Parallele Welten – gegenläufige Ziele: Wie Rüstungspolitik die Agenda 2030 unterwandert

Parallele Welten – gegenläufige Ziele: Wie Rüstungspolitik die Agenda 2030 unterwandert

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Mehl, Regine
Die aktuelle Kolumne (2016)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 30.05.2016)

Am 29. Mai erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an das 60-jährige Bestehen der bewaffneten UN-Friedenssicherungsmissionen. Ihr erster Einsatz erfolgte im Mai 1956 in der Suez-Krise. Er erwähnte auch, dass diese UN-Einrichtung 1988 den Friedensnobelpreis erhalten hat – beides von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Fatale Entwicklungen

Der seit 1989 jährlich im Dezember erscheinende Rüstungsbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigt: Rüstungsproduktion und Rüstungsexport sind die großen Bremser für erfolgreiche und Grenzen überwindende globale und nachhaltige Friedensstrategien. Neben vielen anderen Problemen in den politischen Beziehungsstrukturen der Staaten- und Gesellschaftswelt sowie Debatten darüber in unzähligen Foren haben sich die rüstungspolitischen Dynamiken in einer Parallelwelt verankert, die von der breiten Öffentlichkeit kaum mehr, bestenfalls mit einem Schulterzucken, wahrgenommen wird.

Die Verwirklichung vieler der 17 Ziele der Agenda 2030 hängt jedoch davon ab, dass Staaten neben „gesunden“ (korruptionsfreien) und „funktionstüchtigen“ (effektiven) Governance-Strukturen nachhaltige Wirtschaftskreisläufe ebenso aufbauen und nutzen können, wie sie (globale) politische Beziehungen zum Wohle Ihrer Bevölkerungen entwickeln und pflegen sollen.

Ganz konkret fordert das Ziel „Frieden und Gerechtigkeit“ der Agenda 2030 dazu auf, friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern. Von diesem hehren Ziel ist die Mehrzahl der Länder weit entfernt. Dies hat viele Gründe. Einer davon ist eine im globalen Maßstab sehr dynamische Rüstungspolitik. Sie ist wesentlicher Bestandteil eines fatalen gegenläufigen Trends.

Rüstungspolitik: ein Fall für die Hinterzimmer

Fünf Staaten haben im Sektor „Rüstungspolitik“– vor allem in den vergangenen etwa 15 bis 20 Jahren – herausragende Fähigkeiten entwickelt. Sie führen die Tabelle der fünf größten Rüstungsproduzenten und Rüstungsexporteure in dieser Reihenfolge an: USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland; fünf weitere folgen auf den Plätzen sechs bis zehn: Großbritannien, Spanien, Italien, Ukraine und die Niederlande. In dieser Rangfolge befinden sich immerhin sieben „lupenreine“ Demokratien, deren Rüstungspolitik und Vergaben von Rüstungsaufträgen einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Jedoch verfügt die Rüstungsindustrie in diesen sieben Demokratien über sehr erfolgreiche Lobbystrukturen, die weit in die Parlamente hineinreichen und deren „Mantra“, bei Ablehnung von Rüstungsaufträgen tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, Kernbestandteil ihrer „Politikberatung“ ist.

Auf der anderen Seite haben die „Tabellenführer“ eine sehr lukrative Einnahmequelle entwickelt, die erhebliche Rückflüsse in die eigene Staatskasse garantiert: Regierungen – ob mit oder ohne parlamentarische Zustimmung – verkaufen Lizenzen eigener Produktlinien und lassen die Rüstungsgüter direkt vor Ort in Krisenländern von Lizenznehmern produzieren. Parlamente und Ausfuhrkontrollbehörden zeigen sich gegenüber dieser Praxis in vielen Fällen äußerst großzügig und zustimmungsbereit.

Gegenläufige Ziele

Staatlich verantwortete Rüstungspolitik forciert indirekt einen kompletten Kontrollverlust über den „Endverbraucher“ der gelieferten Waffen. Denn jenseits der stets (noch) legalen Rüstungsgeschäfte und Lizenzvergaben hat sich durch Zweit- und Drittverkäufe von Rüstungs-gütern eine Parallelwelt illegaler Rüstungsdynamiken entwickelt, die in den meisten Krisen-regionen dieser Erde dazu führt, dass mit Waffen aus den Beständen parlamentarisch-demokratischer wie auch autokratischer Staaten Konflikte gewalthaltig ausgetragen und heiße Kriege geführt werden.

Dieses „Setting“ aus wachsender, politisch gesteuerter und subventionierter Rüstungsproduktion sowie einer global verflochtenen Rüstungswirtschaft hat seit Jahrzehnten gewalthaltige Konflikte immer wieder angeheizt: Die Einsätze von UN-Friedensmissionen an den „Hot-spots“ heißer Konflikte, die Einsätze der Ländermissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie anderer regionaler Staatenverbünde in Konflikten, um Gewalt zu beenden, weist eine nicht sehr optimistisch stimmende Bilanz auf.

Rüstungsdynamiken überwinden: Eine Chance für die Agenda 2030?

Alle 17 Ziele der Agenda 2030 erfordern eine hoch effiziente, gerechte und gleichzeitig ökologisch nachhaltige Ressourcenallokation. Dies ist eine Chance für die Zivilgesellschaft, die ja ausdrücklich aufgefordert ist, an der Umsetzung der Agenda aktiv mit zu wirken. In der Rüstungspolitik gegenüber der Staatenwelt Transparenz einzufordern, dürfte jedoch zu einem der schwierigsten Unternehmen bis zum Jahr 2030 werden. Denn die fatalen Folgen von Rüstung und Rüstungspolitik verkaufen sich in der Öffentlichkeit nicht gut. Auch könnten bei zu viel öffentlichem Augenmerk auf die nationalen Rüstungspolitiken die politisch-diplomatischen Beziehungen der zehn größten Rüstungsexportländer untereinander leiden.

Am 24. Mai eröffneten die Vereinten Nationen in Bonn das „Kampagnenbüro für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele“. Hoffen wir, dass  dieses Büro zu einem relevanten Faktor und Akteur für die Zivilgesellschaft und damit auch zu einem Ausgangspunkt wird, endlich weltweit die globalen Rüstungsdynamiken in den öffentlichen Blick zu nehmen.

Dieser Beitrag wurde am 30.05.2016 auch veröffentlicht auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, e.V.

Über die Autorin

Mehl, Regine

Politikwissenschaftlerin

Regine Mehl

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