Privatisierungsrisiko zu Lasten der Menschen

Privatisierungsrisiko zu Lasten der Menschen

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Rodríguez de Francisco, Jean Carlo / Mirja Schoderer
Die aktuelle Kolumne (2019)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), (Die aktuelle Kolumne vom 18.03.2019)

Bonn, 18.03.2019. Der Weltwassertag 2019 konzentriert sich auf die rund 2,1 Milliarden Menschen auf der Welt, die noch immer keinen Zugang zu sicherem Wasser haben. 80% der Länder im globalen Süden verfügen über unzureichende öffentliche Finanzmittel, um die nationalen Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygieneziele (WASH) zu erreichen und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für WASH ist rückläufig. Daher besteht eine große Finanzlücke, um das Nachhaltigkeitsziel (SDG) 6: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ zu erreichen. Obwohl öffentliche Finanzmittel und ODA weiterhin eine Schlüsselposition bei der Finanzierung einnehmen, ist das Interesse an der Mobilisierung des Privatsektors, um die Lücke finanziell zu schließen, größer. Hierbei müssen Regierungen und Geberländer jedoch sicherstellen, dass die Umsetzung des SDG nicht der Privatisierung kommunaler Wasserversorgungssysteme Vorschub leistet.

In vielen Ländern des globalen Südens organisieren Gemeinden die Wasser- und Sanitärversorgung selbständig, da der Staat keine entsprechenden Maßnahmen ergreift. In Lateinamerika und der Karibik allein versorgen fast 80.000 kommunale Wasser- und Sanitärversorger mehr als 70.000.000 Abnehmer. Diese Einrichtungen organisieren ihre Versorgungssysteme häufig auf der Basis von solidarischen und wechselseitigen Beziehungen. Hierbei handelt es sich nicht um eine romantisierte Vorstellung, sondern um einen tatsächlichen Zustand, der die Gemeinden befähigt, Wasser innerhalb eines bestimmten geographischen Raumes und einer soziohydrologischen Situation zu schützen, zu entnehmen, aufzubereiten und zu verteilen sowie diese Systeme über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Kommunale Wasserversorger betrachten Wasser außerdem als ein soziales Gut mit traditionellen, historischen und spirituellen Dimensionen, die seine Bewirtschaftung und die Versorgung bestimmen. Wassergebühren zur Unterhaltung des Systems werden auf kommunaler Ebene mit dem Ziel festgelegt, den Mitgliedern ein würdevolles Leben zu ermöglichen und orientieren sich nicht an der Maximierung von Profit. In einigen Fällen wird Wasser älteren Menschen oder Menschen in wirtschaftlichen Notsituationen kostenlos zur Verfügung gestellt. Manchmal werden Wassergebühren nicht in Form von Geld, sondern durch Sachleistungen beglichen, wie Reparatur- und Wartungsarbeiten am System (z.B. Abdichtung von Wasserquellen, Wartung von Aufbereitungsanlagen und Leitungen, administrative Arbeiten) oder gemeinnütziger Arbeit (z.B. Unterhaltung von Straßen, Organisation von Festen). Durch den Aufbau von auf gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung basierenden Beziehungen stärken Wasserversorgungssysteme soziale Netzwerke und machen aus dem Gut Wasser eine Art sozialen Klebstoff.

Sowohl die Millenniums-Entwicklungsziele als auch das Engagement für Wasser als universelles Recht sowie für SDG 6 haben diverse Reformen angeregt, die kommunale Wasserversorgungssysteme auf unerwartete Weise und ungewollt beeinflussen können. In Kolumbien zum Beispiel schüren das Streben nach verbessertem Zugang zu Wasser und die Suche nach Synergien mit dem Privatsektor Bedenken in Hinblick auf die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgungssysteme. Die Schaffung von Anreizstrukturen für  private Wasserversorger soll zu Investitionen in die Erweiterung der Infrastruktur, die Verbesserung der Wasserqualität, zu bezahlbaren Wassergebühren und zur Versorgung aller Menschen führen. Für kommunale Wasserversorgungssysteme steigern sie jedoch den Druck, sich an den Privatsektor anzupassen, indem sie ein privatwirtschaftliches Geschäftsmodell übernehmen. Diese Übernahme geht einher mit der Durchsetzung geschäftsähnlicher Leistungsstandards und der Gefahr, dass bei Nichterfüllung der Standards die Bewirtschaftung der Wasserressourcen an Privatunternehmen, die benachbarte Versorgungssysteme betreiben, übergeben werden kann, um hierdurch Skaleneffekte bei der Investition in Wasserversorgungssysteme zu erzielen. Dieses Bewirtschaftungsmodell macht Gemeinden und deren Mitglieder vom Management eines Systems, welches sie selbst gebaut haben, zu Kunden bei Privatversorgern – eine Position, die sie den Schwankungen des Marktes und fluktuierenden Preisen aussetzt.

Ungeachtet der vielen Vorteile, die ein universelles Ziel für WASH beinhaltet, zeigt das Beispiel Kolumbiens, wie wichtig Kontextsensitivität ist. Entscheidungsträger müssen sich möglicher Zielkonflikte bewusst sein und die Bedeutung der Gemeinden als Bewirtschafter natürlicher Ressourcen, und Wasser im Besonderen, anerkennen. Um SDG 6 zu erreichen und die Wasserversorgung für alle Menschen sicherzustellen, müssen weiterhin ODA-Mittel in einem Maß zur Verfügung gestellt werden, das den Druck auf öffentliche Mittel für Wasserinfrastruktur mindert. Gleichzeitig ist es wichtig, kommunale Wasser- und Sanitärversorgungseinrichtungen rechtlich anzuerkennen und zu unterstützen sowie öffentliche Gemeindepartnerschaften zu fördern, die die Gemeinden bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen unterstützen. Hier könnten Synergieeffekte entstehen, bei denen der öffentliche Sektor, Privatunternehmen und Gemeinschaftsorganisationen gemeinsam zur Verbesserung und Sicherung der Verfügbarkeit und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle beitragen.

Über die Autoren

Rodríguez de Francisco, Jean Carlo

Umweltwissenschaftler

Rodríguez de Francisco

Schoderer, Mirja

Umweltwissenschaftlerin

Schoderer

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