Wer möchte folgen? Britische Führungsansprüche erschweren internationale Zusammenarbeit

Wer möchte folgen? Britische Führungsansprüche erschweren internationale Zusammenarbeit

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Klingebiel, Stephan
Die aktuelle Kolumne (2013)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 18.03.2013)

Bonn, 18.03.2013. Es ist nicht ganz neu, dass Großbritannien sich vielfach in einer besonderen Stellung in den internationalen Beziehungen sieht, und diese Haltung wird durch die dort laufende europakritische Debatte noch verstärkt. Die vergangenen Monate haben weitere Beispiele geliefert. Premierminister Cameron etwa war im vergangenen Jahr einer Nominierung durch den UN-Generalsekretär zuvorgekommen, weil er unterstellte, dass Ban Ki Moon ihn als einen der drei Ko-Leiter des hochrangigen Panels (High Level Panel) vorschlagen werde, das über ein Folgeabkommen der Millenniumentwicklungsziele („Post-2015“) beraten soll. Führungsansprüche in internationalen Debatten meldete der britische Premier dann deutlich im vergangenen November im Wall Street Journal an. Ohne falsche Bescheidenheit positioniert Cameron dort die Rolle Großbritanniens in Sachen globaler Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit als herausragend und fordert „Britian’s leadership“ auch zukünftig ein: „Unsere Erfahrung mit Entwicklungszusammenarbeit gibt uns auch die Legitimität, einen völlig neuen Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen von Armut anzuführen.“ („… our record on aid also gives us the legitimacy to lead a radical new approach to address the causes of poverty.“)

Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren in der Entwicklungspolitik durchaus Verdienste erworben. Die britische Entwicklungsagentur DFID zählt international zu den „am besten aufgestellten“ und schlagkräftigsten Organisationen ihrer Art. Großbritannien liegt bei den Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit durchaus im „vorderen Bereich“. Das Land ist unter den Gebern – derzeit nach den USA und Deutschland – der drittgrößte Zahler für Entwicklungszusammenarbeit; gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungskraft belegt das Land den sechsten Platz unter den Gebern. Und in der Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit („aid effectiveness“) hat Großbritannien in früheren Jahren entscheidende Impulse gegeben. Uneigennützig ist die britische Hilfe dabei nicht, sie dient etwa dem Erhalt britischer Einflusssphären. Und dort, wo sie einen wichtigen Beitrag für mehr Wirksamkeit leisten könnte – nämlich bei der Überwindung zersplitterter Geberstrukturen durch eine stärkere Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit – folgt die britische Hilfe dem europaskeptischen Gesamtkurs der britischen Politik und bremst so eine effektivere, gemeinsame Hilfe aus.

Dennoch gilt Großbritannien zu Recht als einer der Vorreiter in den Debatten über mehr „Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“. Diese positiven Akzente jedoch drohen durch lautstark erhobene Führungsansprüche verloren zu gehen. Dabei geht es vor allem um zwei Prozesse, die derzeit mit einer britischen Führungsrolle verbunden sind: (1) Das bereits genannte Panel für „Post-2015“ und (2) die so genannte „Globale Partnerschaft für Entwicklungswirksamkeit“ (Global Partnership for Development Effectiveness).

Vorrang traditioneller Ansätze
Der britische Premierminister Cameron spricht sich für ein globales Post-2015-Rahmenwerk in altbekannter Weise aus: Wachstum hat Vorrang und Armutsbekämpfung wird in Entwicklungsländern mit Hilfe der Geber unterstützt. Unbestritten ist wirtschaftliches Wachstum eine zentrale Voraussetzung für die weitere Beseitigung von Armut; und in verschiedenen Ländern wird Entwicklungszusammenarbeit ihre Rolle behalten. In internationalen Debatten fragt man sich allerdings: Welchen Sinn hat eine solche globale Agenda noch für Schwellenländer? Eine bevormundende traditionelle Armutspolitik dürfte hier auf wenig Gegenliebe treffen. Was ist außerdem mit Problemen in den wohlhabenden OECD-Ländern selbst? Oder sind etwa Armutsphänomene und Herausforderungen von ökonomischer und sozialer Ungleichheit in Europa nicht anzutreffen? Wie sieht es mit Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit und der Verantwortung traditioneller Industrieländer aus? Und können die OECD-Länder nicht neben der Entwicklungszusammenarbeit weitere Beiträge leisten – die möglicherweise sogar wichtiger sind? Spannend wäre etwa die Frage, was die europäischen Finanzplätze London oder Frankfurt tun können, um Entwicklungsländern durch verbesserte Finanzmarktstabilität und dem Stopp illegaler Finanztransfers nicht zu schaden. Auf diese zukunftsweisenden Themen erstreckt sich der britische Führungsanspruch bislang kaum.

Global donorship
Die „Globale Partnerschaft für Entwicklungswirksamkeit“ ist der noch junge, nun aber zentrale internationale Mechanismus für Normen und Standards in der Entwicklungszusammenarbeit. Die „Pariser Erklärung“, die einige Schlagkraft entwickelt hat, konnte einen Makel nicht überwinden: Sie galt als „geberlastig“, weil die Initiative von einer dafür geschaffenen OECD-Arbeitsgruppe getragen wurde. Die Mitte 2012 geschaffene „Globale Partnerschaft“ sollte diesen Nachteil durch neue Strukturen überwinden. Großbritannien konnte sich in diesem Fall erneut für die Gruppe der Geber als Ko-Leiter der Partnerschaft durchsetzen.

Aber auch hier zeichnet sich ab, dass der britische Führungsanspruch zur Schwächung gemeinsamer Ziele beiträgt: Die neue Partnerschaft ist bisher nicht vom Verdacht befreit, die alten dominanten Geberverhaltensweisen fortzuführen. Gerade der britische Führungsanspruch bietet reichlich Anlass, in der „Globalen Partnerschaft“ das alte „donorship“-System wiederzuentdecken. Durch derartige Dominanz-Possen drohen die zaghaften Fortschritte der vergangenen Jahre, mit den Schwellenländern als „neue Geber“ in einen Dialog zu treten, wieder verloren zu gehen. Ein „Dialog auf Augenhöhe“, der den überkommenen Führungsanspruch in ein modernes Global-governance-Konzept überführt, wäre das probatere Vorgehen. Großbritannien schadet mit seiner nicht mehr zeitgemäßen Dominanzpolitik den internationalen Bemühungen um eine echte Partnerschaft.

Im März 2013 wird nun zum zweiten Mal das Aufsichtsgremium (steering committee) der Globalen Partnerschaft tagen; und das Panel für die Millenniumsziele hat noch einige Wochen, bevor es seinen Bericht vorlegen muss. Beide Prozesse könnten Innovationen vertragen. In der britischen Innenpolitik mögen veraltete Führungsansprüche gut ankommen; in der dynamischen Welt des Jahres 2013 sind sie aber wenig hilfreich, globale Fortschritte zu erreichen. Die europäischen Partner sollten Großbritannien daran erinnern, wenn es gemeinsame Aufgaben wahrnimmt.

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