Ist China auf dem Weg zu einer „Cyberdemokratie“? – Das Internet als entwicklungspolitisches Instrument

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 08.08.2011)

 Is China becoming a “cyberdemocracy”? – The Internet as a development policy instrument - 08.08.2011 12:05

Bonn, Aachen 08.08.2011. Durch den „Arabischen Frühling“ ist einer breiten Öffentlichkeit das politische Veränderungspotenzial des Internets eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Seither wird begeistert von den Potenzialen des Internets zur Demokratisierung autoritärer Regime diskutiert und Social Media-Dienste wie Facebook oder Twitter bereits als „Tools of Change“ bezeichnet. Wie steht es aber mit der Übertragbarkeit der Entwicklungen in der arabischen Welt auf andere autoritär geprägte Gesellschaften wie der Volksrepublik China, die mit etwa einer halben Milliarde Internetnutzern heute die größte Cybercommunity der Welt beheimatet?

Auch wenn die Verbreitungsrate des Internets in China nicht mit westlichen Staaten mithalten kann, ist die Dynamik der Internetnutzung in China atemberaubend: Seit 2006 kommen jährlich (!) durchschnittlich 80 Mio. Nutzer, sog. Wǎngmín, hinzu. Diese Entwicklung wird von der chinesischen Führung gezielt gefördert, hat sie doch die positiven Effekte moderner Kommunikationstechnologien für die wirtschaftliche Entwicklung erkannt. Wie anderswo wird in China das Internet vor allem zur Unterhaltung, für die Informationssuche und als Kommunikationswerkzeug genutzt. Auch Web 2.0-Anwendungen und Social Media sind im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Für das chinesische Internet ist charakteristisch, dass es, im Vergleich zu anderen Ländern, über einen großen Anteil an User-Generated-Content verfügt, dass also ein vergleichsweise großer Anteil der Internetinhalte von den Nutzern selbst – und nicht von professionellen Anbietern – erstellt wird. So nutzen nach offiziellen Angaben rund 317 Mio. Wǎngmín (65,5 % der Gesamtnutzer) das Internet zum Lesen oder Betreiben von Blogs, hinzukommen z. Zt. 195 Mio. Mikroblognutzer (40,2 %). In China, wo es an einer freien Presse fehlt, übernehmen Blogs, Forenbeiträge oder die Kommentare auf Social Media-Seiten immer häufiger die Rolle der vierten Gewalt. Insbesondere bei Korruptionsfällen, Naturkatastrophen und Skandalen um gesundheitsschädliche Produkte wurde das öffentliche Bedürfnis nach schneller Offenlegung von Informationen und Transparenz durch nichtstaatliche Akteure im Internet befriedigt.

Andererseits nutzt auch die Staats- und Parteiführung das Internet zu Propagandazwecken. Seit einigen Jahren greift zudem ein chinesischer Grassroots-Nationalismus von nicht-staatlich gelenkten Regimeanhängern um sich, der sich auch und vor allem im Internet manifestiert. Hinzu kommt das als „Great Firewall of China“ bezeichnete System der staatlichen Beobachtung, Kontrolle und Zensur des Internets. Von allen westlichen Web 2.0-Anwendungen, sozialen Netzwerken und Videoportalen gibt es „Copy Cats“, die den einheimischen Markt dominieren und in chinesischer Sprache leichter zu kontrollieren sind: RenRen und Kaixin für Facebook, Youku anstelle von YouTube, oder Weibo als Ersatz von Twitter. Die meisten der westlichen Originale sind hingegen gesperrt. Zu den zensierten Angeboten im Internet zählen auch pornographische Seiten, die Auftritte religiöser und oppositioneller Gruppierungen sowie westliche Nachrichtendienste. Seit der Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo im Oktober 2010 sowie den demokratischen Erhebungen in den arabischen Ländern hat Chinas Online-Überwachung noch einmal deutlich zugenommen. Diese Beispiele zeigen, dass eine automatische Demokratisierung der Volksrepublik durch das Internet nicht zu erwarten ist.

Das Internet ist ein dezentrales Medium und wird durch die Vielzahl seiner Nutzer geprägt und niemals nur durch einen einzelnen Akteur – und sei er auch so mächtig wie der chinesische Staat. Was das Internet damit kann: Es setzt Pluralisierungsprozesse in Gang und trägt damit zur Meinungsbildung innerhalb der chinesischen Gesellschaft bei – und das ist nicht wenig. Noch in anderer Hinsicht ist das Internet als „Tool of Change“ relevant: Im Internet haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Online Communities konstituiert, die auf Kampagnen-Webseiten auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Solche internetbasierten Gruppen und vernetzte Initiativen stellen eine neue Organisationsform dar und bilden eine Alternative zu parteinahen und staatlich registrierten Organisationen, die sonst nicht erlaubt sind. Online-Aktivismus in China beschäftigt sich dabei vor allem mit Themen wie Umwelt, Verbraucherschutz und Korruption, tritt gegen soziale Missstände und Diskriminierung auf. Solche Fälle und Themen werden vom Staat toleriert.

Dies alles verweist auf das enorme Potenzial für eine „Entwicklungszusammenarbeit 2.0“. Entwicklungspartner in China, vor allem aus dem Umwelt- und Sozialbereich, integrieren schon heute onlinebasierte Kommunikationsstrategien in ihre Projekte und Programme, betreiben Selbsthilfe- und Lernnetzwerke (E-Learning), nutzen das Internet zur Advocacyarbeit und zum Fundraising sowie zur Mobilisierung und Vernetzung von Mitgliedern und Unterstützern. Blogs, die über benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Umweltverschmutzung berichten, geben denjenigen eine Stimme, die in den offiziellen Medien oft nur wenig Beachtung finden. Das Internet bietet sich als entwicklungspolitisches Instrument auch deshalb an, weil der Einsatz neuer Medien und mobiler Internetanwendungen nur eine geringe Infrastruktur erfordert und sich damit besonders für finanzschwache Gruppen eignet. Untersuchungen zeigen, dass es meistens nicht an den technischen Voraussetzungen für die Internetnutzung mangelt; es fehlt an der erforderlichen Medienkompetenz u. a. bei der ländlichen Bevölkerung, ein ideales Betätigungsfeld für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Bislang wird dieser Bereich sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Entwicklungsakteuren aber eher stiefmütterlich behandelt. Die immer wieder aufflammende Diskussion bezüglich der Frage, wieso mit einem so rasant aufsteigenden Schwellenland wie der Volksrepublik China überhaupt noch EZ betrieben wird, stellt sich aus diesem Blickwinkel neu: Nicht ob, sondern welche Art der EZ ist die entscheidende Frage. Während klassische Armutsbekämpfung in China zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden kann, bietet das Internet enorme Potenziale für die EZ, um gesellschaftliche und politische Teilhabe zu fördern. Denn in diesen Feldern wird China auch in absehbarer Zeit noch starken Nachholbedarf haben.

Tina Clausmeyer, Abteilung Asien und Ozeanien, MISEREOR