Globale Standards für Rohstoffunternehmen – zehn Jahre EITI und Publish What You Pay

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 01.10.2012)

Bonn, 01.10.2012. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 18. September 2012 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen: Zukünftig sollen europäische Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Regierungen Land für Land und Projekt für Projekt offen legen. Das Europäische Parlament will noch in diesem Jahr eine entsprechende Gesetzesvorlage der EU-Kommission, die teilweise noch wesentlich vorsichtiger formuliert ist, modifizieren und damit die EU-Gesetzgebung auf ein ähnliches Niveau wie in den USA heben. Dort wurde mit den jüngst veröffentlichten Durchführungsbestimmungen des Dodd-Frank-Gesetzes die Transparenzpflicht von Zahlungen an Regierungen bereits nach dem country-by-country und dem project-by-project-Prinzip verankert.

Naturgemäß haben sich die Rohstoffunternehmen gegen diese verschärften Transparenzpflichten gewehrt. Auch die Regierungen vieler EU-Mitgliedsländer sind – unter dem Druck der heimischen Unternehmen - noch längst nicht mit der neuen EU-Regelung einverstanden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für ihre Unternehmen. Aber ähnlich wie bei der Einführung schärferer Anti-Korruptionsgesetze vor einigen Jahren, die ebenfalls von den USA ausgingen, ist Europa dabei, nachzuziehen. Einige große deutsche Unternehmen haben diese neuen Regelungen seinerzeit nicht ernst genommen und mussten für ihre Ignoranz einen hohen Preis bezahlen. Allein Siemens musste 2008 wegen der Bestechung von Amtsträgern in Entwicklungsländern in den USA 800 Millionen Dollar Strafe bezahlen.

Wie bei den Anti-Korruptionsgesetzen ist bei den neuen Transparenzregeln für Rohstoffunternehmen entscheidend, dass sie für alle an US-amerikanischen und europäischen Börsen gehandelten Unternehmen rechtlich verbindlich sind. Nach der vorgesehenen EU-Richtlinie gelten für kleinere Unternehmen einfachere Berichtspflichten als für große. Grundsätzlich müssen aber wie in den USA Geldtransfers an Regierungen ab einer Höhe von 100.000 Dollar bzw. 80.000 Euro in der Rechnungslegung der Unternehmen gesondert ausgewiesen werden.

Natürlich gibt es viele freiwillige Selbstverpflichtungen für die „Soziale Unternehmensverantwortung“ internationaler Unternehmen, die aber allesamt nicht verbindlich, und häufig auch nicht überprüfbar sind. Auch die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), der sich mittlerweile 36 Länder und viele Rohstoffunternehmen angeschlossen haben, beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Erst mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird indes Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Bei aller Anerkennung für die Bedeutung freiwilliger Standards für Unternehmen: Letzten Endes bedarf es gesetzlicher Regelungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. Zumindest gilt dies jetzt für mehr als 80% der globalen Rohstoffunternehmen. Eine wachsende Zahl von Unternehmen aus Schwellenländern, wie etwa der chinesische Öl- und Gaskonzern CNOOC, ist inzwischen an der New Yorker Börse gelistet und muss die entsprechenden Gesetze beachten.

All dies ist auch ein Erfolg für die Publish-What-You-Pay-Initiative, die in diesen Tagen zehn Jahre alt wird. Sie ist eine von britischen nicht-staatlichen Organisationen ausgehende Initiative, der es im Laufe der Jahre gelungen ist, das Regelwerk für internationale Unternehmen im Sinne größerer Transparenz zu beeinflussen. Ohne sie wäre auch die EITI-Initiative, die 2002 vom britischen Premierminister Tony Blair auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg initiiert wurde, nicht entstanden. In dieser quasi-offiziellen Initiative kristallisiert sich der binnen weniger Jahre entstandene internationale Konsens zugunsten größerer Transparenz im Rohstoffsektor, der sich allmählich in gesetzlichen Regeln, in weltweit gültigen Standards für die Rechnungslegung für Unternehmen und in den Kreditbedingungen der internationalen Entwicklungsbanken niederschlägt.

Hintergrund all dieser Initiativen ist die Erkenntnis, dass ein großer Teil der Einnahmen aus Rohstoffexporten auf verschiedene Weise abgeschöpft wird und nicht für Investitionen in den Entwicklungsländern zur Verfügung steht. Schätzungen reichen bis zum zehnfachen Wert der Entwicklungshilfe der OECD-Länder, der den Entwicklungsländern durch Korruption, Steuerhinterziehung und – zumeist legale – Steuervermeidung entgeht. Nicht zufällig sind viele Rohstoffhandelsunternehmen in Steuerparadiesen wie dem Schweizer Kanton Zug angesiedelt.

Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Transparenz auf allen Seiten ansetzt: Auf der Seite der Regierungen der Entwicklungsländer, bei den Unternehmen selbst und bei den Regierungen der Herkunftsländer der Rohstoffunternehmen, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Unternehmen setzen - wohlgemerkt auch für deren Aktivitäten im Ausland. Der nächste Schritt wird sein, dass es zur Regel wird, die Verträge zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen in Entwicklungsländern offen zu legen. Diese Verträge unterliegen meist der Geheimhaltung, wodurch eine öffentliche, meist auch eine parlamentarische Kontrolle der vertraglichen Grundlage für die Zahlungen an Regierungen verhindert wird. Wenn mithilfe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Publish What You Pay der Druck auf die Regierungen in Industrie- und Entwicklungsländern zugunsten größerer Transparenz erhalten bleibt, werden sich internationale Rohstoffunternehmen, auch die Unternehmen aus Schwellenländern, den neuen Standards auf Dauer nicht verweigern können.