Die Energiewende – oder, wie man es nicht machen sollte

Ruchser, Matthias
Die aktuelle Kolumne (2012)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 03.09.2012)

Bonn, 03.09.2012. Nach der Entlassung von Norbert Röttgen hat Bundesumweltminister Peter Altmaier die deutsche Energiewende auf der politischen Agenda dort verortet, wo sie von Anfang an hingehört hätte: ganz oben. Und auch die Bundeskanzlerin hat im Mai eine Auszeit von der Eurorettung genommen und in Bonn Gespräche mit der Bundesnetzagentur geführt. Schließlich wird die Energiewende nur dann erfolgreich sein, wenn – laut zweiter dena-Netzstudie – zusätzliche Stromtrassen auf der Höchstspannungsebene mit einer Länge von 1.700 bis 3.600 km gebaut werden, bei gleichzeitiger Optimierung des bestehenden Verbundnetzes. Doch der Reihe nach.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr 2012 proklamierte der CDU-Spitzenkandidat und damalige Umweltminister Röttgen den Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) in Deutschland als persönlichen Erfolg seiner Amtszeit. Dabei blendete er wider besseren Wissens aus, dass die heutigen Regierungsfraktionen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) – der Basis des deutschen Ausbauerfolgs – im Frühjahr 2000 im Deutschen Bundestag ihre Zustimmung verweigert hatten.

Energiekehrtwende vs. Energiewende
Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahr 2011 bereits 20 % betrug, ist Deutschland schlecht auf die Energiewende vorbereitet. Und dies hat mit der verfehlten Energiepolitik dieser Bundesregierung bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima zu tun. Die bis dahin auf Kernenergie ausgerichtete Energiepolitik manifestierte sich nicht nur in der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, sondern auch im massiven Aufwuchs an Forschungsgeldern für die Atom- und Kernfusionsforschung – der bis heute Bestand hat, trotz Atomausstieg. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienztechnologien hatten das Nachsehen. Die Post-Fukushima-Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist insofern eine Energiekehrtwende; denn die Energiewende begann bereits in den Jahren 1999/2000 mit dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm, dem EEG und dem Atomkonsens über die Befristung der Regellaufzeit der deutschen Kernkraftwerke.

Den ersten energiepolitischen Kardinalfehler beging die Bundesregierung im Mai 2010 als Bundesfinanzminister Schäuble das Marktanreizprogramm (MAP) im Umfang von 115 Mio. € aus kurzfristigen Einsparerwägungen stoppte. Das MAP für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt generiert die acht- bis zehnfache Summe an privaten Investitionen und finanziert sich dadurch praktisch selbst über direkte und indirekte Steuereinnahmen. Bis zur Entsperrung der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestages brach der erneuerbare Wärmemarkt fast vollständig ein und erholte sich danach nur sehr langsam.

Die gesetzgeberischen Anpassungen beim EEG führten in den vergangenen Jahren zu einer drastischen Reduzierung der Einspeisevergütung für die photovoltaische Stromerzeugung – weit über die vereinbarte Degression hinaus. Angetrieben durch die Dumpingpolitik chinesischer Produzenten kam es zu einem starken Preisverfall bei Photovoltaik-Modulen. Diese Preisreduktion ist prinzipiell zu begrüßen, schließlich führt sie zu geringeren Stromgestehungskosten und zu einer früheren Netzparität des Solarstroms. Mit der letzten EEG-Novelle wurde jedoch festgelegt, dass nur noch 90 % des erzeugten Solarstroms vergütet werden. Der Anreiz, in eine (teurere, deutsche) Photovoltaik-Anlage mit einem höheren Wirkungsgrad zu investieren, die über eine Laufzeit von 20 Jahren mehr Strom erzeugt und somit auch mehr Rendite erwirtschaftet, entfällt nun. Anlagen mit geringerem Wirkungsgrad, zumeist aus asiatischer Produktion, haben es nun noch leichter, sich am deutschen Markt durchzusetzen.

