Keine, eine, viele Demokratien in der arabischen Welt?
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Die aktuelle Kolumne (2011)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 07.02.2011)
Bonn, 07.02.2011. Erst Tunesien, nun Ägypten! Zumindest die jüngsten Ereignisse in Tunesien können schon jetzt „historisch“ genannt werden: Hier gelang der erste weitgehend friedliche Regimesturz in einem arabischen Land seit Menschengedenken, ja der erste erfolgreiche Volksaufstand überhaupt (die so genannte Revolution in Ägypten 1952 war in Wirklichkeit ein Militärputsch). Und er wurde weder aus dem Ausland unterstützt (Frankreich hatte sogar noch kurz vor der Flucht Ben Alis der Lieferung von Tränengas und Knüppeln an die tunesische Regierung zugestimmt) noch von einer Ideologie oder einer integrierenden Führungsperson getragen.
Wie wird es in Tunesien weitergehen? Vier Szenarien sind denkbar: (1) Wünschenswert wäre natürlich, dass eine pluralistische Demokratie entsteht. Es wäre – eventuell mit Ausnahme des Libanon – die erste auf arabischem Boden. (2) Möglich ist aber auch, dass das Land in Anarchie und Bürgerkrieg abgleitet, wenn der Übergangsregierung kein konsensfähiger Neuanfang gelingt. (3) Auf die erste Revolution könnte – ähnlich wie 1917 in Russland oder 1979 in Iran – eine zweite folgen, bei der sich radikale Kräfte durchsetzen und ein neues autoritäres Regime etablieren. Derzeit ist dies unwahrscheinlich, da die Islamisten in Tunesien schwächer und moderater sind als in anderen arabischen Ländern – sie erinnern eher an die türkische Regierungspartei AKP als an die Hizbullah im Libanon. Eine Radikalisierung ist aber möglich, wenn sich die politischen und ökonomischen Verhältnisse in Tunesien nicht verbessern. (4) Denkbar ist schließlich auch, dass sich das alte Regime restituiert, was aber mittlerweile eher unwahrscheinlich erscheint, da das alte Regime den nach wie vor mächtigsten Akteur im Land – das Militär – offensichtlich stark von sich entfremdet hat.
In Ägypten sieht dies anders aus. Die dortige Regierung hat Gespräche mit einigen Oppositionsgruppen begonnen, die Führung der Regierungspartei NDP ist komplett zurückgetreten, und auch Präsident Mubarak wird vermutlich noch vor September abdanken. Damit ist das alte Regime aber noch nicht am Ende, es hat noch alle wichtigen Machtinstrumente in der Hand. Insbesondere die Armee hat sich – anders als in Tunesien – noch nicht vom alten Regime distanziert. An einer tatsächlichen Demokratisierung Ägyptens kann sie eigentlich auch kein Interesse haben, da diese ihre zentrale politische Stellung und ihre ökonomischen Privilegien gefährden würde. So besitzt die Armee einen riesigen Komplex von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen, an denen aber zumindest höhere Offiziere gut verdienen. Diese Unternehmen werden unter anderem bei der Besteuerung, der Verzollung von Importen und der Zuteilung von Land begünstigt.
Der derzeitige Volksaufstand kam der Armee durchaus gelegen, da er Mubarak zwang, die wirtschaftsliberale Fraktion seines Regimes abzusetzen, die vor allem aus seinem Sohn Gamal und mehreren Geschäftsleuten auf Ministerposten bestand. Diese Fraktion war dem stärker etatistisch und auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Teil des Regimes, dem auch Teile der Armee angehören, schon länger ein Dorn im Auge – nicht zuletzt weil sie irgendwann auch die Privilegien der Armee-Betriebe in Frage gestellt hätte.
Anders als in Tunesien ist die Armee in Ägypten nicht nur Bestandteil sondern sogar zentrales Element des Regimes, das sich, wenn die Armee dies will, leicht in neuem Gewande (zum Beispiel unter dem jetzigen Vizepräsident Suleiman) restituieren könnte. Hierbei würde ihm auch helfen, dass es seine Herrschaft – anders als das tunesische – nie nur auf Repression gestützt hat. Während Ben Ali Polizei, Geheimdienste und Pressezensur massiv einsetzte und seine Stellung für die Selbstbereicherung der Familie seiner Frau nutzte, teilte Mubarak nicht nur sich selbst sondern auch machtstrategisch wichtigen Personen und Sozialgruppen materielle Privilegien zu, um sie an sich zu binden (was in der Politikwissenschaft als „Patrimonialismus“ bezeichnet wird). Diese Segmente der Gesellschaft sind gegenüber dem Regime zum Teil noch immer loyal. So waren keineswegs alle pro-Mubarak-Demonstranten in der letzten Woche Sicherheitskräfte in Zivil. Auch private Profiteure hatten sich engagiert, weil ein Machtwechsel ihre Privilegien antasten dürfte. Sollte sich das alte Regime halten, so wird sich die Balance zwischen den Herrschaftsinstrumenten Repression und Patrimonialismus allerdings möglicherweise stärker in Richtung Repression neigen.
