Das transatlantische Freihandelsabkommen: Bedenkt die Folgen!

Das transatlantische Freihandelsabkommen: Bedenkt die Folgen!

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Berger, Axel / Clara Brandi
Die aktuelle Kolumne (2013)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 04.03.2013)

Bonn, 04.03.2013. Am 13. Februar 2013 haben die EU und die USA die Aufnahme von Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens verkündet. Diese Transatlantic Trade and Investment Partnership würde rund ein Drittel des Welthandels abdecken und wäre das weltweit größte Freihandelsabkommen. Beim Treffen zwischen dem neuen US-Außenminister Kerry und Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche in Berlin wurde deutlich, dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks sich von diesem Abkommen den dringend notwendigen Anstoß für ihre dahinsiechenden Volkswirtschaften versprechen. So nachvollziehbar diese Hoffnung ist, die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens geht weit über den amerikanisch-europäischen Wirtschaftsraum hinaus.

Der Startschuss für das transatlantische Freihandelsabkommen ist ein erneuter Beleg für die Krise multilateraler Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO). Die amerikanisch-europäischen Verhandlungen führen uns vor Augen, dass wir in einer neuen Phase des handelspolitischen Regionalismus angekommen sind, der die WTO weit mehr als bisher zu unterminieren droht. Bisher habe die USA und EU Freihandelsabkommen vorwiegend mit wirtschaftlich weniger bedeutenden Ländern verhandelt. Das transatlantische Freihandelsabkommen und andere sog. „Mega-Regionals, wie das von den USA und weiteren zehn Ländern verhandelte Transpacific Partnership, zeigen, dass regionale Abkommen immer mehr Handelsflüsse umfassen und zudem immer tiefer in nationale Regulierungssysteme eingreifen. Die Effekte dieser „Mega-Regionals auf die WTO und auf die Entwicklungsländer bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit.

Denn ein transatlantisches Freihandelsabkommen dürfte nicht weniger als die Neuformulierung der weltwirtschaftlichen Spielregeln bedeuten. Zuletzt geschah dies in der Uruguay-Runde, mit deren Abschluss 1994 die WTO gegründet wurde. Damals wurde das handelspolitische Regelbuch über den traditionellen Zollabbau hinaus um Dienstleistungen, geistiges Eigentum und handelsbezogene Investitionspolitiken ergänzt. Diese Ausweitung und Vertiefung der Agenda überforderte viele Entwicklungsländer und wurde als zu einseitig kritisiert, vor allem, weil die Umsetzung der Agenda knappe administrative und finanzielle Ressourcen beanspruchte.

Die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens könnten noch weitreichendere Folgen für Entwicklungsländer haben, als dies nach der Uruguay-Runde der Fall war. Die Verhandlungsagenda setzt sowohl in der Breite der Themen als auch in der Tiefe der Verpflichtungen neue Maßstäbe. Neben der Ausweitung des Marktzugangs für Handelsgüter, Investoren und Dienstleistungen, soll es insbesondere um die Angleichung von Standards, Industrienormen und nationale Regulierungssysteme gehen. Die Parteien werden verhandeln, wie Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Güter und Dienstleistungen harmonisiert werden oder ob sie sich auf deren gegenseitige Anerkennung einigen können. Dies ist die eigentliche Innovation der transatlantischen Verhandlungen – mit ungewissen Folgen für all diejenigen Länder, die nicht am Verhandlungstisch sitzen. Denn sie werden, ob sie wollen oder nicht, sich an diesen Regeln orientieren müssen, wenn sie am Welthandel teilnehmen wollen.

Die neue Freihandelszone wäre nicht einfach nur eine weitere in der Liste der bereits existierenden Abkommen. Sie bedeutet eine Weichenstellung für das Welthandelssystem. Von der EU und den USA würde sie als Blaupause für zukünftige Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern verwendet werden – und sie soll Maßstäbe für die Entwicklung globaler Handelsregeln setzen.

Nur mehr oder weniger unverhohlen wird von Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks angeführt, dass mit einem transnationalen Abkommen auch Druck auf Schwellenländer ausgeübt werden soll, allen voran China. Besonders delikat ist die Tatsache, dass die EU erst kürzlich ein chinesisches Angebot über ein Freihandelsabkommen abgelehnt hat. Diese Ablehnung hat auch etwas mit der Enttäuschung über Chinas Rolle als „Bremse“ in der WTO und den Restriktionen gegenüber europäischen und amerikanischen Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu tun. Es ist allerdings fraglich, ob China und andere Schwellenländer plötzlich ihre handelspolitischen Grundsätze über Bord werfen werden und dem europäisch-amerikanischen Vorbild nacheifern.

Größer ist die Gefahr, dass ein amerikanisch-europäisches Abkommen die Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern erschwert. Doch gerade im Ausbau dieser Beziehungen werden in Zukunft die größten wirtschaftlichen Gewinne zu erzielen sein. Schwellen- und Entwicklungsländer sind schon heute für die Hälfte des Welthandels verantwortlich – ein Trend der sich unaufhaltsam fortsetzen wird. Der transatlantische Schulterschluss repräsentiert einen nostalgischen Blick auf eine untergegangene Welt, in der der Westen das alleinige Sagen hatte und die globalen Spielregeln vorgibt. Diese Ära ist vorbei.

Politiker in der EU und in den USA hoffen, dass durch transatlantische Verhandlungen auch neuer Schwung in die Doha-Runde kommt, wenn sich andere Staaten unter Zugzwang fühlen, ihre Handels- und Investitionsregime weiter zu liberalisieren. Doch der Startschuss für ein transatlantisches Abkommen kann genauso gut zur weiteren Schwächung multilateraler Verhandlungen führen. China und andere aufstrebende Mächte könnten sich abwenden, das transatlantische Bündnis und die WTO links liegen lassen und vermehrt eigene Freihandelszonen aufbauen. Der Zerfall des Welthandelssystems in rivalisierende Blöcke wäre die Folge.

Die amerikanischen und europäischen Entscheidungsträger sollten diese reale Gefahr vor Augen haben. Das transatlantische Freihandelsabkommen kann zum Motor für die europäische, amerikanische und globale Wirtschaft werden. Es kann aber auch zum Alptraum für das globale Handelssystem werden, wenn es Grabenkämpfe zwischen konkurrierenden Handelsblöcken in Gang setzt.

Auch die WTO sollte die transatlantischen Verhandlungen aktiv verfolgen. Der neue – noch nicht bestimmte – Generaldirektor der WTO sollte ab Herbst 2013 die transatlantischen Verhandlungen als Anlass nehmen, einen weiteren Wiederbelebungsversuch für die Doha-Runde zu starten. Ein multilateraler Deal würde allen Ländern mehr nützen – und wäre daher um Längen besser als eine Freihandelszone, in der sich das transatlantische Bündnis gegen den Rest der Welt positioniert.

Über die Autor*innen

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Berger

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