Abschaffung des EEG – zu kurz gedacht
Inzwischen fordern etliche führende FDP-Politiker die Abschaffung des EEG und die Einführung eines Ausschreibungs- bzw. Quotenmodells. Und das obwohl bereits Ende der 1990er Jahre ein EU-15-weites Forschungsprojekt zeigte, dass Ausschreibungs- und Quotenmodelle wie sie in Großbritannien und den Niederlanden verbreitet waren, weder zu einem nennenswerten Ausbau der erneuerbaren Energien noch zum Aufbau einer heimischen EE-Industrie geführt haben.

Als Argument für die Abschaffung des EEG muss immer wieder dessen vermeintliche Preistreiberei bei den Stromkosten herhalten. Was in der Diskussion gerne unerwähnt bleibt ist die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage. Alleine 2012 wird diese Befreiung eine Begünstigungswirkung bei der deutschen Industrie von 2,5 Mrd. € nach sich ziehen, mit steigender Tendenz. Ohne diese Privilegierung wäre die EEG-Umlage im Jahr 2011 fast 19 % geringer ausgefallen. In ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, die von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ profitieren, auf inzwischen über 2.000 Unternehmen ausgeweitet.

Neun Prozent staatlich garantierte Rendite. Das hört sich nach einem guten Geschäft an. Doch hier handelt es sich nicht um eine Gewinngarantie für Betreiber von EE-Anlagen. Es sind die rund 1.600 Betreiber der Strom- und Gasnetze, die einen garantierten Eigenkapitalzinssatz von 9,05 % in der zweiten Regulierungsperiode erhalten. Trotzdem hat die niederländische Fa. Tennet, die u. a. das norddeutsche Höchstspannungsnetz betreibt und für den Anschluss der Offshore-Windparks zuständig ist, große finanzielle Schwierigkeiten, diese Mammutaufgabe zu stemmen. Deshalb entschieden die Wirtschaftsminister Deutschlands und der Niederlande auf einem kleinen „Krisengipfel“, dass Tennet Privatkapital für künftige Investitionen akquirieren darf. Und Mittwoch vergangener Woche beschloss das Bundeskabinett darüber hinaus einen Gesetzentwurf, der die Haftung der Übertragungsnetzbetreiber beschränkt und die Stromverbraucher finanziell in die Risikohaftung nimmt.

Durch ihre energiepolitischen Versäumnisse der Vergangenheit war die Bundesregierung schlecht auf ihre Energie(kehrt)wende vorbereitet. Hinzu kam die Durchsetzungsschwäche des ehemaligen Umweltministers. Nach 100 Tagen im Amt hat sich Minister Altmaier bisher wacker geschlagen. Er hat nun bis zur Bundestagswahl ein Jahr Zeit, die Energiewende „auf’s Gleis“ zu setzen. Die Prioritäten sind definiert: Netzausbau, Anbindung der Offshore-Windparks sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Art und Weise, die nicht noch weitere deutsche Unternehmen in die Insolvenz treibt. Nicht vergessen werden darf die Energieeffizienz: Hier liegen noch große Einsparpotentiale vor allem im Gebäudebereich.

Wer die Energiewende haben möchte, muss bereit sein, die notwendigen Schritte zu gehen: Abbau der Subventionen auf fossile Energieträger, auch, um die Erreichung der Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, Neuausrichtung des Energieforschungshaushalts auf erneuerbare Energien und Effizienztechnologien. Und schließlich muss die Regierung ihrer Bevölkerung die Wahrheit sagen: eine Energiewende kostet Geld und sie ist nicht umsonst zu haben.

Wenn also Deutschland die erfolgreiche Energiewende gelingt und zeigt, dass Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz gleichzeitig zu erreichen sind, wird das Nachahmer finden – auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Energiewende ist deshalb entwicklungspolitisch von großer Bedeutung. Deutschland ist bereits einer der größten Klimaschutzfinanzierer weltweit, und die strategische Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern muss vor diesem Hintergrund ausgeweitet werden. Die Bildung von Vorreiterallianzen vor allem mit Entwicklungs- und Schwellenländern kann also die Transformation zu einer klimaverträglichen Weltwirtschaft nur beschleunigen.