Impulse der Zukunftscharta für Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

Impulse der Zukunftscharta für Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

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Scholz, Imme
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 02.12.2014)

Bonn, 02.12.2014. Im Jahr 2015 gibt es zwei politische Prozesse, die wesentlich für die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland sind: die Weiterentwicklung der deutschen Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE) und die Verabschiedung der Post-2015-Agenda durch die Vereinten Nationen (VN), die universelle Ziele für nachhaltige Entwicklung enthalten wird, für alle VN-Mitgliedstaaten.

Die Zukunftscharta, die Bundesentwicklungsminister Müller letzte Woche vorgestellt hat, ist ein wichtiges Element in diesen Prozessen: Sie ist ein Leuchtturmprojekt der SNE mit der ausdrücklichen Aufgabe, deren Weiterentwicklung zu unterstützen. Sie legt den Fokus auf nachhaltige Entwicklung weltweit: Erstens nimmt sie politische und praktische Initiativen in den Blick, mit denen Deutschland Veränderungen in Entwicklungsländern ermöglichen und unterstützen kann. Zweitens benennt sie Veränderungen in Deutschland selbst, wie die Energiewende oder nachhaltigen Konsum, die Beiträge zur Lösung globaler Problemlagen erbringen können. Drittens betont sie, dass deutsche Politik sich verstärkt international einsetzen muss, um diese Ziele zu erreichen.

Die SNE verfügt über 21 Handlungsfelder und 38 Indikatoren. Die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung ist darin bisher nur sehr schwach ausgeprägt, sie spielt in nur vier Handlungsfeldern eine Rolle. Für ein Land, das international so stark verflochten ist wie kein anderes (so Außenminister Steinmeier am 27.11.2014 auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung), ist das nicht angemessen.

Hier setzt die Zukunftscharta an und benennt Zukunftsziele, mit denen deutsche Politik international Verantwortung übernehmen sollte und die daher in einer zeitgemäßen SNE auftauchen müssten, auch als Indikatoren. Dazu gehören beispielsweise die Stärkung und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, die Einhaltung der finanziellen Zusagen im Klima- und Biodiversitätsschutz; die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien; bi- und multilaterale Wirtschafts-, Handels- und Investitionsabkommen, „die nachhaltiges Wachstum sowie die Menschenrechte fördern und den Umweltschutz achten“ (Zukunftscharta, S. 27); die Stärkung und Schärfung menschenrechtsbasierter Ansätze in der gesamten deutschen internationalen Zusammenarbeit.

Es ist schade, dass die Zukunftscharta an manchen Stellen nicht präzisere Aussagen getroffen hat: zum Beispiel zu der Notwendigkeit, dass Mittelschichten weltweit ihren Fleischkonsum reduzieren müssen (in Deutschland und anderen Industrieländern) bzw. nicht sehr stark anwachsen lassen dürfen (in Entwicklungsländern), um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Wälder, Feuchtgebiete und die Artenvielfalt nicht zu gefährden. Gut wäre auch gewesen, deutlichere Worte für die Verringerung globaler Müllströme zu finden.

Die Zukunftscharta betont, dass mit „mehr Wirtschaftsmacht stets auch mehr Verantwortung einhergehen muss“ (S. 26). Dies betrifft Industrieländer wie große dynamische Entwicklungsländer und die Wirtschaft: „Deutschland (muss) national wie international darauf hinwirken, dass soziale und ökologische Standards weltweit eingehalten, Menschenrechte ebenso wie Umweltgesetze und internationale Arbeitsnormen auch durchgesetzt werden. Nationale und internationale Politik sollte gemeinsam mit Unternehmen darauf abzielen, für alle Produktionsstandorte und entlang vollständiger Wertschöpfungsketten die Einhaltung verbindlicher Regeln und Standards zu gewährleisten“ (S. 26). Ein möglicher Indikator könnte hier der Anteil der Unternehmen sein, die sich nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder der Global Reporting Initiative zertifizieren lassen.

Schließlich benennt die Zukunftscharta zwei wichtige Instrumente zur Umsetzung ihrer Ziele und zur kontinuierlichen Verbesserung ihrer Strategien und Maßnahmen: Zum einen Multi-Akteurspartnerschaften, in denen Unternehmen, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft ihre verschiedenen Ressourcen einbringen. Zum anderen den Reviewprozess der VN, mit dem ab 2016 überprüft wird, ob die nationalen Ziele der VN-Mitgliedstaaten angemessen und geeignet sind, um die Post-2015-Agenda umzusetzen. Mit einer frühen Teilnahme am Reviewprozess 2016 würde sich Deutschland als Vorreiter profilieren – und von dem Vergleich mit anderen sowie den Empfehlungen profitieren, um seine eigenen Ziele schneller und effizienter zu erreichen.

Die Zukunftscharta bietet der SNE mit Blick auf die globalen Effekte deutscher Politik also wichtige Anstöße für ihre Aktualisierung. Die Post-2015-Agenda wird weitere Anstöße liefern – wir wissen noch nicht genau, wie breit und anspruchsvoll sie sein wird. Hinter den Zielen der Zukunftscharta sollte die SNE aber nicht zurückbleiben.

Über die Autorin

Scholz, Imme

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