Beirat empfiehlt Friedens-Leitbild für deutsche Außenpolitik und fordert mehr Aufmerksamkeit für zivile Instrumente

Pressemitteilung vom 10.07.2014

Vor dem Hintergrund der vom Bundespräsidenten und Mitgliedern der Bundesregierung angestoßenen Diskussion um „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der Welt hat der Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung empfohlen, ein friedenspolitisches Leitbild zu entwickeln und die Strukturen zur Förderung ziviler Krisenprävention und Konfliktlösung deutlich auszubauen.

„Die Förderung des Friedens in allen Teilen der Welt bleibt im 21. Jahrhundert ungebrochen von größter Relevanz“, heißt es in einem Impulspapier, das der Beirat Zivile Krisenprävention Ende Juni 2014 den Bundesressorts und dem Bundestag übergeben hat. Das Papier benennt vier zentrale Aufgaben:

• Ein öffentlich zu diskutierendes friedenspolitisches Leitbild deutscher Außenpolitik soll politische Prioritäten und strategische Schwerpunkte formulieren.
• Zivile Fähigkeiten, etwa bei der Förderung von Verwaltungsaufbau, Polizeiaufbau oder zivilgesellschaftlichem Friedensengagement in Krisenländern müssen ausgebaut werden.
• Die Arbeit an Frühwarnmechanismen und die systematische Auswertung von Erfahrungen internationalen Engagements müssen über die Grenzen von Ressorts (etwa Außen, Verteidigung, Entwicklung) hinweg und unter Einbeziehung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure organisiert werden.
• Friedensförderung mit zivilen Mitteln soll mit professioneller Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

„Eine absolute Mehrheit der Deutschen hält die Förderung des Friedens in der Welt für das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik“, sagt Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention. „Dieses Ergebnis jüngster Umfragen muss als Rückenwind genutzt werden, um aus der ritualisierten öffentlichen Debatte um den Einsatz militärischer Mittel auszubrechen und mit großer Energie das Ziel einer umfassenden Friedenspolitik zu verfolgen.“

Wann immer in Kriegen und Konflikten Hilfe von außen zur Beendigung der Gewalt gefragt ist, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland, auch die Berichterstattung in den Medien, seit Jahren auf den Einsatz des Militärs – bei seinen Befürwortern ebenso wie bei seinen Gegnern. „Es wird Zeit, die eminent wichtige Rolle von Diplomatie, ziviler Konfliktbearbeitung und struktureller Friedensförderung viel stärker in das öffentliche Bewusstsein zu heben“, ergänzt Winfried Nachtwei, zweiter Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention. „Deutschland hat das Ansehen und die Fähigkeiten, wirksames ziviles Engagement in Krisengebieten zu einem internationalen Markenzeichen seiner Außenpolitik zu machen“.

Über den Beirat Zivile Krisenprävention:

Der Beirat Zivile Krisenprävention stellt sicher, dass relevante nichtstaatliche Akteure im Bereich der zivilen Krisenprävention einbezogen werden. Der 19-köpfige Beirat soll den Ressortkreis Zivile Krisenprävention der Bundesregierung fachlich beraten und begleiten. Seine Mitglieder kommen aus den Bereichen Wissenschaft, Sicherheitspolitik und Politikberatung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Fragen, Umwelt, Kirchen, Wirtschaft und Politische Stiftungen oder sind Persönlichkeiten mit besonderer krisenpräventiver Expertise. Den Beirat gibt es seit Mai 2005.