Teilnahme nur auf Einladung

Im Zuge der Globalisierung internationalisieren sich nahezu alle Politikfelder. Über die Felder der Außen-, der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik hinaus gewinnen internationale Abstimmungsprozesse in vielen anderen Bereichen an Bedeutung. Dies gilt von der Klima- und Umweltpolitik über die Regulierung internationaler Finanzmärkte, die internationale Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Kultur- und die Agrarpolitik sowie die Außenwirtschaftsförderung bis hin zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Deutschland hat sein internationales Engagement in allen diesen Bereichen deutlich verstärkt. Immer mehr Ressorts engagieren sich aktiver auch in Entwicklungsländern. Damit stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf die Kohärenz der auswärtigen Politikfelder.

Besondere groß ist die Herausforderung in Bezug auf die großen aufstrebenden Länder des Südens, wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika (Ankerländer), da sich die Zahl der Kooperationsvorhaben mit diesen Ländern Jahr für Jahr rapide erhöht. Zugleich werden diese Länder nicht nur von Deutschland als Partner umworben, sondern von allen großen Industrieländern und diversen multilateralen Institutionen. Auf internationaler Ebene hat ein intensiver Wettbewerb um „strategische Partnerschaften“ mit diesen Ländern begonnen. Wenn Deutschland Kooperationsangebote formuliert, muss es daher sehr deutlich machen, welchen Mehrwert diese im Vergleich zu den vielfältigen Angeboten anderer Akteure bieten. Deutschlands Gesamtauftritt ist bestimmt durch eine Vielzahl kleinteiliger Einzelinitiativen verschiedener Ressorts, Stiftungen und Durchführungsorganisationen, die nicht in einen strengen strategischen Kooperationsprozess eingebettet sind. Andere Industrieländer gestalten dies unterschiedlich. Vergibt sich Deutschland damit die Chance, Meinungsbildung und Reformprozesse in den Ankerländern stärker durch eigene Leitbilder zu beeinflussen? Leiden darunter indirekt auch die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen und Wissenschaftler?

Zugleich verursacht die mangelnde Kohärenz und Koordinierung Probleme auf der Partnerseite, insbesondere in Entwicklungsländern mit schwachen nationalen Institutionen. Solche Länder sind durch die Vielzahl internationaler Geber mit jeweils eigenen Verhandlungsprozessen, Konditionen und Verfahren der Implementierung und Evaluation häufig überfordert. Die Vielzahl von internationalen Partnern angebotener Projekte und Programme erschwert die selbst bestimmte Entwicklung nationaler Strategien und Institutionen. Dieses Problem verschärft sich durch die neuen internationalen Aktivitäten unterschiedlicher Ressorts. Zwar hat sich die die Bundesregierung mit Unterzeichnung der Paris Declaration und der Accra Agenda for Action dazu verpflichtet, ihre Entwicklungszusammenarbeit international abzustimmen und an der Politik der Partnerländer auszurichten; dieses ist jedoch längst noch keine gängige Praxis, insbesondere nicht bei den vielfältigen neuen Kooperationsangeboten der traditionellen „Binnenressorts“.

Eine engere Koordinierung der vielfältigen internationalen Kooperationsangebote deutscher Ressorts erscheint also dringend geboten – im eigenen deutschen Interesse an internationaler Positionierung und Einflussnahme und im Interesse der Partnerländer, denen die Fragmentierung internationaler Programme oft mehr schadet als nützt.

Die Fachtagung war ein Forum, um diese Fragen ressortübergreifend zu diskutieren. Sie wendete sich an die internationalen Abteilungen bzw. Referate der deutschen Ressorts, die sich in Entwicklungsländern engagieren. Ziel war es:

• Über relevante internationale Prozesse zu informieren und gemeinsam zu diskutieren, welche Prinzipien und Verfahren den deutschen Gesamtauftritt in Entwicklungsländern (insbesondere Ankerländern) sichtbarer und wirkungsvoller machen könnten – freilich unter Wahrung der eigenständigen Mandate, Interessen und Kompetenzen der jeweiligen Ressorts und Durchführungsorganisationen
• Das Spannungsverhältnis zwischen spezifischen Aufgaben der einzelnen Ressorts (z.B. internationale Positionierung Deutschlands als Wissenschafts- und Technologienation) und den von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Paris- Erklärung und der Accra Agenda for Action (z.B. partizipative Erarbeitung von Entwicklungsstrategien; Arbeitsteilung und Koordinierung der internationalen Beiträge) auszuloten und mögliche Schlussfolgerungen daraus zu erörtern.

Um eine produktive und offene Diskussion zu erleichtern, wurde die Veranstaltung in zwei Teile geteilt. Der Vormittag diente der Information über internationale Prozesse und Praktiken durch ausländische Gäste, während der Nachmittag für den internen Meinungsaustausch zwischen den Ressorts ohne Externe vorgesehen ist.

Für die gesamte Veranstaltung gelten die Chatham House-Regeln, d.h. die Teilnehmer sind frei, die erhaltene Information zu verwenden, jedoch dürfen sie weder die Identität noch die Zugehörigkeit eines Sprechers oder die irgendeines anderen Teilnehmers preisgeben. Ein solches Format hat sich bewährt, um konstruktive Lösungen jenseits institutioneller Eigeninteressen zu entwickeln.