Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Engl. Ausg. u.d.T.:
The European endowment for democracy between wishful thinking and reality: flexible and unbureaucratic?
(Briefing Paper 11/2012)
Im Juni 2012 hat die EU den Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy, EED) gegründet. Dessen Ziel ist es, prodemokratische Akteure vorerst in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft zu unterstützen, und zwar schnell, flexibel, unbürokratisch und risikofreudig. Wunsch und Wirklichkeit liegen allerdings noch weit auseinander: Erstens besteht die Gefahr, dass die Einbindung aller relevanten EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in die Entscheidungsstrukturen des Fonds zu schwerfälligen Aushandlungsprozessen führt und damit
flexibles Handeln verhindert. Zweitens ist eine akteurszentrierte Demokratieförderung in komplexen Umbruchsituationen, wie der EED sie anstrebt, mit hohen Risiken behaftet. Drittens ist offen, wie die Komplementarität zu bestehenden EU-Instrumenten mit ähnlichen Aufgaben gesichert und die Fragmentierung von Fördertöpfen verhindert werden kann. Die Wirksamkeit des Fonds steht daher
in Frage.
Die Grundsatzentscheidung zu einer neuen Institution in der EU-Demokratieförderung ist gefallen – trotz laufender Reformen von anderen EU-Instrumenten, welche die Aufgaben des EED hätten übernehmen können. Damit der EED einen wirklichen Mehrwert wird bieten können, sind zahlreiche
Schlüsselfragen zu klären. Die Ausgestaltung der strategischen und operativen Entscheidungs- und Vergabeverfahren liegt in den Händen des Stiftungsrats, der sich im September 2012 voraussichtlich erstmals konstituiert. Ziel sollte es sein, dass der EED einerseits flexibel politisch agieren kann; andererseits sollte eine langfristige Fortsetzung seiner operativen Tätigkeit in einem Zielland durch
andere EU-Institutionen oder Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Dafür sind folgende Aspekte von Bedeutung:
Flexibilität in den Verfahren: Um Schwerfälligkeit zu vermeiden, müsste sich der Stiftungsrat aus dem operativen Geschäft des EED zurückhalten und sich auf die strategische Ausrichtung des EED konzentrieren. Dem zukünftigen Direktor kommt eine Schlüsselrolle zu, diese Aufgabenteilung zwischen Stiftungsrat und Vorstand abzusichern.