Wahl in Ecuador: Wendepunkt für die linke Vision Lateinamerikas?

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 13.02.2017)

Bonn, 13.02.2017. Am Sonntag, 19. Februar, wählt Ecuador einen neuen Präsidenten. Die Entscheidung wird nicht nur die Innenpolitik Ecuadors bestimmen, sondern auch das Schicksal der linken Vision Lateinamerikas. In den vergangenen zwei Jahrzehnten prägten progressive Regierungen mit linken Konzepten den Kontinent. Doch die jüngsten Wahlausgänge fordern linke Ideale heraus. Die Wahl am Sonntag wird entweder eine neue Politik in Ecuador etablieren oder einen Überlebensplan für Lateinamerikas Progressivismus aufzeigen.

Die progressiven Regierungen haben strukturelle Veränderungen in Lateinamerika herbeigeführt. Sie modernisierten Verfassungen, schufen integrative Bildungs- und Wohlfahrtssysteme und sorgten für eine gerechtere Verteilung der Erträge des jüngsten Rohstoffbooms. Doch mittlerweile kam es in mehreren Ländern zum konservativen Rollback. Dilma Rousseff wurde 2016 in Brasilien aus dem Amt vertrieben, 2015 wurde die Politik von Cristina de Kirchner in Argentinien abgewählt, im selben Jahr verlor Nicolás Maduro in Venezuela einen erheblichen Teil seiner Macht in der Nationalversammlung. Lateinamerikas progressive Regierungen erhalten die Quittung dafür, die tief sitzende Korruption und Vetternwirtschaft der Region nicht beseitigt zu haben.

In Ecuador kam der derzeitige Präsident Rafael Correa mit der Mehrparteienbewegung „Alianza PAIS“ 2006 an die Macht. Er brachte dem Land zunächst beachtliche politische und wirtschaftliche Stabilität. Jetzt, am Ende seiner zweiten Regierungszeit, ist nicht mehr viel vom inklusiven politischen Dialog seiner frühen Amtsjahre übrig.

Einige Maßnahmen der Regierung sind besorgniserregend. Im Januar entging die Umweltorganisation „Acción Ecológica“, ein namhafter Gegner der ecuadorianischen Umweltpolitik, nur knapp ihrer Schließung. 2014 und 2016 verweigerte die Regierung Delegationen des Deutschen Bundestages den Zugang zum Amazonas um dort mit oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu sprechen. 2015 erfuhr Correa massive Kritik für eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten erlaubt, beliebig oft wiedergewählt zu werden. Zugleich verschlechterte sich die Situation der Pressefreiheit; die Regierung übernahm 2013 die Ausschreibung von Fernseh- und Radiofrequenzen und bedroht damit die redaktionelle Unabhängigkeit.

Überraschend kündigte Correa an, er werde bei der bevorstehenden Wahl nicht antreten. Stattdessen übertrug er seinem langjährigen Wegbegleiter Lenín Moreno die Kandidatur für „Allianza PAIS“. Moreno prägte als Correas Vizepräsident von 2007 bis 2013 Ecuadors Progressivismus und erwarb anschließend internationale Anerkennung als „Sondergesandter für Behinderung und Barrierefreiheit“ bei den Vereinten Nationen in Genf.

Correa und „Alianza PAIS“ scheinen die Frustration der Bevölkerung erkannt zu haben. Sie entschieden sich mit Moreno für den aussichtsreichsten Kandidaten, der mit den autokratischen Entscheidungen der Regierung nicht Verbindung gebracht wird. Doch Morenos weiße Weste erhielt in den vergangenen Tagen Flecken: Sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Jorge Glas, scheint im gerade aufgedeckten Korruptionsskandal um die staatliche Ölfirma verwickelt zu sein. Morenos Wahl ist dadurch gefährdet, sein rechtsstehender Gegner Guillermo Lasso hingegen im Aufwind.

Die jüngsten Umfragen lassen ein enges Rennen zwischen Moreno und Lasso erwarten. Lasso und seine CREO-Partei drängen auf drastische Reformen. Sie wollen der tiefen, ölpreisbedingten Rezession des Landes mit einer neuen Wirtschaftspolitik entgegenwirken. Lasso verspricht, während seiner vierjährigen Amtszeit eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern zu senken und durch staatliche Interventionen private sowie ausländische Investitionen zu fördern. Jedoch ist Lassos Kandidatur nicht ohne Makel: Sein Name ist eng mit Ecuadors Wirtschaftskrise von 1998 verknüpft, zudem tauchte er im vergangenen Jahr unrühmlich in den Panama Papers auf.

Eine Woche vor der Wahl ist ihr Ausgang also noch unklar. Sowohl Moreno als auch Lasso könnten in der ersten Runde gewinnen, wenn nicht, wird die Stichwahl am 2. April entscheiden. Morenos Sieg würde „Alianza PAIS“ helfen zu überleben und somit Ecuadors Linken erlauben, auf einen nicht-autokratischen Weg zurückzukehren. Moreno sollte dann seine neue Macht nutzen, um Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen – innerhalb des Staatsapparates und besonders in seiner Partei.

Morenos Sieg wäre auch ein ermutigendes Signal für andere progressive Regierungen in Lateinamerika. Ihre Zeit muss noch nicht vorbei sein – wenn sie die öffentliche Meinung respektieren und für innere Erneuerung offen sind. Progressive Politiken haben die Demokratien in Lateinamerika gefestigt; sie werden nur fortbestehen, wenn sie selbst demokratische Regeln befolgen. Sie müssen der Korruption den Kampf ansagen, vor allem in den eigenen Reihen. Sie müssen ihre Integrität zurückgewinnen. Das könnte der Schlüssel für Lateinamerikas progressive Bewegungen sein, um nicht nur an der Regierung zu bleiben, sondern auch um den Traum einer progressiven Zukunft weiter zu realisieren.

Mona Heiss ist Teilnehmerin des 52. Postgraduiertenkurses des DIE. Angelike Páez ist Dozentin für Internationale Studien an der Universidad Espíritu Santo, Guayaquil, Ecuador

Diese Kolumne ist am 13.02.2017 auch auf EurActiv.com veröffentlicht worden.