Zusammenarbeit mit Nordafrika

Warum die nächste Regierung einen langfristigen Kooperationsansatz mit Tunesien und Marokko braucht

Warum die nächste Regierung einen langfristigen Kooperationsansatz mit Tunesien und Marokko braucht

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Furness, Mark / Annabelle Houdret
Die aktuelle Kolumne (2021)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 22.11.2021

Die Zusammenarbeit mit Nordafrika war für die letzten deutschen Regierungen eine wichtige Priorität und wird es wahrscheinlich auch für die kommende Regierung bleiben. Dies liegt an starken gemeinsamen Interessen in den Bereichen Handel, Sicherheit, Klima- und Energiezusammenarbeit, aber auch daran, dass viele der politischen und wirtschaftlichen Probleme, die zu den arabischen Aufständen im Jahr 2011 geführt haben, nicht gelöst sind.

Wenn es, wie Chou En Lai vielleicht nie zu Henry Kissinger gesagt hat, zu früh ist, um zu wissen, welche Auswirkungen die Französische Revolution haben wird, dann ist es nach einem Jahrzehnt viel zu früh, mit Sicherheit sagen zu können, welche Folgen die arabischen Aufstände haben werden. Die arabische Welt befindet sich in einem gesellschaftlichen Transformationsprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist und dessen Ausgang niemand vorhersehen kann. Deutschland braucht daher einen langfristigen und unterstützenden Kooperationsansatz, der kurzfristigen Interessen und diplomatischen Querelen widersteht.

Die politische Instabilität Nordafrikas gibt Europa nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Rolle der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik bei der Stärkung von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt vor Ort ist gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance. Die jüngsten Entwicklungen in zwei nordafrikanischen Ländern verdeutlichen, welche Risiken ein Scheitern, aber auch welches Potenzial eine gelungene Zusammenarbeit birgt. Tunesien und Marokko sind „Reformpartnerschaftsländer“, in denen die deutschen Regierungen erhebliche finanzielle und diplomatische Ressourcen investiert haben, um Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung und die Entwicklung der Privatwirtschaft zu unterstützen. 

Der demokratische Übergang in Tunesien ist für die gesamte Region des Nahen Ostens und Nordafrikas von großer Bedeutung. Im Sommer 2021 allerdings löste Präsident Kais Saied das Parlament des Landes auf, entließ den Premierminister und regiert seitdem per Präsidialdekret. Die Tunesier sind gespalten in diejenigen, die den Sturz der als ineffizient und korrupt empfundenen Regierung unterstützen, und in diejenigen, die Saied vorwerfen, den demokratischen Übergang des Landes zu torpedieren. Viele westliche Beobachter verurteilten Saieds Schritt, ohne allerdings zu versuchen, auch die lokal vielfach andere Wahrnehmung der Entwicklung zu verstehen.

Die deutsche Reaktion auf Saieds Schritt fiel zurückhaltend aus; das Auswärtige Amt bezeichnete ihn nicht als Staatsstreich. Dies zeigt Bewusstsein dafür, dass die Situation nicht schwarz-weiß ist. Gleichzeitig hat die deutsche Regierung sich nicht dazu geäußert, wie sich die Krise auf ihre Kooperation mit dem Land auswirkt und ob sie Anpassungen erfordert. Externe Akteure können politischen Wandel vor Ort nur fördern, wenn er lokal verankert und legitimiert ist, und Deutschland muss demokratische Akteure und Prozesse eindeutig unterstützen. Dennoch kann und wird nur das tunesische Volk selbst entscheiden, ob die aktuelle Krise eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft bedeutet, oder ob sie ein Schritt auf dem Weg zu einer Art repräsentativer Demokratie ist.

Marokko ist ein selbstbewusstes Land, das seine Beziehungen zum übrigen Afrika ausbauen und Investitionen globaler Akteure anziehen möchte. Vor kurzem wurde eine neue marokkanische Regierung ernannt. Leider sind die deutsch-marokkanischen diplomatischen Beziehungen und auch die weitere Zusammenarbeit derzeit nach einer Reihe von Uneinigkeiten auch bez. des Status der Westsahara weitgehend ausgesetzt. Das Vertrauen, das in mehr als 40 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Umweltpolitik, Sicherheit und Handel aufgebaut wurde, wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das neue Entwicklungsmodell Marokkos, das die wichtigsten strategischen sozioökonomischen Ziele des Landes für die kommenden Jahre darstellt, bietet zahlreiche Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit, die vom Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bis hin zu Beschäftigung, Bildung, Bürgerbeteiligung und Investitionen reichen. Die gemeinsamen Vorteile der Kooperation in diesen Bereichen und der Fortführung bestehender Projekte zur Klimapolitik, Solar- und Windenergie sowie zur Wasserstofferzeugung sollten beiden Regierungen bewusst sein. Hier könnten die bilateralen Beziehungen bald wieder ihr volles Potenzial entfalten.

Die neue deutsche Regierung kann eine positive Rolle bei der Unterstützung des Übergangs in Tunesien und Marokko spielen, ohne dabei Kompromisse bei Kernprinzipien wie sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und offenem Wirtschaftsaustausch einzugehen. Deutschland muss zwar bereit sein, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn diese Prinzipien ernsthaft bedroht sind, aber es muss auch akzeptieren, dass Diskussionen über Fragen der Souveränität und demokratische Regierungsmodelle wahrscheinlich schwierig sein werden. Wenn Deutschland in diesen Fragen in den Dialog kommen möchte, muss es Heuchelei vermeiden, vor allem in den Bereichen Migration und Handelsschutz, wo sich hinter prinzipientreuen Aussagen oft eine ausgrenzende Politik verbirgt. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, die Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten und die Sicherheit sind Bereiche, in denen ein gemeinsames Interesse besteht, das Gemeinwohl zu fördern. Mit Blick auf die Grundprinzipien sollten diese Bereiche im Mittelpunkt eines langfristigen Kooperationsansatzes der neuen deutschen Regierung mit den nordafrikanischen Ländern stehen.

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