G20 unterstützt SDGs

Berensmann, Kathrin
Externe Publikationen (2016)

in: E+Z: Entwicklung und Zusammenarbeit 57 (12), 21-22

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Die G20 hat deutliche politische Unterstützung für die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung signalisiert. Die G20 sollte daher konkretisieren, mit welchen Initiativen sie sozial-, umwelt-, finanz- und wirtschaftspolitische Ziele in ihrem politischen Kerngeschäft vorantreiben will. Die G20-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem vergangenen Gipfeltreffen in Hangzhou im September 2016 einen G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 vereinbart. In diesem Plan verpflichtet sich die G20, die Agenda 2030 bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Der G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 hat denselben Zeitrahmen wie die Agenda 2030. Damit dieser Aktionsplan flexibel bleibt, kann er in den folgenden Präsidentschaften an aktuelle Anforderungen, Erfahrungen und Herausforderungen angepasst werden.
Mit dem Aktionsplan hat die G20 das Mandat ihrer Entwicklungsgruppe erheblich erweitert, und sie übernimmt eine Doppelfunktion. Sie hat zum einen weiterhin die Aufgabe, die Länder mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Zum anderen übernimmt die G20-Entwicklungsgruppe eine Koordinationsaufgabe für die Umsetzung der Agenda 2030 in den anderen G20-Arbeitsgruppen. Diese neue zweite Funktion erweitert auch die Denkweise der G20-Entwicklungsgruppe. Die G20-Entwicklungsgruppe befasst sich nicht mehr nur mit Nord-Süd-Beziehungen, sondern auch mit Süd-Süd- und Nord-Nord-Beziehungen, die auch beide bei den SDGs mit berücksichtigt werden.
Im Vergleich zu vielen anderen Aktionsplänen der G20 ist der Aktionsplan zur Agenda 2030 wenig präzise. Es werden bisher keine konkreten Vorhaben benannt und keine Zeitpläne vorgegeben. Die Koordinierung der vielen G20-Arbeitsgruppen und der verschiedenen Arbeitsstränge in der Entwicklungsgruppe selbst stellt eine Herausforderung dar.
Die Bundesregierung übernimmt 2017 die G20-Präsidentschaft von China. Deutschland sollte die Arbeit am Aktionsplan fortsetzen und die Aktivitäten der G20 konkretisieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine gemeinsame Systematik für die Erstellung der nationalen Berichte zu entwickeln, um die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben.

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