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Plädoyer für eine europäische Digitalstrategie in Afrika

Plädoyer für eine europäische Digitalstrategie in Afrika

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Erforth, Benedikt
Die aktuelle Kolumne (2021)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 08.02.2021

Der globale Wettbewerb um die digitale Vormachtstellung ist in vollem Gange. In Abgrenzung zu Überwachungskapitalismus und staatlicher digitaler Überwachung strebt die Europäische Union (EU) nach einem dritten Modell eines menschenzentrierten „sicheren und offenen globalen Internets“. Unter der Kommission von der Leyen hat sich die EU eingeschworen, ihr Image als Nebendarstellerin im digitalen Wettbewerb abzuschütteln und den Strukturwandel hin zu einer grünen, nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu beschleunigen – nicht nur zuhause, sondern auch im Ausland. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa gar „zum weltweit führenden Datenkontinent“ machen. Digitalisierung wird damit auch eine zentrale Säule der angestrebten EU-Afrika-Partnerschaft.

2020 war die EU stark darum bemüht, diese Ambitionen zu verwirklichen. Sie veröffentlichte Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie, ein Weißbuch zu KI, einen Vorschlag für ein europäisches Datenkontrollgesetz und zuletzt für ein Gesetz über digitale Dienste. Diese Initiativen bezeugen das Streben der EU nach globaler Führung und digitalem, nachhaltigem Wachstum. Finanziert wird ihre Umsetzung im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts (2021–2027), der die digitale Transformation langfristig fördern soll. Außerdem sind mindestens 20 Prozent des Instruments für Wiederaufbau und Resilienz im Zuge der COVID-19 Pandemie dem digitalen Wandel vorbehalten.

Da sich die Digitalstrategie auf der globalen Bühne bewähren muss, sollte die EU bei ihrem Streben nach einer digitalen Führungsrolle den Blick klar nach außen richten. Der Wettbewerb mit den USA und China wird sich verschärfen, und die EU wird sich bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung auch zunehmend auf andere Regionen konzentrieren müssen.

Eine digitale Partnerschaft mit Afrika, dem Kontinent mit der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt, der bereits jetzt einen sprunghaften Anstieg des Internetverkehrs verzeichnet, kann der EU helfen, ihre hohen geopolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Statt alleine bestehen zu wollen, sollte die EU auf die Vorteile einer Zusammenarbeit mit ihrem direkten Nachbarn setzen.

Obgleich Digitalisierung immer stärker in den Fokus des Handelns von Brüssel rückt, fehlt es nach wie vor an einer Verankerung der Thematik in außen- und entwicklungspolitischen Debatten der EU. Obwohl sich die EU mit ihrem Rahmenprogramm Digital4Development (D4D) zum Ziel gesetzt hat, digitale Technologien in ihrer Entwicklungspolitik und ihren Beziehungen zu Drittstaaten hervorzuheben, fehlt ihr eine klare strategische Agenda, die eine kohärente Politikgestaltung in diesem Bereich erleichtern würde. In ihrer Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Bereich Digitalisierung in Subsahara-Afrika stellten Data Pop Alliance und ADE fest, dass „keine offensichtlichen Muster erkennbar sind, was auf das Fehlen eines kohärenten Ansatzes zur Nutzung der kumulativen Wirkung von Projekten hinweisen kann, die Teil von D4D sind“. Auch wenn sich in der Zwischenzeit bereits einiges getan hat, muss in diesem Zusammenhang noch deutlich mehr geschehen.

Darüber hinaus zeichnet sich der Digitalisierungsdiskurs der EU durch eine weitgehend unentschlossene Haltung aus. Auf der einen Seite erleben wir eine pragmatische, interessengeleitete und selbstbewusste EU, die sich in der digitalen Welt als Vorreiter etablieren und Standards setzen will. Auf der anderen Seite bleibt die strategische Vision der EU für ein digitales Afrika noch sehr vage. Interessen werden nur zaghaft geäußert, und Digitalisierung wird selten als eigenständiges Thema und außenpolitisches Ziel gesehen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert jedoch einen ehrlichen Diskurs, der sowohl Interessen und Kooperationsmöglichkeiten, als auch Unvereinbarkeiten klar benennt.

Das Plädoyer für eine eigenständige digitale Strategie in Afrika geht über die Verteidigung europäischer Interessen im Ausland hinaus. Richtig umgesetzt bietet eine Partnerschaft auch Afrika die Möglichkeit, seine digitale Zukunft mitzugestalten, anstatt sich nur an bestehende Systeme anzupassen. Die EU erkennt mit ihrer geplanten umfassenden EU-Afrika-Strategie den Mehrwert der Zusammenarbeit an, indem sie „eine Partnerschaft für die digitale Transformation“ als eine von fünf Hauptsäulen benennt. Die Gründung der EU-AU Task Force für die digitale Wirtschaft und der Start der Digital4Development-Plattform im vergangenen Dezember bekräftigten den Wunsch nach einer tatsächlichen digitalen Partnerschaft, mit der sich gemeinsame Projektziele erreichen lassen.

Nur wenn sich Afrikanische Union (AU) und EU auf gemeinsame Interessen verständigen, können sie ihre geplante digitale Partnerschaft mit Leben füllen, zum Beispiel mit Innovationen und einem sicheren digitalen Binnenmarkt. Die digitale Transformation allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen, kann jedoch ihren Teil dazu beitragen. Daher ist es nun an Afrika und Europa, die Bedeutung des vorgeschlagenen menschenzentrierten Ansatzes in der Digitalisierung zu verdeutlichen und eine Partnerschaft zu etablieren, die zu einer inklusiveren Digitalwirtschaft und Wohlergehen auf beiden Kontinenten führen wird.

Über den Autor

Erforth, Benedikt

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