Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Bereich des Außenhandels und der Finanzmärkte  trafen sich am 12.12.2013 im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) interessierte Bürgerinnen und Bürger, um mit ihren Repräsentanten in Europäischem Parlament und Bundestag über die Chancen und Probleme europäischer Entwicklungspolitik zu diskutieren. Der nach zähen Verhandlungen überraschend erfolgreiche Abschluss der WTO-Gipfelkonferenz in Bali und der bevorstehende Start der dritten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) schufen hierzu einen idealen Rahmen. Die gut besuchte Veranstaltung bildete den Abschluss der Bonner Impulse, gemeinsam organisiert vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und der European Association of Development Research and Training Institutes (EADI). Auf dem Podium diskutierten Ska Keller (MdEP), Norbert Neuser (MdEP), Claudia Lücking-Michel (MdB) und Christa Randzio-Plath (VENRO). Die Diskussion moderierte Clara Brandi (DIE).

Im Zentrum der lebhaft geführten Debatte stand die Frage, inwiefern die aktuelle EU-Handels- und Finanzmarktpolitik tatsächlich zur Überwindung von Armut beitragen kann. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es der EU-Politik in diesen Bereichen in vielerlei Hinsicht an Kohärenz fehlt: So sei es oft der Fall, dass Eigeninteressen der EU im Außenhandel, Agrar- oder Fischereisektor den entwicklungspolitischen Zielsetzungen widersprechen und zur begrenzten Wirkung europäischer Initiativen zur Armutsbekämpfung beitragen. Beispielsweise bleibe die kürzlich reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU so ausgestaltet, dass sie die Entwicklungschancen der ärmeren Staaten nach wie vor in erheblichem Maße beeinflussen könnte.

Auch die Haltung der EU in den Verhandlungen bilateraler und regionaler Handelsabkommen wurde kritisiert: Diese Abkommen –  die im Gegensatz zu den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO nur wenige Staaten betreffen – benachteiligen tendenziell die ausgeschlossenen Staaten, die keine Stimme in den Verhandlungen haben. Gleichzeitig erhalten einflussreiche Akteure wie die EU in bilateralen Abkommen die Möglichkeit, ihre Interessen wesentlich einfacher durchzusetzen, als dies im multilateralen Rahmen mit allen Entwicklungsländern der Fall ist. So sei, im konkreten Fall der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Ländergruppen kaum etwas von „Partnerschaft“ zu erkennen. In diesem Sinne wurde in der Runde auch die Entwicklung im Rahmen des WTO-Gipfels in Bali begrüßt. Der Teilerfolg in der Doha-Runde sei wichtig, weil er neue Dynamik in die multilateralen Verhandlungen gebracht hat. Zusätzlich wurde betont, dass Multilateralismus und die Stabilisierung der Finanzmärkte keinesfalls nur als Mittel zur Armutsbekämpfung gelten sollten, sondern auch die EU hiervon deutlich profitieren könnte.

Wichtiges Diskussionsthema bildete auch das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA. Auch dieses wurde im Hinblick auf potenzielle Effekte auf Entwicklungsländer negativ betrachtet. Gleichzeitig wurde auf das Spannungsverhältnis zwischen TTIP und der multilateralen Doha-Runde hingewiesen. Bilaterale Handelsabkommen, wie TTIP, könnten immer nur die zweitbeste Möglichkeit sein.  Auch die potenziellen Effekte von Investor-Staats-Schiedsgerichten und die Risiken und Herausforderungen veränderter Sicherheits- und Produktstandards im Rahmen von TTIP wurden in dieser Hinsicht kritisiert.

Aus der Debatte  entwickelte sich somit eine kritische Zustandsbeschreibung des entwicklungspolitischen Ansatzes der EU.  Die Politik werde häufig von Eigeninteressen der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten in den Hintergrund gedrängt und sei auch im öffentlichen Diskurs bisher leider kaum Thema. Deshalb ist – auch  im Hinblick auf die Europawahl 2014 – der Austausch zwischen  Politik und Zivilgesellschaft enorm wichtig. Die Bonner Impulse leisteten hierzu einen Beitrag.

Über die Bonner Impulse

Die „Bonner Impulse“ sind eine öffentliche Veranstaltungsreihe zu Brennpunkten europäischer Entwicklungspolitik. Sie richtet sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Reihe wurde 2004 erstmals veranstaltet. Ziel der „Bonner Impulse“ ist es, eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik zu fördern und dieses Politikfeld weiter zu entwickeln. Die „Bonner Impulse – Europas Verantwortung für die Eine Welt“ werden von EADI (European Association of Development Research and Training Institutes), Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) veranstaltet.

www.bonnerimpulse.de; info@bonnerimpulse.de