Afrikanische Entwicklungstrends: konkurrierende institutionelle Arrangements für Klimapolitik: der Fall Nigeria

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Afrika ist in Bewegung! Afrikanische Staaten und Gesellschaften folgen unterschiedlichen Entwicklungspfaden. Für die einen ist Afrika der „Boom-Kontinent“ der Gegenwart. Für die anderen ist er Heimat des größten Teils der sogenannten „bottom billion“. In der A&S-Reihe „Afrikanische Entwicklungstrends“ untersuchen afrikanische und europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in regelmäßigen Abständen politische und wirtschaftliche Dynamiken in Afrika. Sie ziehen Bilanz und identifizieren zukünftige Herausforderungen für den Kontinent.
Diese Stellungnahme analysiert am Beispiel Nigerias nationale Multi-Stakeholder-Prozesse im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Sie zieht Rückschlüsse, wie trotz konkurrierender Vorschläge für institutionelle Arrangements im klimapolitischen Prozess Fortschritte bei Klimawandel-Governance und institutionellen Veränderungen möglich sind. Am Beispiel Nigerias wird deutlich, wie kompliziert das Zusammenspiel mehrerer Akteure in einem Erdöl exportierenden Entwicklungsland ist, das selbst Treibhausgase ausstößt und zugleich durch den Klimawandel stark gefährdet ist. Für Nigeria ist Klimapolitik ein echtes Novum: Selten hat eine so große Gruppe von Akteuren aus allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft gemeinsam eine derart umfassende Politik erarbeitet. Zu den Akteuren zählen das Umweltministerium, das Parlament und Bundespräsidialamt die Nigerian National Petroleum Corporation, der Privatsektor, zivilgesellschaftliche Netzwerke, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Geber und internationale Organisationen. Derzeit ist das nigerianische Umweltministerium (FMEnv) für Nigerias nationale und internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel zuständig. Es herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass die Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen in Nigeria verbessert werden muss. Der politische Prozess, an dem verschiedene Akteure mit diesem Ziel beteiligt sind, hat zwei Konkurrenzvorschläge für neue institutionelle Arrangements hervorgebracht: Einrichtung (a) einer Nationalen Klimaschutzkommission, die direkt dem Bundespräsidialamt berichtet, und (b) einer entsprechenden Nationalen Agentur, die dem FMEnv angegliedert ist.Obgleich das Parlament den Gesetzentwurf über die Kommission gebilligt hatte, fehlte auch anderthalb Jahre später die Unterschrift des Präsidenten, und der Entwurf ging zurück an die Nationalversammlung – mit ungewissem Ausgang. Diese Uneinigkeit enthüllt Misstrauen und ein Ringen um politische Macht unter Akteuren, die das gleiche Ziel verfolgen: bessere Klima-Governance und die Stärkung interministerieller Koordination. Zwei Kernbotschaften lassen sich formulieren:

• Die vorgeschlagene Nationale Klimaschutzkommission würde wahrscheinlich die Abstimmung von Bundesministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene verbessern und die Einbindung der sechs geopolitischen Zonen Nigerias ermöglichen. Damit wäre die Kommission politisch einflussreicher als das FMEnv und würde folglich eher den Zweck erfüllen, die Klimawandel-Governance in Nigeria zu verbessern.
  

• Allerdings würde sie das FMEnv eines Großteils seiner Funktionen berauben. Daher wäre es ratsam, dem FMEnv im Rahmen der Kommissionsarbeit eine stärkere Position zu verleihen. So könnte sich die Kommission die in mehr als 20 Jahren vom FMEnv gesammelte institutionelle Erfahrung und Kompetenz zunutze machen. Die Verteilung der Rollen auf Kommission und FMEnv und eine genaue Definition ihrer jeweiligen Aufgaben wären damit eine entscheidende Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Klimapolitik.