Beirat 'Zivile Krisenprävention': Stellungnahme zum 2. Umsetzungsberichts des Aktionsplans zur Zivilen Krisenprävention

Pressemitteilung vom 16.07.2008

Am 16. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den 2. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet. Der ressortübergreifende Aktionsplan wurde im Mai 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen und 2005 von der Großen Koalition übernommen. Er formuliert die programmatische Ausrichtung der deutschen Politik im Kontext weltweiter Krisen und Konflikte und stellt das deutsche Engagement unter den Vorrang ziviler Instrumente.

Ziel des Aktionsplans ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu verankern. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, vorhandene Institutionen und Instrumente der Krisenprävention auszubauen, neu zu schaffen und kohärent einzusetzen, um so die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich zu stärken.

Der Aktionsplan umfasst drei Ebenen:

a) Er beschreibt die neue Konfliktstruktur des internationalen Systems und die daraus resultierenden Herausforderungen an die internationale Gemeinschaft.
b) Er zieht daraus mit der Schaffung von Ressortkreis und Beirat institutionelle Konsequenzen für die Infrastruktur der Krisenprävention in Deutschland.
c) Er zeigt in konkreten Aktionsempfehlungen operative Handlungsfelder für die Bundesregierung auf, die in den nächsten 5 - 10 Jahren umgesetzt werden sollen.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik ist durch Jörn Grävingholt im zivilgesellschaftlichen „Beirat für zivile Krisenprävention“ vertreten, den die Bundesregierung zur fachlichen Begleitung und Beratung des Ressortkreises „Zivile Krisenprävention“ geschaffen hat. Der Beirat stellt die Verbindung der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politikberatung zur Arbeit des Ressortkreises sicher.

Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung in einem Umsetzungsbericht den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten im Bereich der Krisenprävention.

Zeitgleich mit dem 2. Umsetzungsbericht hat der Beirat eine Stellungnahme erstellt, die die aus seiner Sicht wichtigsten Errungenschaften und bevorstehenden Herausforderungen für die Bundesregierung im Bereich der zivilen Krisenprävention benennt.

Die Stellungnahme des Beirats, den 2. Umsetzungsbericht sowie alle bisher veröffentlichten Papiere und Berichte finden Sie auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes.

Über das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE):

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