Obama oder Romney - entwicklungspolitisch von Belang?

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 29.10.2012)

Bonn, 29.10.2012. Nächste Woche wird sich zeigen, wie sich die Wähler der Vereinigten Staaten entschieden haben: für Mitt Romney oder ein weiteres Mal für Barack Obama. Gespannt schaut die Welt in Richtung USA –die größte Volkswirtschaft der Erde und ihre schlagkräftigste Militärmacht. Die Außenpolitik der US Regierung, sogar ihre Innenpolitik, hat Folgen für Menschen in aller Welt. Demnach, so sollte man meinen, muss es von Bedeutung sein, wer am 6. November die Wahl gewinnt. Aber ganz so eindeutig fällt die Antwort nicht aus.

Im Juli 2008 versammelten sich mehr als 200 000 Menschen auf der Straße des 17. Juni in Berlin, um die mit viel Pathos vorgetragene Rede des damaligen Kandidaten Barack Obama zu hören. Dieser sprach sich uneingeschränkt für Handel und Märkte aus, betonte aber, Handel müsse so gestaltet werden, dass die Arbeit, die Wohlstand schafft, auch belohnt wird und die Menschen und unser Planet durch sinnvolle Maßnahmen geschützt werden. Obama rief dazu auf, eine globale Verpflichtung einzugehen, damit wir unseren Kindern keine Welt mit steigendem Meeresspiegel, Hungersnöten und Stürmen hinterlassen, die die Erde verwüsten. Und er lobte die deutsche Entschlossenheit, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Der Gegensatz zwischen Obama und seinem Vorgänger George W. Bush hätte größer nicht sein können. Nach einer acht Jahre dauernden Präsidentschaft, die in den Augen vieler arrogant, aggressiv und umweltfeindlich war, betrat jetzt ein Mann die Bühne, der die USA wieder zum Motor des Guten in der Welt machen wollte. Hat er, dessen Wahlkampfmotto „Change“ lautete, als Präsident gehalten, was er als Kandidat versprach? Auf internationalem Parkett schlägt Präsident Obama versöhnlichere Töne an – was auch dem Nobelpreiskomitee in Oslo nicht verborgen blieb – und er bemüht sich, zwei Kriege zu beenden, statt neue zu beginnen. Seine Entwicklungspolitik jedoch unterscheidet sich nicht wesentlich von der seines Vorgängers.

Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es um ausländische Hilfsgelder für Entwicklungsländer geht. Nach wie vor sind die USA der weltgrößte Einzelgeber, obwohl das staatliche Entwicklungshilfebudget, in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), noch immer eines der kleinsten aller wohlhabenden Nationen ist. Unter Präsident Bush stieg die Entwicklungszusammenarbeit in Prozent vom BIP signifikant an – in erster Linie eine Folge der Unterstützung für Irak und Afghanistan. Obama hat dieses Niveau in etwa beibehalten. Mitt Romney hat bislang nur wenig zum Thema Entwicklungspolitik gesagt. Immerhin erklärte er, unter ihm werde sie auf der „Förderung von Arbeit und eines freien Unternehmertums“ basieren. Entwicklungsgelder werden in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug Handelshemmnisse abgebaut und Märkte für US-amerikanische Investitionen geöffnet würden. Das ist nichts Neues und entspricht weitgehend der US-Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Kurzum: Vergleicht man mit Blick auf Entwicklungszusammenarbeit Obamas Regierung mit der seines Vorgängers Bush, zeigt sich ein hohes Maß an Kontinuität, an der die Wahl in dieser Woche wohl nicht viel ändern wird. Doch was ist mit Entwicklung jenseits von Entwicklungszusammenarbeit? Schließlich beeinflusst die Politik der USA die Aussichten auf einen Rückgang der Armut in Entwicklungsländern auf vielfältige Weise.

