Ausbau des Suezkanals: Was hat Ägypten davon?

Ausbau des Suezkanals: Was hat Ägypten davon?

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Loewe, Markus
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 24.08.2015)

Bonn, 24.08.2015. Feierlich hat der ägyptische Präsident as-Sisi Anfang August 2015 eine 35 Kilometer lange zweite Rinne des Suezkanals zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer eingeweiht. Die zusätzliche Rinne erhöht die Kapazität der Wasserstraße erheblich, weil sie nun auch von Schiffen mit größerem Tiefgang genutzt werden kann. Außerdem lässt die zweite Rinne auf bestimmten Abschnitten auch Gegenverkehr zu – bislang konnte der Kanal zur selben Zeit immer nur in einer Richtung befahren werden. Was aber bringt das dem Land Ägypten?

Zunächst ist der Ausbau für Ägypten – und seinen Präsidenten as-Sisi – ein großer Erfolg. Planung, Bau und selbst die Finanzierung erfolgten durch Ägypter. Die Regierung hatte hierfür eine Staatsanleihe aufgelegt – ausschließlich an Ägypter. Sie reichte nicht nur für die Finanzierung des Baus aus, sondern ermöglicht darüber hinaus auch noch die Entwicklung der Kanalregion. Einzig die Maschinen kamen aus dem Ausland: zeitweise waren drei Viertel aller weltweit existierenden Saugbagger am Aushub beteiligt. Die Bauzeit, für die ursprünglich drei Jahre veranschlagt waren, konnte auf ein Jahr verkürzt werden. Für den Präsidenten und sein immer autoritärer handelndes Regime bedeuten die Erfolge beim Ausbau des Suezkanals einen wichtigen Prestigegewinn.

Darüber hinaus wird die Zunahme des Schiffsverkehrs schon ab diesem Jahre mehr Kanalnutzungsgebühren in die Kassen des Staates spülen. Schon heute generieren sie 8 % der Staatseinnahmen, und die ägyptische Regierung hofft auf einen Anstieg auf das Zweieinhalbfache – nicht unwichtig in Zeiten, in denen das Haushaltsdefizit rund 11 % der Wirtschaftsleistung entspricht.

Neben dem Ausbau des Suezkanals sieht das wirtschaftspolitische Programm des ägyptischen Präsidenten noch weitere Megaprojekte vor: eine neue Hauptstadt auf halbem Weg zwischen Kairo und dem Suezkanal, zahlreiche neue Touristenstädte an den Küsten des Roten Meres und des Mittelmeeres sowie  riesige Bewässerungsprojekte in der Wüste, durch die neue landwirtschaftliche Produktionsflächen entstehen sollen. Nicht zuletzt soll auch der Bergbau (Gold, Kupfer, Eisen, Phospaht etc.) vorangetrieben werden.

Diese Projekte haben eines gemein: sie sollen die Einnahmen Ägyptens aus seinen traditionellen Einkommensquellen steigern. Rund 8 % der diesjährigen Deviseneinnahmen dürften aus Suezkanal-Nutzergebühren kommen, 25 % aus dem Verkauf von Erdgas und Erdölderivaten, 13 % aus Gastarbeiterüberweisungen, 10 % aus dem Tourismus – aber nur 6 bzw. 14 aus dem Export von anderen Dienstleistungen und Industriegütern.

Ägyptens traditionelle Deviseneinnahmen lassen sich aber nicht beliebig steigern. Selbst das Tourismuspotenzial des Landes ist irgendwann ausgereizt – ganz zu schweigen von den Kapazitäten des Suezkanals oder des Erdöl- und Erdgassektors. Zudem schaffen diese Branchen – mit Ausnahme des Tourismus – kaum Arbeitsplätze. Gerade dies aber wäre wichtig, um die soziale und politische Lage im Land zu stabilisieren: 13 % aller Erwerbspersonen sind arbeitslos und weitaus mehr sind vollkommen unterbeschäftigt, das heißt sie stehen rund um die Uhr am Arbeitsplatz und verdienen dennoch – mangels Nachfrage – fast nichts. Und jedes Jahr treten weitere 600.000 junge Ägypterinnen und Ägypter auf den Arbeitsmarkt.

Die ägyptische Wirtschaft muss also schnellstmöglich diversifizieren. Eine ausreichend große Zahl von Arbeitsplätzen kann nur durch den Aufbau neuer Industrien geschaffen werden. Wer könnte dies finanzieren? Grundsätzlich kommen der Staat, inländisches Privatkapital, Investoren im Ausland und ägyptische Kleinbetriebe in Betracht. Eine Industrialisierung durch Staatsbetriebe ist in Ägypten aber schon mehrfach gescheitert, weil deren Förderung schon bald nach der Gründung nicht mehr ökonomischen Kriterien, sondern politischer Patronage folgte. So wird man auf die anderen drei Investitionsquellen setzen müssen.

Ist es aber realistisch, dass ägyptische Unternehmer in den kommenden Jahren neue Branchen aufbauen und für Ägypten neue Märkte im In- und Ausland entwickeln? Wohl eher nicht. Viel zu sehr mangelt es ihnen an ausreichend gut ausgebildeten Arbeitskräften, an Kreativität und Innovationskraft, an Zugang zu Bankkrediten und essenziellen Marktinformationen und vor allem an Rechtssicherheit: Jederzeit müssen ägyptische Unternehmen mit staatlicher Willkür und Korruption rechnen.

Für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens wären daher strukturelle Reformen viel wichtiger als teure Megaprojekte wie der Ausbau des Suezkanals oder der Neubau einer Hauptstadt. Der Staat müsste das Bildungssystem reformieren, das derzeit eher auf das Auswendiglernen von Fakten denn auf das Heranziehen einer jungen kreativen, teamfähigen und kritisch denkenden Generation angelegt ist, die neue Ideen zur Diversifikation der ägyptischen Ökonomie entwickeln könnte. Er müsste die Ausbildung ägyptischer Arbeitskräfte und die Versorgung von Investoren mit Kapital verbessern. Er müsste Investoren Unterstützung bei der Identifikation zukunftsorientierter Wirtschaftsbranchen bieten. Und er müsste vor allem die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Justiz und der öffentlichen Verwaltung verbessern. Zweifellos verlangen diese Aufgaben von der ägyptischen Regierung viel mehr Planungsfähigkeit und Mut als der Ausbau des Suezkanals.

Dieser Beitrag ist auch auf ZEITonline und euractiv.de erschienen.

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Loewe, Markus

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