Der EU-Energiegipfel: Europa muss Vorreiter einer nachhaltigen globalen Energiepolitik sein – wer sonst?

Ruchser, Matthias
Die aktuelle Kolumne (2011)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 31.01.2011)

Bonn, 31.01.2011. Zur Vorbereitung des Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 hat Bundeskanzlerin Merkel kürzlich die Vorstandsvorsitzenden der vier großen deutschen Energiekonzerne sowie weitere Industrie-Bosse ins Kanzleramt geladen. Befreit von den Fesseln der Großen Koalition hielt es die Bundeskanzlerin nicht mehr für nötig, die Chefs der Ökostrombranche hinzuzubitten – wie bei den Energiegipfeln in den Jahren 2006-2007. Dies ist insofern bemerkenswert, da die „Ökostromer“ beim ersten Energiegipfel 2006 ankündigten, bis zum Jahr 2012 40 Mrd. Euro zu investieren, während die konventionelle Konkurrenz im selben Zeitraum 30 Mrd. Euro in die Hand nehmen möchte.

Die Bundeskanzlerin lud zum Abendessen
Schwerpunkt der exklusiven Runde bei der Kanzlerin waren die Vorschläge von EU-Energiekommissar Oettinger für die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Energie- und Innovationspolitik. Oettinger sind die sehr unterschiedlichen nationalen Instrumente zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ein Dorn im Auge, er strebt deshalb eine europaweite Harmonisierung an. Als baden-württembergischer Ministerpräsident noch ein lautstarker Verfechter des Subsidiaritätsprinzips, hat er sich als EU-Kommissar schnell die Brüsseler Rhetorik der Harmonisierung angeeignet. Sollte sich Oettinger durchsetzen, könnte das weltweit erfolgreichste Instrument für den Umbau der Energiewirtschaft in Richtung einer kohlenstoffarmen Energieproduktion – das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – ausgehebelt werden.

Dies wäre in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die ENER-IURE-Studie im Auftrag der Europäischen Kommission bereits Anfang der 2000er Jahre nachgewiesen, dass Instrumente auf der Basis von Stromeinspeisetarifen den wirksamsten Anreiz für einen dynamischen Ausbau der Ökostromerzeugung darstellen. Die Prinzipien des deutschen EEG, nämlich der Vorrang der Einspeisung von grünem Strom und eine degressive Einspeisevergütung, haben sich zum Exportschlager entwickelt und werden in über 50 Ländern angewandt. In derselben Studie wurde nachgewiesen, dass sowohl das damals in Großbritannien übliche Ausschreibungsmodell, nach dem EE-Anlagenbetreiber den Bau und Betrieb zu möglichst niedrigen Vergütungssätzen anbieten als auch die Begrenzung des Zubaus einzelner EE-Technologien kontraproduktiv sind und keinen Beitrag für den Aufbau einer innovativen heimischen EE-Branche leisten. Insofern beschreitet der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem letzte Woche vorgestellten Sondergutachten einen Irrweg mit seiner Forderung nach Ausschreibungsmodellen und der Deckelung des EE-Zubaus.

Die Netzbetreiber haben geschlafen, nicht die Erneuerbaren Energien
Die Versäumnisse der letzten Jahre hat nicht die EE-Branche zu verantworten, sondern die europäischen Netzbetreiber, die den Ausbau der Stromnetze sträflich vernachlässigten. Allein in Deutschland fehlen laut zweiter Dena-Netzstudie 3.600 km Höchstspannungsleitungen, von denen bisher keine 100 km verwirklicht wurden. In Gesamteuropa werden laut Energiekommissar Oettinger in den nächsten zehn Jahren ca. 45.000 km neue oder modernisierte Stromleitungen benötigt. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines geplanten Stromimports aus Nordeuropa und Nordafrika – Stichwort Seatec und Desertec – sowie eines unvollkommenen europäischen Energie-Binnenmarktes, auf dem sich Länder wie Frankreich mit seinen Staatskonzernen einer Liberalisierung des Energiesektors widersetzen dürfen. Da hilft auch die französisch dominierte Mittelmeer-Union mit ihrem Mittelmeer-Solarplan oder die privatwirtschaftliche MedGrid-Initiative zum Bau von Stromleitungen zwischen Nordafrika und Europa nicht weiter.

Für Innovation braucht es eine Vorreiterrolle
Neben der Zukunft der europäischen Energieversorgung steht das Thema „Innovation“ als zweites Hauptthema auf der Agenda des Treffens am 4. Februar. Zwar hat die EU den Anspruch von „Lissabon“ aufgegeben, zur wettbewerbsfähigsten und innovativsten Region der Welt zu werden. Zumindest im Bereich der Erneuerbaren Energien trifft dieser Anspruch auf die EU (noch) zu, auch wenn Länder wie China und Indien, aber auch die USA, schnell aufholen. In seiner Rede zur Lage der Nation forderte US-Präsident Obama letzte Woche sein Land auf, die Technologieführerschaft im Bereich der EE als „Sputnik-Moment“ der heutigen Generation zu verstehen, und er kündigte eine Intensivierung der Energieforschungsförderung an.

Und was machen Deutschland und die Europäische Union? Die Bundesregierung hat die Gewichtungen des Energieforschungshaushalts kurz nach dem Regierungsantritt 2009 stark verändert. So hat sie die Forschungsgelder für Nukleare Energieforschung von 186 Mio. auf 233,2 Mio. Euro und die Kernfusionsforschung von 119,4 Mio. auf 143 Mio. Euro im Jahr 2010 erhöht. Darüber hinaus beteiligen sich Deutschland und Europa am Bau des ITER-Versuchs-Fusionsreaktors in Frankreich, dessen Kosten sich noch vor Baubeginn auf 15 Mrd. Euro verdreifacht haben.

Die Kernfusionsforschung ist ein Irrweg
Die Frage ist also, können es sich Deutschland und Europa leisten, mit weiteren staatlichen Forschungsmilliarden den Irrweg der Kernfusion zu beschreiten, obwohl sie trotz jahrzehntelanger Forschung bis heute keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat und sie frühestens in 30 bis 40 Jahren zur Verfügung stehen soll. Gleichzeitig wird heute darüber nachgedacht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.

Die Gegner des Ökostromausbaus fordern regelmäßig, dass die EE-Subventionierung beendet werden sollte. Deshalb der deutliche Hinweis, die EEG-Einspeisevergütung ist keine Subvention, denn die Umlage tragen die Stromkunden. Wer anderes behauptet, sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2001 zu diesem Thema konsultieren. Da keine direkten oder indirekten Zahlungen des Staates erfolgen, sieht der EuGH keinen Anhaltspunkt für einen Subventionstatbestand (Rechtssache C-379/98). Noch sind die Erneuerbaren Energien auf Unterstützung durch Instrumente wie das EEG angewiesen. Doch eine Studie des Fraunhofer ISE zeigte Anfang Januar 2011 die zunehmende Wirtschaftlichkeit von Ökostrom auf, so dass die Grid Parity in wenigen Jahren erreicht sein wird.

Will Europa in Sachen Klimaschutz und Erneuerbare Energien glaubwürdig bleiben und will Europa seine Vorbildfunktion gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern für den Umbau hin zu einer Low-Carbon-Society gerecht werden, braucht es mehr als den Mittelmeer-Solarplan oder die Desertec-Initiative. Europäische Energiepolitik darf sich nicht darauf beschränken, die EU-Klimaschutzziele durch den Import von grünem Strom zu erreichen, sondern der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien muss das Ziel bleiben.