Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Geopolitik auf dem Vormarsch?

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Geopolitik auf dem Vormarsch?

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Brandi, Clara / Fabian Bohnenberger
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 17.02.2014)

Bonn, 17. Februar 2014. Heute trifft EU-Handelskommissar Karel De Gucht den US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Washington – ihr Thema ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auf den ersten Blick geht es bei dem geplanten Abkommen um wirtschaftliche Gewinne für die Europäische Union (EU) und die USA. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die bilateralen Gespräche neben wirtschaftlichen Interessen auch geopolitisch-strategische Überlegungen widerspiegeln – vor allem mit Blick auf China. Die EU sollte darauf achten, dass die USA aus TTIP kein Anti-China-Abkommen machen.

Präferentielle Handelsabkommen wie TTIP dienen nicht nur einer Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme zwischen den Partnern. Mit ihnen lässt sich auch der Zugang zu den europäischen und amerikanischen Exportmärkten für Drittstaaten regeln. Tatsächlich erwachte die Idee für TTIP im Zuge der Finanzkrise zu neuem Leben: Die Krise führte Europa und die USA nicht nur in eine tiefe Wirtschaftsflaute, sondern verstärkte auch die Furcht vor wachsender Konkurrenz aufstrebender Mächte, allen voran China.

Bei der heutigen Bestandsaufnahme werden De Gucht und Froman den Blick über die TTIP-Agenda hinaus richten müssen. Die Obama-Administration versucht, dem Kongress eine Sondervollmacht zur Aushandlung von Freihandelsabkommen abzuringen, die den Abschluss des TTIP-Abkommens wie auch die US-geführten Handelsverhandlungen für die Transpazifische Partnerschaft (TPP) erleichtern würde.

Letztere haben in Europa bislang wenig Beachtung gefunden, obwohl TPP die Verhandlungsposition der EU auf Dauer schwächen könnte. Einzig die USA sitzen sowohl bei TTIP als auch bei TPP mit am Tisch. Damit sind sie in der Lage, entweder beide Verhandlungen voranzubringen oder den einen Verhandlungserfolg gegen den anderen auszuspielen. TPP ist wie TTIP ein sog. Mega-Regional: An dem Handelsabkommen sind 12 Pazifik-Anrainerstaaten mit rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung beteiligt. Die TPP-Partner drängen darauf, das ehrgeizige Handelsabkommen noch dieses Jahr zu unterzeichnen.

Der „Schwenk“ der Obama-Administration in Richtung Pazifik erfüllt führende EU-Politiker mit Sorge, denn sie befürchten eine allmähliche Loslösung der USA von Europa. Insofern gilt TTIP als gute Möglichkeit, die transatlantischen Bindungen zu festigen. Die EU sollte jedoch die Außen- und Handelspolitik der USA gegenüber China im Auge behalten. China argwöhnt, mit TPP solle die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exporte und der wachsende chinesische Einfluss in der Region ausgeglichen werden.

Europa müsste großes Interesse daran habe, eine Konfrontation von den USA und China zu vermeiden, etwa durch die Etablierung eines „Dreiecksverhältnisses“ präferentieller Handels- und Investitionsabkommen mit China und den USA. Der chinesische Staatsrat Yang Jiechi warb erst kürzlich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und China. Obwohl ein solcher Vertrag zahlreiche Befürworter hat, möchte die Europäische Kommission erst Fortschritte bei den bilateralen Investitionsverhandlungen sehen. Auch Washington erwartet chinesische Zugeständnisse bei bilateralen Investitionen, bevor China in TPP-Verhandlungen  einbezogen wird.

Die EU und die USA sollten China nicht unter Druck setzen, neue „westliche“ Regelwerke für den internationalen Handel zu akzeptieren. Damit riskieren sie, dass Schwellenländer zunehmend eigene konkurrierende Regelwerke etablieren. China arbeitet bereits an Handelsabkommen wie dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Eine Fragmentierung der Welthandelsregeln lauert schon am Horizont. Konkurrierende Handelsblöcke könnten Multilateralismus zur Bedeutungslosigkeit verdammen. Zudem entfalten Handelskonflikte auch über diesen Politikbereich hinaus eine Wirkung und können die chinesische Wahrnehmung der außenpolitischen Positionen der EU und USA generell prägen. Das ist riskant: Auf ihrer Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Vielzahl globaler Herausforderungen sind die EU und die USA zunehmend auf China – und andere Schwellenländer – angewiesen.

TTIP sollte möglichst offen sein und die Interessen von Drittländern berücksichtigen. Mögliche  Optionen wären unter anderem die Verbesserung der Transparenz, inklusive Ursprungsregeln und die gegenseitige Äquivalenz von Standards. Letzteres hieße, dass Hersteller aus Drittländern, die die weniger strengen Standards einer Region einhalten, ihre Produkte auch in der jeweils anderen verkaufen könnten. Das würde gerade Entwicklungsländern zugutekommen.

Wenn die EU und die USA Drittländerinteressen berücksichtigten, könnten sich TTIP und TTP tatsächlich als sinnvoll für die internationale Handelsordnung erweisen. Mit Vorschlägen für ein Regel- und Normenwerk, das über den transatlantischen Handel hinaus offen ist und auch von Schwellenländern anerkannt werden kann, könnten die EU und die USA die Weltwirtschaft auf Jahrzehnte hinaus prägen und bei vielen drängenden Weltproblemen Orientierungshilfe geben.

Über die Autorin

Brandi, Clara

Ökonomin und Politikwissenschaftlerin

Brandi

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