Wichtige Fortschritte, ungelöste Probleme: Bewertung der neuesten UNDS-Reformresolution

Wichtige Fortschritte, ungelöste Probleme: Bewertung der neuesten UNDS-Reformresolution

Download PDF 1,25 MB

Baumann, Max-Otto / Silke Weinlich
Analysen und Stellungnahmen 10/2018

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

DOI: 10.23661/as10.2018

Kann das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS) für die Mitgliedsländer zu einem starken, gut organisierten Partner für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden? Das UNDS ist mit einem Anteil von 33 Prozent der multilateralen Entwicklungsgelder (2015: 18,4 Mrd. USD) die größte multilaterale Entwicklungs­institution. Sie bietet ein Forum für Dialog und multilaterale Entscheidungsfindung, betreibt Forschung, agiert als Anwalt für Benachteiligte und leistet technische und humanitäre Hilfe. Zahlreiche Regierungen, auch in Industriestaaten, zählen auf die Unterstützung der VN. Mehr als jede andere Entwicklungsinstitution muss das UNDS daher an neue Anforderungen angepasst werden, um diese Erwartungen weiterhin zu erfüllen.

Im Mai 2018 stellten die Mitgliedsstaaten mit der Verabschiedung einer Resolution die Weichen für eine Reform des UNDS. Die Resolution umfasst fünf potenziell transformative Entscheidungen, die das UNDS dem Ziel „fit for purpose“ (so das offizielle Motto des Reformprozesses) einen Schritt näher bringen: (1) Die globalen Strukturen des UNDS sollen gestärkt werden, um das System strategischer auszurichten und verantwortlicher zu machen. (2) Länderkoordinatoren sollen effektiver und objektiver arbeiten. (3) Ihre Finanzierung soll durch eine einprozentige Abgabe auf zweckgebundene Beiträge gestärkt werden. (4) Gemeinsame Geschäftspraktiken sollen vorangebracht werden, was Effizienzgewinne von 380 Mio. USD pro Jahr ermöglichen könnte. (5) Das umfassende Netz von VN-Länderbüros soll im Hinblick auf Effizienz und Wirksamkeit gestrafft werden.

Vor dem Hintergrund einer globalen Welle von nationalistischem Denken und neuem Misstrauen gegenüber multilateralen Organisationen stellt die Verabschiedung des Resolutionsentwurfs bereits einen großen Erfolg dar.

Allerdings wurden viele u. a. seitens des Generalsekretärs gemachte Reformvorschläge nicht übernommen. Die wichtigsten Neuheiten der Agenda 2030 – Universalität und die Erfordernisse einer stärkeren Politikkohärenz – wurden nicht hinreichend in institutionelle Veränderungen übersetzt. Es bleibt noch einiges zu tun, wenn das UNDS zum universell agierenden Arm der VN werden soll, der allen Ländern dieser Welt in der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zur Seite steht.

Dennoch ist die Resolution ein guter Ausgangspunkt. Die Mitgliedsstaaten müssen nun dazu beitragen, sie zum Erfolg zu führen. Die naheliegendste und wirksamste Möglichkeit ist hierbei, sich in den jeweiligen Aufsichtsgremien für die Implementierung der Reformbeschlüsse einzusetzen. Die Leitungen aller VN-Organisationen sollten aufgefordert werden, die Reformen schlüssig umzusetzen und nötige Anpassungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vorzunehmen. Im Gegenzug sollten die Mitgliedsstaaten innerhalb ihrer eigenen Regierungen für Kohärenz sorgen und mit einer Stimme sprechen – für die Durchsetzung der Reformen und für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030.

Entscheidend wird zudem eine zuverlässigere Finanzierung des UNDS insgesamt und besonders der Koordinierung auf Länderebene sein. Entwicklungsländer wie Industriestaaten sollten sich im geplanten Finanzierungspakt engagieren. Es gilt nun, den Multilateralismus zu stärken, indem die enge Zweckbindung von Beiträgen zugunsten von mehr Kernbeiträgen reduziert wird. Höhere Kernbeiträge könnten an Fortschritte bei gemeinsamen Geschäftspraktiken geknüpft werden, um so Effizienzgewinne und eine nahtlosere Zusammenarbeit der VN-Organisationen zu ermöglichen.

Über die Autoren

Weinlich, Silke

Politikwissenschaftlerin

Weinlich

Baumann, Max-Otto

Politikwissenschaftler

Baumann

Weitere Expertinnen/Experten zu diesem Thema

Bergmann, Julian

Politikwissenschaftler 

Bissinger, Katharina

Ökonomin 

Burni, Aline

Politikwissenschaftlerin 

Erforth, Benedikt

Politikwissenschaftler 

Götze, Jacqueline

Politikwissenschaftlerin 

Hackenesch, Christine

Politikwissenschaftlerin 

Hägele, Ramona

Politikwissenschaftlerin 

Högl, Maximilian

Politikwissenschaftler 

Iacobuta, Gabriela

Umweltwissenschaftlerin 

Janus, Heiner

Politikwissenschaftler 

Kaplan, Lennart

Wirtschaftswissenschaftler 

Keijzer, Niels

Sozialwissenschaftler 

Kloke-Lesch, Adolf

Stadt- und Regionalplaner 

Koch, Svea

Sozialwissenschaftlerin 

Laudage, Sabine

Ökonomin 

Marschall, Paul

Ökonom 

Mathis, Okka Lou

Politikwissenschaftlerin 

Mehl, Regine

Politikwissenschaftlerin 

Oehler, Hannes

Ökonom 

Olekseyuk, Zoryana

Ökonomin 

Scholz, Imme

Soziologin 

Schwachula, Anna

Soziologin 

Srigiri, Srinivasa Reddy

Agrarökonom 

Sturm, Janina

Ökonomin und Politikwissenschaftlerin 

Vogel, Johanna

Kulturwirtin 

Wehrmann, Dorothea

Soziologin