Raus aus der Schuldenfalle

Berensmann, Kathrin
External Publications (2022)

published on https://www.dandc.eu 07.04.2022

Die Covid-19-Pandemie hat die Schuldensituation in vielen Entwicklungsländern erheblich verschlechtert. Laut Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind bereits rund 60 Prozent der ärmsten Länder hoch verschuldet. Die Frage ist, wie wir eine Verschuldungskrise verhindern können und wie die globale Schuldenpolitik (Global Debt Governance) ausgestaltet sein soll. Ein Instrument zur Bewältigung von Staatsverschuldungsproblemen könnte ein Insolvenzverfahren für souveräne Staaten sein. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung spricht sich für die Unterstützung eines solchen Verfahrens aus. Zum Teil ähnlich wie in einem Insolvenzverfahren für den Privatsektor würde ein Rechtsrahmen für die zahlungsunfähigen Staaten geschaffen, um zu klären, welche Gläubiger in welchem Umfang bedient werden. Solch ein Verfahren hätte Vorteile: Es bietet einen vorhersehbaren und transparenten Fahrplan für die Umstrukturierung und wenn nötig auch den Erlass von Schulden. Es kann also schnell und systematisch gehandelt werden. Ein Insolvenzverfahren für Staaten ist ein wichtiges noch fehlendes Instrument der Global Debt Governance dar.