G20-Gipfel in Hangzhou – was ist zu erwarten?

G20-Gipfel in Hangzhou – was ist zu erwarten?

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Berger, Axel / Peter Wolff
The Current Column (2016)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 02.09.2016)

Bonn, 02.09.2016. Am 4. und 5. September 2016 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, dieses Mal im chinesischen Hangzhou. Die Messlatte für die chinesische G20-Präsidentschaft war von Anfang hoch angesetzt. Auch die chinesische Regierung startete ambitioniert. Es ging ihr nicht allein darum, eine breite Palette von technisch anmutenden Vereinbarungen auf den Weg zu bringen, die in einer Vielzahl von ministerialen Arbeitsgruppen vorbereitet wurden. Sie will sich darüber hinaus auch als globale Gestaltungsmacht mit einer langfristigen Vision präsentieren.

Ungeachtet der hohen Erwartungen, sind die Voraussetzungen für einen wegweisenden Abschluss der chinesischen G20-Präsidentschaft denkbar schlecht. Zunächst muss die G20 Antworten auf das stagnierende weltwirtschaftliche Wachstum und einen schwächelnden Welthandel finden. China selbst befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Übergangsphase und will als Vorbild für andere G20-Länder bei der Umsetzung struktureller Reformen gelten. Für wachstumsfördernde Fiskal- und Geldpolitik bestehen nirgends große Spielräume mehr. Von Europa, in dem vor allem Deutschland die strukturpolitische Agenda vertritt, sind keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Mit der Brexit-Entscheidung der britischen Bürger wurde weitere Unsicherheit geschaffen, so dass das europäische Integrationsprojekt fundamental in Frage steht. Lateinamerika wird in Hangzhou mit neuen wirtschaftsliberalen Strategien vertreten sein, die gegenwärtig in Brasilien und Argentinien mit schweren Rezessionen verbunden sind. Die USA befinden sich in einem Wahlkampf, in dem sich die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Globalisierung wie auch in Europa in einem neuen nationalistischen Diskurs entlädt. Zudem befinden wir uns in einer Phase akuter sicherheitspolitischer Krisen, in deren Folge aktuell etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. In diesem Umfeld wird es für die G20 nur schwer möglich sein, sich wieder – wie in der globalen Finanzkrise – überzeugend als weltwirtschaftliche Krisenfeuerwehr zu positionieren.

Vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiges Signal, dass die chinesische Präsidentschaft die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu einer Priorität gemacht hat und sich damit eher an langfristiger Nachhaltigkeit als an kurzfristiger Krisenbekämpfung orientiert. Die Agenda 2030, die von einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedet wurde, enthält einen Katalog von 17 Zielen, die weltweit eine umfassende ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung ermöglichen sollen. Die Staats- und Regierungschefs werden in Hangzhou einen Aktionsplan der G20 für die Umsetzung der Agenda 2030 annehmen. In diesem geht es nicht nur um die Umsetzung der  Agenda-Ziele in Entwicklungsländern, sondern – ihrem Anspruch auf Universalität entsprechend – auch in den G20-Ländern selbst. Damit verleiht die chinesische Präsidentschaft der G20 einen normativen Bezugsrahmen, den es in dieser Form bisher nicht gab.

Damit ist das Thema Globalisierung allerdings nicht vom Tisch. Es wird von der G20 erwartet, dass sie eine Antwort auf die Frage gibt, wie die Bürger in Industrie- und Entwicklungsländern von offenen Grenzen für Handel und Investitionen profitieren können. Es ist erstaunlich, dass dieses zentrale Thema erst seit diesem Jahr in einer eigenen Arbeitsgruppe in der G20 diskutiert wird. Über Jahre bestimmten ritualisierte Bekenntnisse zur Welthandelsorganisation die Gipfelsprache. Zugleich nahmen die protektionistischen Maßnahmen der G20-Länder von Jahr zu Jahr zu. Die neue Arbeitsgruppe hat sich auf Pläne zur Reduzierung handelsbeschränkender Maßnahmen, zur Erhöhung der Transparenz von regionalen Handelsabkommen und einer Liste von neun Prinzipien zur internationalen Investitionspolitik geeinigt. Wer verfolgt, wie kontrovers in Deutschland über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gestritten wird, dem wird die Tragweite dieses Dialogs auf internationaler Ebene bewusst. Allerdings muss der Konsens in der G20 zukünftig erst noch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden.

Dies gilt im Übrigen auch für die Klimapolitik: Es wird von den G20-Ländern erwartet, dass sie das Pariser Klimaabkommen vom November 2015 in Kürze ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Noch wichtiger ist indes, dass sie durch überzeugende eigene Politiken zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels beitragen. Hier tut sich eine Kluft zwischen globalen Vereinbarungen und tatsächlicher politischer Umsetzung von Zusagen auf, die viele Beobachter – nicht zuletzt die auf langfristige Berechenbarkeit setzende Privatwirtschaft – zunehmend an der Glaubwürdigkeit von Gipfelerklärungen zweifeln lässt.

Damit wandert der Blick vom G20-Gipfel in Hangzhou zum nächsten Gipfel, dann unter deutscher Präsidentschaft, in Hamburg. Die Erwartungen an Deutschland werden ähnlich hoch sein wie im Falle Chinas. Da Deutschland ab Mitte 2017 in den Wahlmodus wechseln wird, findet der Gipfel bereits Anfang Juli statt. Es bleibt nicht viel Zeit, um die unter chinesischer Präsidentschaft begonnenen Großprojekte, wie die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda, fortzusetzen und die nicht erledigten Aufgaben – der Abbau von Subventionen für fossile Energien ist nur ein Beispiel – endlich anzugehen.

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