Climate Action

Die Bedeutung der SDGs für Afrikas Klimapolitik

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), (Die aktuelle Kolumne vom 25.03.2019)

Bonn, 25.03.2019. Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) rückt seit 2015 gegenüber der Aushandlung klimapolitischer Ziele zunehmend deren Umsetzung in den Blickpunkt. Als Teil ihrer klimapolitischen Verpflichtungen legten afrikanische Länder ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) im Einklang mit den SDGs vor, wobei insbesondere das „Klimaziel“ SDG 13 ein Bindeglied darstellt. Generell markierten die NDCs einen Perspektivwechsel im internationalen Klimaschutz, in dem sie „bottom up“ die nationalen Prioritäten und Fähigkeiten der Länder berücksichtigten. Dadurch ermöglichten sie auch den am stärksten verwundbaren Ländern, sich entgegen der fest etablierten Nord-Süd-Logik der Klimaverhandlungen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verpflichten. Die NDCs bereiteten somit den Boden für eine wirklich globale Klimapolitik. Eng verknüpft mit den SDGs bedeutet dies für die Klimapolitik afrikanischer Länder vor allem dreierlei:

Erstens knüpften zahlreiche afrikanische Länder die Umsetzung ihrer NDCs an die Bedingung internationaler Unterstützung, etwa durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten, Technologietransfer und Klimafinanzierung. Diese Forderungen waren nicht neu, konnten aber mithilfe der NDCs präzisiert werden. Im Abgleich mit SDGs kann Unterstützung gezielter erfolgen. Zudem tragen die Forderungen zu ambitionierteren NDCs bei und stärken die Verknüpfung mit den SDGs.

Zweitens bezieht die veränderte klimapolitische Landschaft substaatliche und nicht-staatliche Akteure mit ein, was zusätzliche Wege zu einem stärkeren Klimaschutz eröffnet. Durch die Identifizierung solcher Akteure und der Bereiche, in denen sie sich engagieren können, wurden NDCs zu einem Instrument, um auch primär SDG-orientierte Akteure klimapolitisch einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für SDG 17 zu Partnerschaften. Auch neue, über die im Rahmen der engeren Klimapolitik entwickelten Finanzierungsmechanismen hinausreichende Quellen der Klimafinanzierung wurden so deutlich. Die Afrikanische Entwicklungsbank und andere multilaterale Banken haben ihr Augenmerk zunehmend darauf gelegt, Klimafinanzierung und sauberen Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, zum Beispiel über den Fonds für nachhaltige Energie für Afrika. Die Verknüpfung der NDC-Umsetzung mit SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie) könnte somit dazu beitragen, den Zugang zu Energie auf dem gesamten Kontinent zu verbessern, was für viele afrikanische Länder hohe Priorität hat.

Die Verknüpfung von NDCs und SDGs rückte auch Bereiche in den Vordergrund, die bei der bisherigen klimapolitischen Umsetzung oft übersehen wurden. Beispielsweise macht die rasante Urbanisierung in Afrika Städte zu wichtigen Akteuren im Kampf gegen den Klimawandel. SDG 11 zu nachhaltigen Städten und Gemeinden rückt dies in den Fokus. Der Beitritt zu den zahlreich entstehenden transnationalen Klimanetzwerken würde es afrikanischen Städten ermöglichen, mit anderen Städten zusammenzuarbeiten, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und so ihre Fähigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel auszubauen. Dies würde nationale Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll ergänzen.

Drittens ist es wichtig, die Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und Europäischer Union (EU) zu stärken, insbesondere wenn es darum geht, vermittels der NDCs die Umsetzung der SDGs zu unterstützen. Die EU war und ist ein wichtiger Partner bei der Förderung der Klimapolitik in Afrika. Klimawandel und Energie wurden im Rahmen des AU-EU High Level Policy Dialogue on Science, Technology and Innovation als zweite Priorität identifiziert. Die starke Verknüpfung des Klimawandels mit dem Zugang zu nachhaltiger Energie unterstreicht die Wichtigkeit, die Umsetzung der SDGs im breiteren Kontext der NDCs anzugehen. Der gezielte Ausbau bestehender Partnerschaften, beispielsweise des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten und von der AU-Kommission umgesetzten Comprehensive Africa Agriculture Development Programme (CAADP), würde es zudem ermöglichen, sich auch in der Landwirtschaft auf die von den afrikanischen Ländern benannten NDC-Schwerpunkte zu konzentrieren.

Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen in der EU und Afrika stärken gegenseitiges Lernen und innovative Kooperationen. Das DIE und das African Centre for Technology Studies (ACTS) arbeiteten bei der Entwicklung des NDC-Explorer eng zusammen. Zudem war ACTS 2016/17 Gastgeber des DIE-Postgraduierten-Programm, um die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und SDGs in kenianischen Städten zu untersuchen. Solche Kooperationen verbessern das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und der EU.

Afrikanische Länder sollten bei der Umsetzung ihrer NDCs generell darauf zielen, Synergien mit den SDGs zu schaffen. Der Abgleich der Ziele unterstützt ihr lange erklärtes Ziel, Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer umfassenderen Agenda für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

Kennedy Mbeva ist PhD Candidate am Climate and Energy College und der School of Social Science an der University of Melbourne. Zudem ist er Research Associate am African Centre for Technology Studies (ACTS).

Joanes Atela ist Senior Research Fellow am African Centre for Technology Studies (ACTS), und Leiter des Climate Resilient Economies Programme. Zudem ist er Koordinator des African Sustainability Hub (ASH).