Weltwirtschaftliche Integration um jeden Preis?

Download PDF 323 KB

Berger, Axel / Dominique Bruhn
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 27.07.2015)

Bonn, 27.07.2015. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) befindet sich auf der Zielgeraden. Im Anschluss an mehrtägige Verhandlungen der Chef-Unterhändler treffen am morgigen Dienstag die Handelsminister in Hawaii zusammen. Mehrere Zeichen deuten auf einen Abschluss der Verhandlungen zwischen den USA, Vietnam und zehn weiteren pazifischen Anrainerstaaten. Spätestens beim Besuch des vietnamesischen Parteichefs Anfang Juli in den USA wurde deutlich, dass TPP sowohl in Washington als auch in Hanoi außenpolitische Priorität genießt. Mit der Erteilung der Trade Promotion Authority (TPA) an Präsident Obama durch den US-Kongress ist außerdem kürzlich eine wichtige Verhandlungsbarriere gefallen. Diese „fast track authority“ erlaubt dem Präsidenten ein schnelles Vorgehen im Bezug auf Freihandelsabkommen: Der Kongress darf das fertig verhandelte Abkommen lediglich in seiner Gesamtheit annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungswünsche mehr vorbringen – eine Voraussetzung dafür, dass die anderen Verhandlungsparteien ihre besten Angebote auf den Tisch legen. Bisher wird TPP – und auch die Transatlantische Partnerschaft TTIP – aus einem stark verengten, nationalen Fokus diskutiert. Aber was bedeutet die Unterzeichnung solcher Mega Regionals für Entwicklungsländer wie Vietnam?

Die neue Generation mega-regionaler Abkommen
Das Welthandelssystem befindet sich vor einer Zeitenwende, mit der die zentrale Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO) unterminiert wird und sich eine Reihe regionaler Blöcke herausbildet. Frustriert von mehr als einem Jahrzehnt erfolglosen Ringens in der WTO treiben die USA und die EU zwei mega-regionale Freihandelsprojekte im transatlantischen und transpazifischen Raum voran, die als Blaupause für zukünftige Abkommen dienen sollen. Dabei liegt der Fokus nicht allein auf dem Abbau von Zollschranken. Zunehmend geht es um die Förderung von Investitionen, den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen, die Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte und die Etablierung von Sozial- und Umweltstandards. Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Regeln weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Länder haben und gerade Entwicklungsländern wie Vietnam schmerzliche politische und wirtschaftliche Reformen abverlangen. Vor diesem Hintergrund überrascht, dass Hanoi zugleich eine ganze Palette an Freihandelsabkommen verhandelt – neben den USA unter anderem auch mit der EU oder Russland – und damit seine wirtschaftlichen Beziehungen auf dem gesamten Globus vertieft. Kaum ein anderes Entwicklungsland integriert sich aktuell so tief in das globale Handelssystem wie Vietnam.

Woher kommt der handelspolitische Aktionismus Hanois?
Auf der Suche nach Antworten muss man den Blick über Vietnams nördliche Grenze werfen. Vietnams Wirtschaft ist stark abhängig von der zunehmend unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung in China. Die wirtschaftliche Integration mit Europa und Nordamerika dient der Risikostreuung und dem Ziel, neue Exportmärkte für vietnamesische Produkte, insbesondere Textilien, zu erschließen. Vor allem durch TPP kann Vietnam zu einer wichtigen Exportplattform für ausländische Unternehmen werden. Und auch die Geopolitik spielt eine Rolle, denn die Drohgebärden Pekings im Territorialkonflikt um das südchinesische Meer haben sicher nicht zu einer Beruhigung der Gemüter in Hanoi beigetragen.

Die Förderung wirtschaftlicher Reformen ist ein weiteres Argument, das man unisono in Vietnams Expertenkreisen vernimmt. In dem Land, das zwischen kommunistischer Ideologie und ungebremster Marktwirtschaft schwankt, wurden die letzten großen Reformprojekte im Zuge des WTO-Beitritts im Jahr 2007 durchgesetzt. Seitdem stagnierten die Reformanstrengungen, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der dominanten Staatsunternehmen. Durch TPP und das Freihandelsabkommen mit der EU sollen daher nicht nur die Exporte von Waren gestärkt werden. Ähnlich bedeutsam ist der Import von Reformdruck. Ohne diesen scheint es der kommunistischen Führung nicht zu gelingen, die planwirtschaftliche Vergangenheit vollständig abzustreifen, um marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken und Vietnams Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

In vietnamesischen Expertenkreisen wird eine Analogie immer wieder bemüht, um auf die Chancen und Risiken dieser Strategie hinzuweisen: Der Familienvater, der alle Fenster öffnet, um frische Luft ins Haus zu lassen, sollte nicht vergessen, seinen Kindern vorher warme Kleider anzuziehen. Übersetzt in den handelspolitischen Jargon des 21. Jahrhunderts heißt dies: Mega Regionals können von Entwicklungsländern für die Integration in globale Wertschöpfungsketten genutzt werden. Eine solche Strategie führt aber nur zum Erfolg, wenn die nationale Industrie gestärkt wird, um diese Chancen auch tatsächlich ergreifen zu können. Gerade weil die neue Generation von Freihandelsabkommen tief in die wirtschaftlichen und politischen Systeme eingreift, ist ein offener und gleichberechtigter Dialog mit allen Betroffenen unabdingbar.

Diese Kolumne wurde auch bei euractiv.com veröffentlicht.

Über den Autor

Berger, Axel

Politikwissenschaft