Wie Deutschland Frieden besser fördern kann

Wie Deutschland Frieden besser fördern kann

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Grävingholt, Jörn
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 28.02.2017)

Bonn, 28.02.2017. Voraussichtlich noch vor Ostern 2017 wird das Bundeskabinett neue Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung verabschieden. Sie sollen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus dem Jahr 2004 sowie eine Reihe weiterer Strategiedokumente der Regierung zusammenführen und aktualisieren.

Die Erstellung des Dokuments wurde begleitet von einem neunmonatigen Diskursprozess, dem PeaceLab2016. An diesem beteiligte sich eine breite Community aus Ministerien, Politik, Wissenschaft und Friedenspraxis. Danach steht zu erwarten, dass das neue Dokument die aktuellen Herausforderungen angemessen und hinreichend differenziert beschreiben wird; dass es Deutschlands Rolle anspruchsvoll, aber realistisch definiert; dass internationale Kooperation und Engagement das Fundament ausmachen werden; und dass schwierige Aufgaben der Strategiebildung und Prioritätensetzung in Krisen und Gewaltkonflikten ausbuchstabiert werden.

Gute Absichten alleine reichen nicht

Doch was wird ein Katalog guter Absichten angesichts der aktuellen Weltlage ausrichten können?

  • Der neue US-Präsident stellt ausgerechnet jene Strukturen der internationalen Ordnung in Frage, die sich einen Rest an dringend benötigter globaler Kooperationsbereitschaft erhalten haben.

  • Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland finden im Schatten einer europaweiten Welle des Nationalpopulismus statt, durch die der noch vor kurzem undenkbare Zerfall Europas plötzlich möglich scheint.
  • Für Großkrisen wie in Syrien und alte Konflikte wie in Israel/Palästina drohen „Lösungen“, die eher an ein „Handbuch des Kalten Krieges“ als an die Notwendigkeiten einer kooperativen Weltordnung des 21. Jahrhunderts erinnern.

Vor diesem Hintergrund wird es ein Leitlinienpapier zur zivilen Krisenprävention und Friedensförderung nicht leicht haben, gegen den politischen und ministerialbürokratischen Alltag der „Krisenbewältigung“ innovative Kraft zu entfalten. Denn in Zeiten globaler Verunsicherung vermitteln hergebrachte Routinen ein trügerisches Maß an Sicherheit. Wo Chuzpe und Nullsummenlogik zur Erfolgsformel internationalen Handelns erklärt werden, gilt ein Strategiedokument, das auf Kooperation und Verlässlichkeit setzt, schnell als naiv und gestrig. Übersehen wird, dass es nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an effektiver internationaler Kooperation war, dessen Folgen wird gegenwärtig allerorts zu besichtigen haben.

Wie also kann ein vom Kooperationsgedanken getragenes Leitliniendokument zur Friedensförderung tatsächlich zu einer tragenden strategischen Orientierung werden? Zwei Vorgehensweisen können dabei helfen: organisierte Reflexion und Selbstbindung.

Orte für organisierte Reflexion schaffen

Kein Strategiedokument kann spezifisch genug sein, um für jede Krise im Vorhinein die Antwort parat zu haben. Die handelnden Akteure, insbesondere in Bundesregierung und Parlament, dürfen daher nicht im permanenten Krisenbewältigungsmodus versinken, sondern brauchen auch Zeit und Raum zur Reflexion. Wie im PeaceLab2016-Prozess braucht es Orte, an denen die Beteiligten Erfahrungen austauschen, Fragen stellen, Wissen justieren und neue Ideen aufnehmen können. Lernplattformen, wie sie aus dem Beirat Zivile Krisenprävention angeregt wurden, können dabei helfen; ebenso eine jährliche Friedenskonferenz, die alle relevanten Akteure zusammenbringt.

Selbstbindung für eine kooperative globale Ordnung

Zur reflektierten Reaktion auf sich herausbildende Krisen muss die proaktive Gestaltung einer kooperativen globalen Ordnung hinzutreten, die die Entstehung neuer Konflikte von vornherein unwahrscheinlicher werden lässt. Damit das in einer Staatenwelt gelingen kann, die mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges von Misstrauen gekennzeichnet ist, ist das dringendste Gebot, gegenseitiges Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen.

Deutschland und Europa haben mit ihrer wirtschaftlichen Macht die Mittel dazu in der Hand. Durch Vorleistungen bei Handelsabkommen, Rüstungsexporten oder Ressourcenbewirtschaftung könnten sie signalisieren, dass ihnen eine kooperative internationale Ordnung „etwas wert“ ist. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Einrichtung eines Mechanismus durch die Bundesregierung oder den Bundestag, der über alle Politikfelder hinweg die Friedensverträglichkeit deutscher „Außenpolitik“ untersucht und friedensschädlichem Handeln entgegenwirkt. Eine solche Selbstbindung würde dem drohenden Zerfall der internationalen Ordnung in widerstreitende Interessenssphären ein Modell kooperativen Friedens entgegensetzen, das nicht auf einer für selbstverständlich gehaltenen wirtschaftlichen Hegemonie des Westens gründet.

Eine längere Fassung dieses Beitrags ist Anfang Februar 2017 auf dem Blog zum Debattenprozess „PeaceLab2016“ erschienen.

Diese Kolumne ist am 02.03.2017 auch bei euractiv.de erschienen.

Über den Autor

Grävingholt, Jörn

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