Deutschland und Europa dürfen in Nordafrika nicht aufgeben

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Houdret, Annabelle / Mark Furness
Die aktuelle Kolumne (2018)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 26.02.2018

Bonn, 26.02.2018. Zum siebten Geburtstag des „Arabischen Frühlings“ sind die Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Transparenz in der Politik und bessere öffentliche Dienstleistungen in Nordafrika noch nicht erfüllt. Doch Deutschland und die EU dürfen die Region nicht aufgeben. Denn was im Jahr 2011 dort begonnen hat, ist mit Europas eigener demokratischer Transformation vergleichbar, die mehrere Generationen gedauert hat bis sie nach 1945 endlich verankert wurde. Und es kommen auch positive Meldungen aus Nordafrika: In Tunesien prägt die Zivilgesellschaft aktiv den Wandel hin zu mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Beteiligung. In Marokko bietet die Dezentralisierungsreform trotz schleppender Umsetzung Perspektiven für eine bürgerorientierte Politik. Beide Länder haben neue, demokratischere Verfassungen. Und in beiden Ländern hat sich seit 2011 eine neue Protestkultur entwickelt und sorgt durchaus für eine neue Qualität öffentlicher Debatten. Auch in Libyen und Ägypten versuchen mutige Menschen, den Regimen eine verantwortungsvollere Politik abzuringe

Was können Deutschland und die EU bewirken, um den Wandel in der arabischen Welt konstruktiv zu unterstützen? Zunächst sah es 2011 so aus, als würden statt autoritären Herrschern nun Demokratiebewegungen unterstützt. Doch aktuell scheinen Flüchtlingsdeals, Terrorbekämpfung und die vom Internationalen Währungsfonds erzwungene Sparpolitik wieder wichtiger zu sein als langfristige Entwicklung. Vertrauen in einen demokratischen Prozess kann so nicht gestärkt werden. Sieben Jahre nach dem Beginn der Aufstände gegen autoritäre Regime – und gegen die sie unterstützende Politik des Westens – sollten Deutschland und die EU ihre Strategie in Nordafrika überdenken. Drei Maßnahmen könnten helfen:

Erstens sollte Nordafrika nicht auf seine Rolle im Umgang mit Migration reduziert werden, auch wenn es hierfür eine wichtige Bedeutung hat. Ebenso lassen sich Entwicklungsprobleme nicht auf „Fluchtursachen“ reduzieren – eine sichere Wasserversorgung, bessere Bildung und Gesundheit verbessern die Entwicklungschancen auch dann, wenn sie nicht unmittelbar Migration entgegenwirken. Deshalb kann Flüchtlings- und Migrationspolitik auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einschließen. Keinesfalls sollte letztere jedoch auf die „Fluchtursachen“ beschränkt werden. Letztlich wird auch die beste EZ Flucht und Migration nie umfassend verhindern und kann deshalb nur glaubwürdig bleiben, wenn sie ihre Daseinsberechtigung jenseits dieses stark politisierten Themas bewahrt. Zudem prägt die Politik auch unser Bild von den Menschen aus der Region, die nicht auf potentielle Migranten reduziert werden dürfen. Die EU und Deutschland sollten den häufig rücksichtslosen Umgang lokaler Sicherheitskräfte mit Migranten und Flüchtlingen stärker kritisieren: Polizeiliche Übergriffe und das Verschleppen von Migranten von Europa an den Rand der Wüste Marokkos und Algeriens dürfen nicht toleriert werden.

Zweitens sollte die deutsche und europäische Nordafrikapolitik den Wandel innerhalb des afrikanischen Kontinents anerkennen. Die Länder im Norden des Kontinents bleiben kulturell, sprachlich und religiös eng mit der arabischen Welt verbunden, wenden sich in den vergangenen Jahren jedoch immer stärker dem südlichen Afrika zu. So stärkt die Rückkehr Marokkos in die Afrikanische Union (AU) den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des Landes auf dem Kontinent. Auch die Zivilgesellschaft orientiert sich zunehmend an Erfahrungen von NGOs in Subsahara-Afrika, etwa bei der Korruptionsbekämpfung. Deshalb sollten Deutschland und die EU viel stärker auch die Süd-Süd-Kooperation fördern, zum Beispiel über eine engere Verzahnung von EU -Assoziierungsabkommen mit nordafrikanischen Ländern und der EU-Partnerschaft mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.

Drittens sollte die Nordafrikapolitik bei dem Ruf nach mehr Investitionen der Privatwirtschaft – wie etwa im Marschall-Plan mit Afrika – nicht vergessen, dass nur verzahnte fundamentale politische und ökonomische Reformen Entwicklungsperspektiven schaffen können. Jeder wirtschaftliche Gewinn, der an etablierte Eliten fließt und nicht der breiten Bevölkerung zugutekommt, wird das politische System langfristig destabilisieren und nicht zur “Fluchtursachenbekämpfung“ beitragen. Stattdessen sollten die Prinzipien demokratischer Regierungsführung – etwa politische Teilhabe, Transparenz und Rechenschaftspflicht –stärker in die Konditionierung von EZ-Mitteln einfließen. Maßnahmen wie ein besserer Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen von nordafrikanischen Ländern sind weiterhin dringend notwendig.

Chancen, diese Punkte voran zu bringen, gibt es reichlich im Kontext des „Marshall-Plans mit Afrika“, bei den Bestrebungen von Frankreichs Präsident Macron für eine neue Afrikapolitik Europas und wenn Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Nicht zuletzt ist Deutschlands Ansehen in der Region aufgrund seiner Unterstützung von Flüchtlingen aus der Region und der langjährigen Entwicklungszusammenarbeit positiv. Deutschland hat jetzt die Chance, ein „Player“ in Nordafrika zu sein. Denn zu den nächsten Geburtstagen von Nordafrikas Aufständen braucht die Bevölkerung mehr als „viel Glück“.

Diese Aktuelle Kolumne wurde auf euractiv zweitveröffentlicht.