerstörte Europa nach 1945. Dem Vorstoß fehlt noch jede zündende Idee und im Übrigen echtes frisches Geld, da, jedenfalls fürs erste, nur schlecht genutzte und verteilte Strukturhilfen der EU umetikettiert und ohnehin geplante Investitionen der Europäischen Investitionsbank aufgemöbelt wurden. So schafft man kein ökologischeres und auch kein sozial gerechteres Europa.

Schwerer wiegt, dass die Eliten der europäischen Exekutiven der Legitimation ihrer Pläne offenbar keine besondere Bedeutung beimaßen. Wenn die vom deutschen Finanzminister Schäuble und der EU-Vierergruppe skizzierte Umwälzung des europäischen Institutionensystems top down verordnet und exekutiert würde, wäre dies vermutlich die letzte Krise der EU – das kumulierte Legitimationsdefizit brächte die Union mit ziemlicher Sicherheit an ihr Ende und National-Populisten könnten die Reste wie Geier unter sich aufteilen. No taxation without representation heißt die Grundregel repräsentativer Demokratie – wer Steuern zahlt, will sich auch selbst regieren.

Jedes Durchstarten zu einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung erfordert unabdingbar die Zustimmung und Kontrolle durch einen europäischen Demos. Eine „stärkere demokratische Grundlage“ hatte zwar auch die Vierergruppe aus EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und dem Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi angemahnt, konkret wurde sie dagegen nicht. Demokratische Legitimation und Kontrolle ist aber essentiell für die Verwirklichung von „mehr Europa“. Bürgerinnen und Bürger werden einer Nacht-und-Nebel-Erweiterung die Unterstützung entziehen, und prompt schritten im Juni 2012 auch die Hüter der Verfassung in Karlsruhe ein, weil sie den Prozess aus deutscher Sicht nicht für hinreichend demokratisch legitimiert erklärten. Die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts testierten die Obersten Richter hingegen letzte Woche als verfassungsgemäß.

Karlsruhe dixit: Die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise und die Rettung des Euro bedarf des Mitwissens und der Mitwirkung des Parlaments. Die Gewichte in der Gewalten- und Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive hatten sich aber schon in Normalzeiten und bei weniger spektakulären Anlässen auf Kosten der Parlamente verschoben. Überall sind die Materien angeblich zu komplex (Beispiel Gesundheitspolitik), zu technisch (Energiepolitik), zu juristisch (überall). Bedingt ist die Eile objektiv dadurch, dass die vielen und vielseitigen Krisen der Industriegesellschaft die Steuerungsfähigkeit des Staates einschränken und ihn zu permanenter Krisenintervention zwingen. Die Einschränkung von Parlamentsrechten ist ein Kollateralschaden der Privatisierung von Politik, die nur noch als Feuerwehr gerufen wird – und versagen muss, wo ein gestaltender Staat ordnungspolitisch dringend geboten wäre.

Auch Europäisierung hieß bislang, in Ermangelung eines volltauglichen EU-Parlaments, oftmals Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung. Schon bei früheren Entscheidungen, wie dem Lissabon-Urteil im Juni 2009, hat sich das Bundesverfassungsgericht dagegen zum Schutzpatron der nationalstaatlich verfassten Demokratie und des Souveräns in Gestalt des Bundestags aufgeschwungen, konkret zum Hüter von Artikel 23, der die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung des Bundestages vorschreibt. Karlsruhe wird immer wieder eingreifen, wenn die deutsche Demokratie durch ein von Berlin und Brüssel aus geführtes EU-Regiment ausgehebelt wird. Aber die national-staatliche Perspektive verkennt die reale Verschiebung politischer Macht auf die supranationale Ebene, auf der − viel eklatanter als die EU − Clubs wie die G8/20 oder die WTO agieren. Demokratische Kontrolle und Gegenmacht schaffen hier – informell und inhaltsbezogen − höchstens einflussreiche und medienpräsente Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) als Anwälte lokalen Widerstands oder globaler Kollektiv- und Allmendegüter, wobei die NRO ihrerseits dazu neigen, als (Gegen-)Experten im transnationalen Entscheidungssystem aufzugehen.

Karlsruhe wird bei allen Schritten auf die Bremse treten, die via Fiskalunion und Wirtschaftsregierung auf die Vereinigten Staaten von Europa hinauslaufen und dabei natürlich auch Straßburg zum Vollparlament aufwerten müssten. Auch dazu muss das Grundgesetz geändert werden, mehr noch: Deutschland muss sich à la longue (aber vielleicht auch schon recht bald!) eine neue Verfassung geben und Europa endlich eine bekommen. Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Barroso letzte Woche zur Fortentwicklung der EU zu einer „Föderation der Nationalstaaten“ geht genau in diese Richtung. Die Verfassungsrichter können diese Dynamik nicht länger hinhaltend blockieren, denn die im Grundgesetz angelegte europäische Dimension des Demokratieprinzips ist unübersehbar.

Die Kehrseite der weit, aber nicht weit genug reichenden Vorschläge von Wolfgang Schäuble und der Vierergruppe ist, dass sie auf ein Kern- oder Resteuropa zugeschnitten bleiben und die Kluft zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Mitgliedern der Währungsunion, speziell zu Großbritannien oder Tschechien vertiefen würde – also Distanzierungstendenzen beschleunigen würde, die in London oder Prag, aber auch in Den Haag ohnehin zugenommen haben.

Wer allerdings meint, Kerneuropa wäre stärker als die EU der 27 oder eine euro-mediterrane Großregion, der irrt – nur als große Macht kann Europa die politischen Wettbewerbsvorteile der Vereinigten Staaten und Chinas ausgleichen. Und an diesem Punkt wachsen demokratische Legitimation und transformative Politik wieder zusammen: Eine euro-mediterrane Union (analog: eine Ostsee-Union, eine Alpen-Adria-Union etc.) bietet nicht nur die Arbeitsgrundlage für einen echten Entwicklungspakt, sie kann auch eine föderale Perspektive bieten für die nachhaltige Demokratisierung der Region.

Das Europa der Regionen ist bisher viel zu kleinteilig gedacht und eingerichtet worden, als provinzielle Stütze für einen großen Quasi-Staat, der von Brüssel aus regiert und aus den Hauptstädten legitimiert wird. Regionale Verbünde können das gute alte Prinzip des europäischen Föderalismus erneuern – sie übersteigen die Nationen, die heute oft als Blockademächte wirken, aber sie sind auch noch nahe genug bei den kulturellen Eigenheiten und Netzwerken der Völker Europas.

Prof. Dr. Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI) und Co-Direktor des Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research.

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