Da wäre zum Beispiel der Klimawandel. Präsident Obama ist klar, worin das Problem besteht und was zu dessen Lösung zu tun ist. Romney hat seinen Standpunkt gewechselt – vielleicht, um die Wähler des rechten Flügels zu besänftigen: Als Gouverneur von Massachusetts gab er sich fortschrittlich, doch als Präsidentschaftskandidat zieht er die Belege für einen Klimawandel in Zweifel und hinterfragt die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um ihn abzuwenden. Gleichwohl spielt das Thema Klimawandel in der aktuellen Kampagne bislang keine Rolle. Im TV-Duell vom 16. Oktober diskutierten die beiden Kandidaten ausführlich darüber, wer von ihnen mehr Öl, Gas und Kohle fördern wird. Aber keiner sprach die Folgen an, die das haben wird.

Zu anderen, eindeutig entwicklungsrelevanten Themen äußerten sich die beiden Kandidaten nur wenig detailliert, und scharfe Gegensätze zeigten sich dabei nicht. Zum Thema Landwirtschaft etwa kündigten beide an, die Agrargesetzgebung (Farm Bill) zu unterstützen, in deren Rahmen die Regierung weitere Milliarden Dollar an Subventionen in den Mais- und Weizenanbau pumpen wird. Dank dieser Zuschüsse können US-Farmer den Weltmarkt mit billigem Getreide überschwemmen – die Folgen spüren die Menschen von Mexiko bis Subsahara-Afrika. Beide Kandidaten befürworten Biokraftstoffe und haben zugesagt, den vermehrten Anbau von Nutzpflanzen zur Herstellung von Ethanol weiter zu unterstützen. Das wird die weltweiten Lebensmittel-Preisschwankungen nicht gerade dämpfen.

Auch Obamas Handelspolitik ist der des George W. Bush bemerkenswert ähnlich. In den Handelsverhandlungen der Doha-Runde, die vor mehr als 10 Jahren aufgrund von Uneinigkeit beim Thema US-Agrarsubventionen ins Stocken gerieten, hat die Obama-Administration keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Neue Freihandelsabkommen hat Präsident Obama nicht ausgehandelt, aber zwei, je eines mit Panama und Kolumbien, unterzeichnet. Romney hat sich für zusätzliche Freihandelsabkommen ausgesprochen, bevorzugt jedoch weiterhin bilaterale anstelle multilateraler Abkommen.

Diese Form politischer Konvergenz ist Ausdruck der Tatsache, dass die Macht des US-Präsidenten Grenzen hat. Allzu große Veränderungen in den Fragen, die sich unabhängig vom Wahlergebnis auf die globale Entwicklung auswirken, dürfen wir nicht erwarten. Warum das so ist, macht erst der Blick auf den Kongress und vor allem auf den Senat deutlich. Jedem Bundesstaat, ob Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern oder Wyoming mit nicht einmal 600 000, wird die gleiche Anzahl Vertreter zugestanden, nämlich zwei Senatoren. Daraus folgt, dass die Interessen kleiner Gruppen, etwa der Farmer im relativ dünn besiedelten Mittleren Westen, großes Gewicht haben. Zudem ist es infolge undurchsichtiger Bestimmungen und politischen Taktierens nahezu unmöglich, dass ein kontrovers diskutierter Gesetzentwurf ohne Rückendeckung durch mindestens 60 Senatoren angenommen wird, und das ist weit mehr als die dünne Mehrheit, die eine Partei wahrscheinlich bald haben wird. Insofern mag der Kampf um einen Senatssitz in Indiana oder Iowa zwar weniger ruhmreich sein, kann sich aber für die übrige Welt als wesentlich wichtiger erweisen als die ganze Präsidentschaftswahl.

Heißt das also, es ist unerheblich, wer am nächsten Dienstag gewinnt? Nicht zwangsläufig. Auch wenn der US-Präsident nichts im Alleingang entscheiden darf, kann er die politische Agenda zu Hause festlegen. Ein Beispiel: Über die gesetzlichen Bestimmungen für die Homosexuellen-Ehe entscheiden der Kongress und die Gerichte. Derweil hat Obama den nationalen Dialog zu dieser Frage verändert, indem er sie öffentlich befürwortet. Wahrscheinlich werden Barack Obama und Mitt Romney ganz ähnliche Ansätze zur Rolle der USA im Bereich globale Entwicklung verfolgen. Das hat jedoch weniger mit einem Mangel an echten Unterschieden zwischen den beiden zu tun, sondern vielmehr mit der Frage, was sich innerhalb des politischen Systems des Landes erreichen lässt.