Die globale Flüchtlingskrise erfordert mehr als nur humanitäre Hilfe

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Schraven, Benjamin / Niels Keijzer
The Current Column (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 23.06.2014)

Bonn, 23.06.2014. Pessimistische Stimmen wie die des Geschäftsführers von Misereor Martin Bröckelmann-Simon gehen davon aus, dass das 21. Jahrhundert das neue „Jahrhundert der Flucht“ werden könnte. Leider sind diese Befürchtungen nicht unbegründet. Die zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2014 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR veröffentlichen Zahlen stellen einen traurigen neuen Rekord dar. Demnach befanden sich Ende des Jahres 2013 weltweit über 51 Mio. Menschen auf der Flucht, das sind 0,7 % der Weltbevölkerung und sechs Millionen Menschen mehr als noch Ende 2012. So viele Vertriebene hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben. Dabei sind die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen im Irak aufgrund der aktuellen Kämpfe noch gar nicht mitberücksichtigt. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sieht in diesem Flüchtlingsstrom vor allem „gefährliche Friedensdefizite“, denn der globale Anstieg von Flucht und Vertreibung ist vor allem eine Folge der anhaltenden Konflikte in Syrien, Irak, der Zentralafrikanischen Republik oder im Südsudan. Die internationale Gemeinschaft und ihre Sicherheitsarchitektur ist nicht in der Lage, langjährige Konflikte wie den in Syrien zu beenden. Allerdings tragen auch Naturkatastrophen oder ein mangelhaftes staatliches Gewaltmonopol dazu bei, dass Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen.

Für die internationale Gemeinschaft stellt sich jenseits von mühsamen Konfliktlösungsversuchen die zentrale Aufgabe, zukünftigen Krisen und damit verbundener Vertreibung entgegenzuwirken und Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive jenseits vom Leben in Lagern zu eröffnen. Hier ist insbesondere die Entwicklungspolitik gefordert, ihre Anstrengungen in relevanten Bereichen wie (Re-)Integration von Flüchtlingen, Wiederaufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen, Krisenprävention oder Katastrophenrisikomanagement zu intensivieren. Ein wichtiges Signal in dieser Hinsicht ist nicht nur die jüngst von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Aufstockung der deutschen Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak um voraussichtlich 50 Mio. €.

Auch die nachhaltigen Entwicklungsziele, die Ende Mai von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, und eine wichtige Grundlage für die globale Post-2015-Agenda darstellen, setzen ein Zeichen. Eines der vorgeschlagenen Ziele ist die Schaffung von mehr friedlichen und von Rechtsstaatlichkeit geprägten Gesellschaften. Die Reduktion der Anzahl der weltweit Vertriebenen stellt dabei einen wichtigen Erfolgsindikator dar. Die reichen Länder des Nordens sind hier besonders gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Denn im globalen Maßstab sind sie am wenigsten von der globalen Flüchtlingskrise betroffen – im Gegensatz zu den Entwicklungsländern. Nicht nur stammt die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge aus Entwicklungs- und Schwellenländern, es sind vor allem auch Länder des globalen Südens, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Mehrheit der Vertriebenen überquert dabei überhaupt keine internationale Grenze. Beinahe zwei Drittel der 51 Mio. Flüchtlinge weltweit (gut 33 Mio.) sind Binnenvertriebene. Hier sind es so unterschiedliche Länder wie Kolumbien, Syrien oder die Demokratische Republik Kongo, die von einer besonders hohen Zahl von intern Vertriebenen betroffen sind. Es liegt auf der Hand, dass große Kontingente von Vertriebenen (egal ob aus einem Nachbarland oder als Binnenvertriebene) eine große Belastung für die betroffenen Länder und ihre dafür oftmals unzureichende Infrastruktur darstellen können. Die Konsequenzen dieser Überbelastung für die Aufnahmeländer können schwerwiegend sein. Im schlimmsten Falle drohen ihnen politische Destabilisierung oder gar ein „Überspringen“ der Konflikte aus den Herkunftsgebieten der Flüchtlinge.

Wie aber sonst kann oder soll die internationale Gemeinschaft noch auf die Flüchtlingskrise reagieren? Fernsehbilder von Flüchtlingslagern, Hilfstransporten oder verzweifelten und erschöpften Menschen erwecken oft den Eindruck, dass es hauptsächlich um humanitäre Hilfe geht. Humanitäre Hilfe und ihre Koordination sind für die Linderung der größten Not und die Versorgung von Flüchtlingen natürlich von enormer Wichtigkeit, aber es sind noch etliche andere Bereiche internationaler Zusammenarbeit gefragt. Ein wichtiger Bereich wäre eine Neuorientierung der sehr auf Abschottung und Abschreckung ausgerichteten Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus hat die Flüchtlingsproblematik aber auch noch eine völkerrechtliche Dimension. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die das Herzstück des internationalen Flüchtlingsrechts darstellt, definiert einen Flüchtling als eine Person, die durch Flucht ethnischer, politischer, religiöser oder anderweitig motivierter Verfolgung entgeht. Diese auf Verfolgung basierende Definition ist aber auf viele Menschen, die aktuell vor Konflikten und Krisen fliehen, nicht anwendbar. Dementsprechend können viele de-facto-Flüchtlinge auch nicht die Schutzrechte, die einem Flüchtling de iure zustehen, für sich in Anspruch nehmen. Ihr Aufenthaltsrecht hängt somit eher vom Wohlwollen der Aufnahmeländer als von internationalem Recht ab. Ein Schließen dieser Lücke im internationalen Recht scheint dringend geboten. Die Nansen-Initiative, welche anstrebt, den Schutz von Menschen zu verbessern, die im Kontext von Naturkatastrophen in ein anderes Land fliehen müssen, ist ein wichtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung.