Die europäische Handelspolitik in der Sackgasse

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Berger, Axel
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 02.03.2015)

Bonn, 02.03.2015. Alle Augen sind in diesen Tagen auf die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gerichtet. Dies ist bedenklich, denn die Bedeutung dieses Abkommens, das seit Sommer 2013 zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA verhandelt wird, wird maßlos überschätzt – und zwar von Befürwortern und Gegnern zugleich. Hierdurch verlieren wir die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick, die im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum durch die Verhandlung einer Reihe von mega-regionalen Freihandelsabkommen unter Führung der USA und China entstehen.

Liest man die aufgeregten Stimmen im deutschen Blätterwald und in Online-Medien könnte man denken, dass TTIP in Folge engerer Kooperation von Regulierungsinstitutionen und der Verankerung von Investor-Staat-Schiedsverfahren zu einer massiven Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards führen wird und unsere Demokratie als Ganzes auf dem Spiel steht. Diese Szenarien sind jedoch unwahrscheinlich. Zu komplex und vielschichtig sind die Verhandlungen, zu hoch mittlerweile die öffentliche Aufmerksamkeit, als dass sich eine Industrielobby im Alleingang durchsetzen könnte.

Gleichzeitig bedeutet TTIP – wenn es denn jemals zu Ende verhandelt wird – nicht die Rettung der dahinsiechenden europäischen Wirtschaft, anders als viele Befürworter erhoffen. Selbst ein umfassendes transatlantisches Abkommen würde, gemäß einer vielfach zitierten Studie des Center for Economic Policy Research, nur zu einem Anstieg der jährlichen Wirtschaftsproduktion in Europa von einem halben Prozent führen – wohlgemerkt über zehn Jahre. Im Lichte dieser Zahlen wirkt es übertrieben, TTIP als „cheapest stimulus package“ zu bezeichnen, wie es der frühere Handelskommissar Karel de Gucht getan hat.

Nüchtern betrachtet wäre die wirtschaftliche Dynamik, die Europa von TTIP erwarten kann, gerade ausreichend, um die Verluste auszugleichen, die uns im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum drohen. Die wirtschaftliche Integration in Asien und im Pazifik hat in den letzten Jahren rasant zugenommen und soll durch eine Reihe von Mega Regionals unterstützt werden: Die USA verhandelt mit ökonomischen Schwergewichten wie Japan, Kanada und Australien sowie weiteren acht wirtschaftlich dynamischen Ländern die Transpacific Partnership (TPP). Die Verhandlungsagenda von TPP ist ähnlich umfassend, wie die von TTIP. Sie umfasst viele Themen, die über den traditionellen Abbau von Zöllen hinausgehen. Auch China verhandelt mit einer Reihe von asiatischen Ländern ein weiteres umfassendes Freihandelsabkommen, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Zudem diskutieren China, Japan und Korea überein trilaterales Freihandelsabkommen.

Durch diese Mega Regionals würden die Handelsbarrieren für Unternehmen aus den beteiligten Ländern sinken und intra-regionale Handels- und Investitionsflüsse begünstigt werden. Gleichzeitig verschlechtern sich die Exportchancen von außenstehenden Produzenten. In der Folge wird der Zugang europäischer Unternehmen zu asiatisch-pazifischen Wertschöpfungsketten und Absatzmärkten erschwert. Zudem droht TPP, den im Rahmen der transatlantischen Verhandlungen formulierten Gestaltungsanspruch der EU zu unterminieren, die handelspolitischen Regeln für das 21. Jahrhundert mitzuschreiben. Denn während über TTIP noch gestritten wird, befinden sich die TPP-Verhandlungen auf der Zielgerade und Washington wird viele der dort gefassten Beschlüsse während der TTIP-Verhandlungen Brüssel wieder auf den Tisch legen. Die USA scheinen am längeren handelspolitischen Hebel zu sitzen.

Europa hat bisher keine Antwort auf die Herausforderungen durch die Mega Regionals im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum gefunden. Nachdem die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde Mitte des vergangenen Jahrzehnts stockten, hat sich Brüssel auf die Verhandlung von bilateralen Abkommen konzentriert. Die Bilanz dieser Strategie ist durchwachsen: Durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, Singapur und Kanada versucht man verlorenen Boden wiedergutzumachen. Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit Vietnam, Indien und Japan schwierig. Um China hat man bisher aus politischen Gründen einen weiten Bogen gemacht. Hier wartet man das Ergebnis der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen ab.

Die EU, als erfolgreichstes Beispiel regionaler Integration, muss diese bilaterale Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen. Ein Öffnen der TTIP-Verhandlungen für weitere Länder wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Zudem sollte Brüssel auf Pekings Drängen eingehen und ein Freihandelsabkommen anstoßen, das auch weitere asiatische Länder einschließt. Langfristig führt aber für die EU-Handelspolitik kein Weg an der Welthandelsorganisation vorbei. Hier gilt es, die festgefahrene Doha-Verhandlungsrunde auf niedrigem Ambitionsniveau zu Ende zu bringen, um dann tiefgreifende institutionelle Reformen anzustoßen. Ritualisierte multilaterale Lippenbekenntnisse reichen nicht länger aus.

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Berger, Axel

Politikwissenschaft