Migration nach Europa – Nordafrika als Grenzwächter Europas?

Migration nach Europa – Nordafrika als Grenzwächter Europas?

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Schäfer, Isabel
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 08.06.2015)

Bonn, 08.06.2015. Seit Anfang 2015 haben mehr als 1.800 Flüchtlinge ihr Leben im Mittelmeer verloren. Diese Zahl zeigt: viel früher schon hätte Europa geschlossen handeln müssen. Viele der Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen um Armut, Krieg oder Repression zu entfliehen, kommen aus Ländern in Subsahara-Afrika, wie z. B. Eritrea, Äthiopien oder Somalia. Der Anteil der Migranten aus den nordafrikanischen Ländern ist vergleichsweise gering. Häufig bleiben Migranten Monate oder sogar Jahre in Nordafrika, in der Hoffnung auf eine Gelegenheit, nach Europa weiterreisen zu können.  

Die Transitländer leiden einerseits selbst erheblich unter sozio-ökonomischen Problemen, politischen Krisen oder Bürgerkrieg; andererseits schaffen sie – durch das Fehlen eigener konsequenter Asyl-, Immigrations- und Integrationspolitiken sowie ineffizientem polizeilichem Vorgehen – Betätigungsmöglichkeiten für Schlepperbanden. Die Situation in den einzelnen nordafrikanischen Ländern ist sehr unterschiedlich, ebenso deren Antworten auf die Herausforderung Migration. In Libyen zum Beispiel nehmen aufgrund der unübersichtlichen politischen Situation und der unkontrollierten Grenzen Menschenhandel und grausamer Umgang mit hilflosen Flüchtlingen zu. Aber auch in der Sahelzone und in anderen Teilen Nord- und Ostafrikas sind mangels anderer ökonomischer Aktivitäten „Fluchthilfe“ und Menschenhandel zu einem lukrativen Geschäft geworden.

Besonders erschreckend ist, dass in den nordafrikanischen Transitländern Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel oft willkürlich und teilweise in Lagern oder Gefängnissen zusammen mit Schleppern und Kriminellen festgehalten werden. Auch erhalten sie meist keinen Zugang zu Asylverfahren. Medizinische Behandlung, psychologische Betreuung für Opfer oder rechtliche Beratung und Schutz, sind nur wenig oder gar nicht vorgesehen. Auch werden Flüchtlinge immer wieder in ihr nicht sicheres Herkunftsland abgeschoben, obwohl dies das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt.

Dieses Vorgehen wird durch die Externalisierung der EU-Einwanderungskontrolle (z. B. durch EU-Push-back-Operationen auf See oder an Land) noch verschärft. Besser wäre es, wenn die Polizei in den Transitländern für den Umgang mit Flüchtlingen sensibilisiert würde, intensiver kriminalistisch ermitteln und „smart sanctions“ gegen Schlepper verhängen würde. Gefragt sind auch breit angelegte Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern über die Gefahren der Migrationswege (Geldbetrug, Ertrinken, Menschenhandel, Versklavung, Folter in Gefangenenlagern), über die Lebensumstände von Immigranten in Europa, und über die (Un-)Möglichkeiten legaler Einreise. Viele Flüchtlinge haben weiterhin verzerrte Wahrnehmungen über und unrealistische Hoffnungen auf ein Leben in Europa.

Europa muss vor allem den Ursachen von Migration (Armut, Krieg und Repression als zentrale Push-Faktoren) entgegen wirken, und nicht einer weiteren „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik Vorschub leisten. Dies wird durch Militäreinsätze wie die Operation EUNAVFOR Med, die im Juni 2015 unter italienischem Oberbefehl starten und kriminelle Schlepperbanden bekämpfen soll, jedoch getan.

Ob sich Schlepper mit militärischen Mitteln bekämpfen lassen, ist ohnehin fraglich; der Einsatz ist aber auch deswegen bedenklich, weil er „Migration“ mit einer „militärischen Bedrohung“ gleichsetzt. Europa als Einwanderungskontinent des 21. Jahrhunderts sollte jedoch nicht zurückfallen in den Wiederaufbau EU-interner Grenzen oder in ein unwürdiges Quotengezerre um die Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge, sondern vielmehr in die Zukunft denken und Migration als Chance verstehen – im Sinne einer Win-Win-Situation für die extrem jungen Bevölkerungen in den Herkunfts- und Transitländern einerseits und das alternde Europa andererseits.

Migration findet immer ihre Wege. Je mehr Verbote und Abschottung, je größer die sozio-ökonomische Kluft zwischen Europa und Afrika, umso stärker wird die Anziehungskraft, die von Europa ausgeht, und umso intensiver die Entschlossenheit der Migranten, lebensgefährliche Risiken einzugehen, um die Zugangshürden zu überwinden.

Die EU kann die Wahrung der Menschenrechte an ihren Außengrenzen nicht anderen überlassen. Eine humane und solidarischere EU-Aufnahmepolitik gegenüber Schutzsuchenden könnte z. B. durch eine Lockerung der Visabestimmungen umgesetzt werden sowie durch die Erleichterung der Familienzusammenführung. Auch humanitäre Visa für Flüchtlinge, die sich in einem Transitland befinden (z. B. Syrienflüchtlinge), wären ein Angebot, um ihnen einen sicheren und legalen Zugang in europäische Länder zu ermöglichen.

Die EU könnte die Durchgangsländer auch intensiver bei der Gestaltung menschenfreundlicher Asyl-, Migrations- und Integrationspolitiken unterstützen. Denn die nordafrikanischen Transitländer tragen letztendlich die Hauptlast der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Anziehungskraft Europas, die es durch seinen Wohlstand in Subsahara-Afrika verursacht.

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