Pressemitteilung vom 18. Februar 2008

Die Überraschung war groß. Europäischen Medien und Politikern galt Kenia lange Zeit als Musterland für Demokratie und freie Marktwirtschaft: Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2007 kommt Kenia nicht zur Ruhe. Trotz der Vermittlungserfolge von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan am vergangenen Wochenende wurden seitdem bei Konflikten zwischen Opposition und Regierung mehr als 1000 Menschen getötet, 300.000 Menschen fliehen vor der Gewalt.

Entwicklungsexperten überrascht die aktuelle Situation in Kenia hingegen nicht. „Politisch war Kenia nie ein Musterland“, stellen Sven Grimm und Susanne Neubert, Afrika-Experten am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem wichtigsten deutschen Think Tank für Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, fest. Der vermeintlich plötzliche Ausbruch ethnischer Gewalt ist für beide keine Überraschung: „Politischer Missbrauch der ethnischen Zugehörigkeit und Gewalt um Wahlen herum war in Kenia schon immer ein Problem“, so Grimm. Politischen Vorschlägen die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia einzufrieren, erteilen beide DIEExperten deshalb eine klare Absage. Eine wirksame Entwicklungspolitik müsse langfristig angelegt sein: „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie man wieder reinkommt“, so Grimm. Im Fall von Kenia werde die „politische Hebelwirkung der Entwicklungszusammenarbeit“ ohnehin stark überschätzt, da Kenia im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten kaum hilfsabhängig sei. Europa und Deutschland hätten, so DIE-Experte Grimm, bereits früher aufhorchen müssen, als jetzt kurzfristigem Aktionismus zu verfallen. Schon nach den letzten kenianischen Wahlen im Jahr 2002 hatte Präsident Mwai Kibaki mit seinem oppositionellen Gegner Raila Odinga Absprachen über die Korruptionsbekämpfung und die weitere Demokratisierung getroffen, diese aber gebrochen. So hätten Deutschland und die EU es positiv bewertet, dass mehrere Kibaki-Kabinettsmitglieder auf Grund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten seien, es aber ignoriert dass dieselben Politiker nach kurzer Zeit auf andere Kabinettsposten zurückgekehrt seien.

An die Adresse der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik richtet DIE-Expertin Neubert die Forderung, stärker als bislang die ethnische Dimension der kenianischen Politik in den Blick zu nehmen. Dies bedeute stärker darauf zu achten, "dass bestimmte Bevölkerungsgruppen durch spezifische Entwicklungsprogramme nicht unwillkürlich ausgeschlossen oder bevorzugt werden. Zudem muss die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf eine funktionierende Machtteilung zwischen den Ethnien hinwirken", so Neubert.

Für den weiteren Umgang mit Kenia fordert DIE-Experte Grimm außerdem koordinierte Absprachen zwischen den entwicklungspolitischen Geberländern in der Europäischen Union und keine nationalen Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten. Nur so sei es überhaupt möglich, politischen Druck aufzubauen. Politischer Druck sei aber sehr viel wirksamer, als die sinnvolle entwicklungspolitische Unterstützung für Kenia abzubrechen. Ein Problem für die europäische Politik stellten jedoch die USA dar. Die USA wollten keinen politischen Druck aufbauen, da Kenia für sie in der Region ein wirtschaftlicher Stabilitätsanker sei, den sie nicht gefährden wollen. Gleichzeitig dulden sie dadurch die politische und wirtschaftliche Korruption in Kenia: „Für die USA ist Kenia ein wichtiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit dieser Politik konterkarieren die USA aber europäische Bemühungen. Die USA sind mit ihrer Anti-Terror-Politik für die EU-Good Governance-Politik potentiell ähnlich schädlich wie China“, so Grimm.

Kenia ist für Deutschland ein wichtiges entwicklungspolitisches Partnerland. Deutschland unterstützt Kenia vor allem in den Bereichen Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie ländliche Entwicklung.