In diesem Fall dürften sich auch die Volksaufstände in den anderen arabischen Staaten totlaufen, und selbst auf Tunesien könnte eine solche Entwicklung negativ zurückwirken. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, denn umgekehrt würde eine Demokratisierung Ägyptens die Chancen der Reformkräfte in allen anderen arabischen Ländern deutlich verbessern.
Daher muss der Westen nun alle Mittel einsetzen, um Mubarak zum Rücktritt und seinen Nachfolger zur Organisation von freien und fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Eine Beteiligung ausgewählter Oppositionsgruppen wie zum Beispiel der Muslimbrüder reicht nicht aus. Von ihnen, die sich ohnehin schon recht gut ins alte Regime integriert hatten, fühlen sich die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo ebenso wenig vertreten wie von Mubarak selbst. Wenn der Westen sich und seine Werte nicht unglaubwürdig machen will, muss er aber auch eine vorübergehende Destabilisierung Ägyptens in Kauf nehmen, selbst wenn diese seinen geostrategischen Interessen zuwiderläuft. Ohnehin hat er den arabischen Autokraten zu lange den Rücken gestützt. Zuletzt bezog Ägypten jährlich zwei Milliarden US-Dollar Militär- und Entwicklungshilfe von den USA, und auch für deutsche Entwicklungshilfe war es einer der wichtigsten Empfänger. Ägypten ist kein ganz armes Land, so dass sich das intensive deutsche Engagement nur dadurch erklären lässt, dass es die Interessen des Westens im Mittelmeerraum, am Suezkanal und in der Nachbarschaft zu Israel absichern sollte. Selbst die deutschen Rüstungsexporte wurden erst zehn Tage nach Beginn des Volksaufstands ausgesetzt.
Entwicklungsexperten warnten seit Jahren bei jeder Gelegenheit vor dem heutigen Tag, an dem sich das ägyptische Volk erhebt und den Westen fragt, warum er so lange mit seiner Politik zur Stabilisierung des autoritären Mubarak-Regimes beigetragen hat. Und je länger diese Politik auch gegenüber den anderen arabischen Ländern fortgesetzt wird, umso größer ist die Gefahr, dass irgendwo nach einem Machtwechsel eine neue Regierung ins Amt kommt, die den Westen ebenso kompromisslos ablehnt, wie dies im Iran 1979 nach dem Sturz des Schah der Fall war.
Natürlich sollte sich der Westen nicht auf die Seite der einen oder anderen Partei in Ägypten stellen. Die ägyptische Opposition will dies auch gar nicht. Viel zu stolz ist sie, dass sie die Proteste ohne Unterstützung aus dem Ausland zuwege gebracht hat. Aber der Westen kann – ähnlich wie 2004 in der Ukraine – darauf drängen, dass Chancengleichheit hergestellt und für einen friedlichen Austrag des Konflikts gesorgt wird.
Und danach sollte der Westen das tun, womit er in Tunesien schon jetzt beginnen kann: Beweisen, dass er einem Land, das er unter seiner bisherigen autoritären Führung großzügig unterstützt hat, nun erst recht hilft. Auf keinen Fall sollten die Menschen in den arabischen Ländern den Eindruck bekommen, dass wir sie für die Herausbildung von Demokratien abstrafen. Vielmehr sollte ihnen eine Perspektive auf eine positive politische und sozioökonomische Entwicklung eröffnet werden, eben damit es nicht zu einer Radikalisierung kommt. Beispielsweise könnten die deutschen parteinahen Stiftungen ihre tunesischen Partner beim Aufbau moderner, wettbewerbfähiger Parteien unterstützen, die Bevölkerung über die Rechte des Bürgers in demokratischen Staaten informieren und bei der Vorbereitung von Wahlen helfen. Zugleich sollte sich die EU stärker für tunesische Exporte öffnen und die Reform von Polizei, Justiz und Verwaltung sowie den Aufbau von unabhängigen Medien fördern. Andererseits sollte sich der Westen auch in Tunesien auf keinen Fall in den internen Wettbewerb einmischen. Dazu gehört auch, dass er tatsächlich demokratische Prozesse und ihre Ergebnisse akzeptiert, auch wenn sie nicht nach seinem Geschmack ausfallen.
