Eine Weltordnung mit verlässlichen Regeln: die Rolle der Vereinten Nationen

Weinlich, Silke / Lothar Brock
Externe Publikationen (2014)

in: Paul Schäfer (Hrsg.), In einer aus den Fugen geratenen Welt: linke Außenpolitik; Eröffnung einer überfälligen Debatte, Hamburg: VSA Verl. 85-90

ISBN: ISBN 978-3-89965-606-0
Information

Dass in den internationalen Beziehungen nicht mehr die Macht des Stärkeren gelten, sondern das Recht regieren sollte, kann als Kernanliegen einer aufgeklärten internationalen Politik gelten. Die Vereinten Nationen bieten den Rahmen für eine solche Politik. Sie fungieren als Forum für die Identifizierung des Regelungsbedarfs und für die Ausformulierung von Verhaltensnormen, die zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten gegenüber jedem einzelnen Menschen gelten sollen. Sie sind zugleich eine internationale Instanz („authority“), die auf die Einhaltung der Standards angemessenen Verhaltens achtet. Die Vereinten Nationen operieren damit nicht außerhalb der alltäglichen Kämpfe um Macht und Interessen. Ihre Arbeit ist Teil dieser Auseinandersetzungen. Aber sie liefern ein Leitbild für die internationale Politik, das die Machtrivalitäten transzendiert und sich darin manifestiert, dass der Grundkonsens, die Vereinten Nationen als Bezugs-Rahmen der internationalen Politik zu akzeptieren, bislang von keiner Seite aufgekündigt worden ist. Die Weiterentwicklung der regelbasierten Ordnung des UN-Systems in Richtung auf eine internationale „rule of law“ kann heute – auch mit Blick auf die sich abzeichnenden globalen Machtverschiebungen – als zentrale Aufgabe einer politischen Gestaltung der Globalisierung gesehen werden. Im vorliegenden Beitrag wird in größerem historischen Zusammenhang resümiert, welche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt worden sind und was getan werden kann, um das Projekt einer internationalen Rechtsordnung weiter voranzubringen. Als Regelungsbereiche werden vorrangig Fragen der der kollektiven Friedenssicherung und der Entwicklungs- und Umweltpolitik angesprochen.

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